Streit um Lohnschutz im EU-Vertragspaket: FDP-Vize Caroni spricht von «Erpressungsversuch» der Gewerkschaften

Worum es in der Kontroverse geht

Inhaltlich geht es um die Frage, welche flankierenden Massnahmen die Schweiz im Lohnschutz braucht, falls das EU-Vertragspaket die bilateralen Abkommen neu ordnet. Die Gewerkschaften fordern eine weitergehende Absicherung gegen Lohndumping. Caroni hält diese Forderung jedoch nicht für eine zwingende Voraussetzung des Vertragspakets und sieht sie ausserhalb des eigentlichen Verhandlungsmandats.

Die Kritik von Caroni richtet sich vor allem gegen den SGB-Präsidenten Pierre-Yves Maillard, der sich in den letzten Wochen wiederholt für eine Ausweitung des Lohnschutzes stark gemacht hatte. Mehrere Mitglieder der zuständigen Kommission im Parlament hatten zudem signalisiert, dass die Lohnschutzmassnahme 14 in den Verhandlungen mit der EU eine Rolle spielen könnte. Das hatte Befürchtungen geweckt, das Vertragspaket könnte durch innenpolitische Forderungen blockiert werden.

Druck auf das Vertragspaket wächst

Nun schlagen Befürworter des Vertragspakets Alarm und fordern, die Verhandlungen mit der EU nicht durch zusätzliche innenpolitische Auflagen zu gefährden. Sie verweisen darauf, dass der wirtschaftliche und politische Wert der bilateralen Beziehungen zur EU nicht durch eine einzelne sozialpolitische Forderung aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Gleichzeitig wächst der Druck auf den Bundesrat, klarzustellen, welche Bedingungen er für das Paket als unumgänglich ansieht.

Aus SP-Kreisen kam ebenfalls Kritik am Vorgehen der Gewerkschaften. Co-Parteipräsident Cédric Wermuth hatte zuvor deutlich gemacht, dass die SP hinter dem EU-Vertragspaket stehe, aber gleichzeitig die Erwartung formuliert, dass flankierende Schutzregeln nicht aufgeweicht würden. Damit positioniert sich die SP zwischen den Gewerkschaften, die mehr Lohnschutz verlangen, und den bürgerlichen Parteien, die das Paket rasch abschliessen wollen.

Reaktionen aus SP und Gewerkschaften

Die FDP zeigt sich unterdessen gespalten. Während Caroni die Lohnschutzmassnahme 14 strikt ablehnt, halten andere FDP-Vertreter sie für verhandelbar, sofern sie das Paket als Ganzes nicht infrage stellt. Diese Differenzen innerhalb der FDP sind ein Hinweis darauf, wie gross der Druck auf das gesamte Vertragspaket derzeit ist.

Unterdessen bereiten Gewerkschaftsvertreter mögliche Protestaktionen vor, falls das Parlament die Lohnschutzmassnahme 14 nicht in das Vertragspaket aufnimmt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard hatte zuletzt angekündigt, dass die Gewerkschaften notfalls zu «massiven» Reaktionen bereit seien. Damit droht eine weitere Zuspitzung des Konflikts, noch bevor die parlamentarische Beratung über das Vertragspaket richtig begonnen hat.

Beobachter sehen in der Kontroverse ein grundlegendes Problem: Die Schweiz versuche, innenpolitische Forderungen mit aussenpolitischen Verhandlungspaketen zu verknüpfen. Das erhöhe das Risiko, dass das EU-Vertragspaket entweder am Widerstand der Gewerkschaften oder am Widerstand bürgerlicher Kräfte scheitere. Die Zeit drängt, denn ohne eine Einigung könnten wichtige bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wegfallen.

Was als Nächstes ansteht

Für die kommenden Wochen wird erwartet, dass die zuständige Kommission des Parlaments erste Beratungen zum Vertragspaket aufnimmt. Dabei wird sich zeigen, ob die Lohnschutzmassnahme 14 überhaupt Eingang in die Verhandlungen findet oder ob sie, wie von Caroni gefordert, vollständig vom Paket getrennt wird. Der Ausgang dieser Frage gilt als Lackmustest für die politische Tragfähigkeit des gesamten EU-Vertragspakets.