Spritpreise in Deutschland steigen vor Ende des Tankrabatts deutlich an

Nach dem Mittagssprung um 12:15 Uhr war E10 laut ADAC um 3,3 Cent teurer als zur selben Zeit am Montag, Diesel um 3,5 Cent. Bis 14:00 Uhr weitete sich die Differenz bei E10 auf 5,4 Cent aus, bei Diesel auf 6,7 Cent. Der ADAC sieht angesichts fallender Rohölpreise keinen sachlichen Grund für den Anstieg: „Der Rohölpreis steigt aktuell nicht.“

Chaotische Szenen an der Zapfsäule

Auch an einzelnen Tankstellen war die Nervosität der Autofahrer spürbar. An einer freien Tankstelle an einer Ausfallstraße in Waren (Mecklenburgische Seenplatte) standen gegen 11 Uhr 23 Autos Schlange vor sechs Zapfsäulen, es wurde gehupt und geflucht. Ein Mann ärgerte sich, weil der Schlauch nicht bis zum Tank seines Wagens reichte und er auf die gegenüberliegende Säule warten musste. Einige Fahrer, die nach der Preisanzeige-Umstellung eintrafen, drehten wieder um und tankten nicht.

Der pensionierte Ronny Wilken war der letzte Kunde, der kurz vor der Preisanzeige-Umstellung den Zapfhahn aus der Halterung nahm; der Preis wurde in diesem Moment fixiert. Fahrer Jakob Föhring nutzte den niedrigeren Preis bewusst: „Morgen fallen die Subventionen vom Tankrabatt weg und dann nehme ich das heute natürlich noch mal mit“, sagte er und fügte hinzu: „Alles wird teurer, aber das ist halt Hormus und Co.“ Auch Johannes Wittke aus Waren tankte noch vor der Erhöhung: „Weil ich noch tanken will, bevor es teurer wird.“ Für ihn bedeuten die kommenden Mehrkosten Einschnitte im Alltag: „Das sind Mehrkosten, dafür muss man an anderer Stelle sparen. Essengehen kann man dann nicht mehr so oft, beim Einkaufen muss man genauer gucken, dass man nicht mehr die ganz teuren Lebensmittel kauft.“

Eine Autofahrerin erklärte, sie sei auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, und habe am Vorabend einen Preis von 2,06 Euro pro Liter gesehen, was sie zum Warten bewogen habe. Urlauber Jörg Hefele, der am Abend zuvor das Tanken nach einer langen Fahrt vergessen hatte und mit leerem Tank nach Waren gekommen war, schaffte es noch vor Mittag. „Ich habe das Tanken gestern Abend verpennt. Ich war weit gefahren und jetzt ist der Tank leer“, sagte er.

Das Bundeskartellamt kündigte an, die Branche genau zu beobachten. Präsident Andreas Mundt sagte bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde für 2025/2026 in Bonn: „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen. Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“ Er empfahl zugleich, die Ifo-Studie zum Tankrabatt aufmerksam zu lesen: „Lesen Sie Ifo mal sehr genau, ich finde die Studie gar nicht schlecht.“ Das Kartellamt hat Verfahren gegen die Eigentümer aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse an zwölf Unternehmen erlassen. Raffinerien und Großhändler sind demnach verpflichtet, dem Kartellamt umfangreich nachzuweisen, dass ihre Preise nicht unangemessen sind.

Kartellamt geht gegen Raffinerien vor

Andreas Mundt wies darauf hin, dass der Tankrabatt aus Sicht seiner Behörde zwar weitergegeben, aber nicht zu 100 Prozent: „Aber er ist aus unserer Sicht eben nicht zu 100 Prozent weitergegeben worden.“ Auch sagte er: „Ich kann das noch nicht präzisieren, weil wir die Zahlen der letzten Tage noch nicht validiert haben.“ Detaillierte Ergebnisse seiner Preisbeobachtungen will die Behörde Mitte Juli vorstellen, sie wolle „sowohl noch die letzten Tage des Tankrabatts auswerten als auch die Tage, an denen die Preise dann ab dem 1. Juli wieder steigen“. Zur seit April geltenden 12-Uhr-Regel sagte Mundt: „Einmal geht es um 12 Uhr nach oben, danach nur noch in wenigen Schritten nach unten bis zum nächsten Mittag.“ Zuvor habe es bis zu 50 Preisänderungen pro Tag gegeben, jetzt seien es durchschnittlich nur noch fünf. Allerdings habe das Kartellamt „eine hohe Zahl von Abweichungen“ von der 12-Uhr-Regel festgestellt; 90 Prozent der Abweichungen lägen im Zeitfenster 11:50 bis 12:10 Uhr. Für die Durchsetzung der Regel seien die Landesbehörden zuständig, nicht das Kartellamt; für acht Bundesländer seien dort bereits konkrete Ansprechpartner bekannt.

