Kartellamt: Kraftstoffpreise im Mai deutlich gesunken – Steuersenkung und fallende Rohölpreise entlasten Autofahrer

Diesel günstiger als Benzin – veränderte Markterwartungen

Parallel zu den Preisen an der Zapfsäule sanken auch die Rohölpreise im Mai um etwa 11 Prozent oder umgerechnet 7 Cent pro Liter. Die Großhandelspreise entwickelten sich laut Kartellamt weitgehend parallel zu den Rohölnotierungen.

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die sogenannte Zwölf-Uhr-Regel, die Tankstellen verpflichtet, Preisänderungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags vorzunehmen. Das Bundeskartellamt überwacht die Einhaltung dieser Regel automatisch.

Zwölf-Uhr-Regel: Viele Abweichungen, oft technische Fehler

Kartellamtspräsident Andreas Mundt zog eine erste Bilanz: „Die Zahl der Abweichungen sei durchaus hoch“, erklärte er. Fast 90 Prozent der Abweichungen lägen aber zwischen 11.50 Uhr und 12.10 Uhr. „Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein, es gibt aber auch grobe Abweichungen“, so Mundt weiter.

Zum 1. Mai hatte die Bundesregierung zudem den Tankrabatt eingeführt und die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Die Maßnahme ist bis Ende Juni befristet und fällt mit dem Beginn der Sommerferien in einigen Bundesländern zusammen.

Der ADAC bestätigte, dass die Steuersenkung weitgehend bei den Verbrauchern ankommt. ADAC-Sprecher Andreas Hölzel sagte, sowohl der Tankrabatt als auch die niedrigeren Ölpreise sorgten aktuell für Entlastung an der Zapfsäule, ergänzte jedoch: „Gleichzeitig gibt es aber noch Luft nach oben.“

Kritik am Tankrabatt: Verbraucherschützer und Ökonomen skeptisch

Kritik kommt von der Verbraucherzentrale. Sie wirft den Mineralölkonzernen vor, zu Beginn der Steuersenkung einen Teil der Entlastung einbehalten zu haben, anstatt sie vollständig an die Kunden weiterzugeben. Ann-Cathrin Beermann vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) schlug stattdessen direkte Pro-Kopf-Zahlungen als alternative Entlastung vor.

Beermann regte zudem an, die Stromsteuer zu senken. „Das würde Haushalte entlasten und gleichzeitig Elektromobilität attraktiver machen“, sagte sie. Auch der Ökonom Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bewertet den Tankrabatt kritisch. Er argumentiert, dass viele Menschen die Entlastung gar nicht benötigten.

Analysen zeigten, dass der Tankrabatt nicht gezielt die Ärmsten erreiche, so Haucap. Für viele Menschen seien Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Heizkosten deutlich relevanter. Er plädiert für gezielte finanzielle Hilfen anstelle von Eingriffen in die Kraftstoffpreise.

Politische Debatte um Verlängerung und Alternativen

Auch aus der Politik kommt Gegenwind. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn, Mitglied der Benzin-Taskforce der Bundesregierung, sehen die Maßnahme kritisch. Die Grünen bemängeln die hohen Kosten des Tankrabatts. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sagte der Rheinischen Post, „die Hilfe sei teuer und verpuffe“.

Die Steuersenkung kostet den Bund schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Eine Verlängerung über Ende Juni hinaus gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. Stattdessen wird über strengere Regeln für Mineralölkonzerne und eine mögliche Preisobergrenze für Kraftstoffe diskutiert.