Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Straches Freispruch im Verfahren um Lebensversicherung ein

Die Versicherungspolizze sah ursprünglich vor, dass Straches Mutter und seine Kinder im Fall seines Ablebens entschädigt werden. Im Erlebensfall sollte das Geld dagegen an die Partei zurückfließen. Strache und sein Mitangeklagter hätten Letzteren Punkt über eine Vereinbarung zu seinen eigenen Gunsten umändern lassen, so der Vorwurf.

Begründung des Freispruchs

Die Höhe der betroffenen Lebensversicherung bezifferte der vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung auf 940.000 Euro. Strache habe eine auf ihn laufende Lebensversicherung in Höhe von 940.000 Euro als „wirtschaftliche Absicherung gesehen", hatte der Richter das Urteil begründet.

In der Urteilsbegründung des Gerichts hieß es laut APA: „Es sei nicht nachweisbar, dass Strache sich die Summe entgegen dem Willen der Partei zuwenden wollte." Konkret sei „einfach nicht widerlegbar", dass Strache die Lebensversicherung als finanzielle Absicherung verstanden habe. Auf dieser Grundlage erfolgte der Freispruch.

Ausgang des Berufungsverfahrens offen

Mit der Berufung hält die Staatsanwaltschaft an ihrer Linie fest und macht den Freispruch in der nächsten Instanz anfechtbar. Über die Berufung wird nun ein höheres Gericht entscheiden müssen, wobei sowohl Strache als auch sein Mitangeklagter bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig gelten.

Die Causa „Lebensversicherung" ist nur eines von mehreren Verfahren, in denen Strache in den vergangenen Jahren als Beschuldigter oder Angeklagter stand. Der Ausgang des aktuellen Berufungsverfahrens bleibt damit weiter offen und wird erst in den kommenden Monaten oder Jahren erwartet.

Die Wiener Landespartei selbst hatte die Versicherungspolizze abgeschlossen; die Staatsanwaltschaft wertet den Umstand, dass Strache auf beiden Seiten unterschrieb, als zentrales Indiz für ein „In-sich-Geschäft". Ob diese Argumentation in der nächsten Instanz trägt, hängt nun von der rechtlichen Bewertung des Berufungsgerichts ab.