Streit um die Weitergabe der Entlastung

Die wirtschaftspolitische Debatte um die Wirksamkeit des Tankrabatts begleitet die Branche seit Wochen. Das ifo Institut hatte berechnet, dass beim Diesel nur 12 Cent der Steuersenkung bei den Verbrauchern angekommen sein sollen, bei Super E5 und E10 dagegen 17 bzw. 16 Cent, „nahezu vollständig“. Ifo-Forscher Christian Gréus sagte dazu: „Die unvollständige Weitergabe beim Diesel bedeutet, dass ein Teil davon bei den Mineralölkonzernen gelandet ist.“ Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des ifo Centers for Public Finance, betonte: „Damit wurde der Tankrabatt beim Superbenzin nahezu vollständig an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben.“ Auch die Monopolkommission hatte rund zwei Wochen vor dem Bericht „für Benzin und vor allem Diesel ein Defizit bei der Weitergabe“ errechnet. Insgesamt kostete die Maßnahme den Bund laut einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Mineralölwirtschaft wies die Vorwürfe zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), erklärte: „Den Vorwurf überhöhter Preise weise man zurück“ und „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt“. Zudem sagte er: „Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“ Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) kritisierte die ifo-Studie am Montag als „Populismus“ und verwies darauf, dass der Tankrabatt vollständig weitergegeben worden sei. Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik sagte, der französische Markt, den das ifo zum Vergleich herangezogen habe, hänge „von ganz anderen Rohstoffmärkten ab“. Auch wies er die Sorge zurück, die Kraftstoffe könnten jetzt sogar um mehr als 17 Cent teurer werden: er „glaubt, dass der transparente Markt in Deutschland das verhindern wird“. Kaddik kündigte an: „Man erwarte heute und morgen, beziehungsweise bis 12.00 Uhr am 1., einen Run auf die Tankstellen.“ Die Bestände am Ende des Rabatts seien relativ niedrig.

Kaddik kritisierte zugleich die 12-Uhr-Regel als Eingriff in die freie Preisbildung; „außerdem entgingen den Tankstellen jetzt die Einnahmen aus dem Shopgeschäft in den Stunden nach 12 Uhr, wenn die Preise am höchsten sind und niemand mehr kommt“. Am letzten Tag des Rabatts kostete Diesel an der besuchten Tankstelle 1,74 Euro pro Liter, Superbenzin 1,87 Euro. Die Preisunterschiede zwischen einzelnen Tankstellen waren nach Beobachtung des ADAC während des Sprungs ungewöhnlich groß, und teilweise wurde noch günstigerer Sprit gefunden, weil Preiserhöhungen erst zur Mittagszeit erfolgen dürfen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband reagierte mit scharfer Kritik. Vorsitzende Ramona Pop warnte: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht zum Startschuss für Extragewinne werden“, und forderte, die Mineralölkonzerne dürften die Preise nicht über das Ende der Steuerentlastung hinaus anheben. Sie verlangte vom Bundeskartellamt eine anhaltend genaue Beobachtung und forderte die Bundesregierung auf, „endlich ihr Versprechen einzulösen und auch für private Haushalte die Stromsteuer zu senken“, um den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu erleichtern.

Politische Reaktionen und Forderungen

Aus der Politik kamen ebenfalls Forderungen nach Kontrolle. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen“. Sie sprach sich zudem für eine Preisobergrenze nach luxemburgischem Vorbild aus, bei der das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festlegt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Studien zeigen, dass ein Großteil dieser Entlastung auch bei den Verbrauchern angekommen ist“ – der Tankrabatt sei ein Erfolg. Gegenüber der Funke Mediengruppe kündigte er an: „Wir werden die Situation gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium sehr genau beobachten und dann die notwendigen Schlüsse ziehen sowie zielgerichtete Schritte ableiten.“

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Spritpreis-Taskforce, bewertete die Weitergabe mit „rund 95 Prozent“: „95 Prozent sind nicht 100 Prozent. Aber 95 Prozent sind sehr gut – um in der Schulnotensprache zu bleiben: Das wäre eine Eins.“ Er kündigte eine weitere Verschärfung des Kartellrechts an: „Bisweilen muss man den Eindruck bekommen, dass es zu Preisabsprachen kam.“ Die schwarz-rote Koalition plante keine Verlängerung der Steuerentlastung über Ende Juni hinaus. Müller wies darauf hin, dass die Preisanpassung zeitversetzt erfolge, da die Energiesteuer bereits ab Mitternacht gelte, die Anpassung an den Zapfsäulen aber erst um 12 Uhr erfolgen dürfe: „eine besondere Situation eintreten, weil die Steueranpassung, die dann bereits seit Mitternacht gilt, einmalig mit der 12-Uhr-Anpassung zusammenfällt“.

Ausblick: Preisanpassung am Mittag

Der ADAC forderte unterdessen weitere Entlastungen, etwa eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und eine Erhöhung der Entfernungspauschale. Zugleich verlangte der Verband, Preisanpassungen am 1. Juli nicht abrupt vorzunehmen, solange sich noch billigerer, steuerbegünstigter Kraftstoff in den Tanks befinde. Der ADAC kritisierte zudem, dass die Mineralölkonzerne die kommende Steuererhöhung schon vor dem Ende des Tankrabatts eingepreist hätten. Auch in Österreich, wo am Mittwoch eine reduzierte Spritpreisbremse in Kraft trat und die Mineralölsteuersenkung nur noch 0,8 statt 1,7 Cent pro Liter betrug, waren die Preise an den Zapfsäulen bereits am Dienstag gestiegen. Am Dienstag lag der Diesel in Österreich laut E-Control im Schnitt bei 1,707 Euro, Superbenzin bei 1,660 Euro, mit deutlichen regionalen Unterschieden – im Burgenland kostete Diesel 1,689 Euro, in Tirol 1,749 Euro.