Klimagesetz in Österreich: Ökonomen drängen auf Kostenbeteiligung der Länder

Wirtschaft und Wissenschaft im Widerspruch

Dabei verweisen die Fachleute auf empirische Untersuchungen zum europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS). Diese Studien zeigen demnach, dass Unternehmen ihre Emissionen reduzieren konnten, ohne dass Umsätze zurückgingen oder Arbeitsplätze in messbarem Umfang verloren gingen. Für die Ökonominnen und Ökonomen ist dies ein Beleg dafür, dass striktere Klimaziele und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen.

Zugleich verlangen sie eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen dem Bund und den neun Bundesländern. Bisher fließen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen überwiegend aus dem Bundesbudget. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler argumentieren, dass viele Klimaschutzaufgaben – etwa im Bereich Raumordnung, öffentlicher Verkehr oder Gebäudesanierung – auf Landesebene umgesetzt werden und daher auch dort finanziert werden sollten.

Koalition unter Druck

Innenpolitisch ist die Debatte heikel, weil sich die Regierung aus ÖVP, SPÖ und FPÖ derzeit in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem vereinbarten Klimaziel befindet. Marterbauer sagte in diesem Zusammenhang: „Vielleicht weniger, um zwischen den drei Koalitionsparteien zu vermitteln als innerhalb einer der drei Koalitionsparteien eine klare Linie festzulegen“ – mit Blick auf die ÖVP, die als wirtschaftsfreundlichster Partner gilt.

Die Industriellenvereinigung unter Präsident Georg Knill hatte zuletzt mehrfach vor einem „Standortrisiko“ durch zu hohe Klimavorgaben gewarnt und schnellere Förderzusagen sowie Entlastungen für die Industrie verlangt. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der wie Knill aus der ÖVP kommt, hatte sich kritisch zum Tempo der Transformation geäußert. Die Wirtschaftskammer äußerte sich zuletzt ebenfalls besorgt über steigende Energiekosten für Betriebe.

Offene Finanzierungsfragen

Gleichzeitig wächst der Druck auf die Budgetpolitik. Marterbauer sagte zur finanziellen Lage des Staates: „Entwarnung gebe ich sicher nicht in der Budgetfrage.“ Damit signalisierte er, dass die Budgetkonsolidierung trotz oder gerade wegen der Klimainvestitionen oberste Priorität behalten müsse. Die Beteiligung der Länder wäre aus Sicht der Ökonominnen und Ökonomen ein Weg, die Bundesfinanzen zu entlasten, ohne die Klimaziele aufzuweichen.

Wie die Finanzierungsfrage politisch gelöst werden soll, ist offen. Diskutiert werden Modelle wie eine zweckgebundene Klimamilliarde, die gemeinsam von Bund und Ländern aufgebracht wird, oder ein erhöhter Länderanteil an den Erlösen aus der CO2-Bepreisung. Fest steht, dass die kommenden Budgetverhandlungen zeigen werden, ob die Regierungskoalition bereit ist, die Lasten zwischen den Gebietskörperschaften neu zu verteilen.

International bleibt der Druck hoch: Auch die EU verschärft ihre Klimaziele, und Österreich läuft Gefahr, seine Reduktionsverpflichtungen zu verfehlen, falls die im Inland beschlossenen Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt werden. Der ökonomische Appell könnte daher als Argumentationshilfe für jene Regierungsmitglieder dienen, die im Klimagesetz festhalten wollen.

Beobachterinnen und Beobachter werten die Wortmeldungen der Ökonominnen und Ökonomen als Versuch, die Debatte zu versachlichen. Sie liefern empirische Befunde gegen die Standortwarnungen der Wirtschaftslobbys und stoßen zugleich eine Diskussion über die fiskalische Lastenverteilung an. Ob sich daraus ein konkreter Gesetzesänderungsvorschlag ergibt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.