Spahn fordert SPD zur Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeitreform auf

Koalitionsvereinbarung und europäische Vorgaben

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag fügte Spahn hinzu: "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD, wie wir ja auch zu den Teilen stehen, die uns schwerfallen, siehe Rente." Zugleich räumte er ein, dass das Regieren zwischen Union und SPD "manchmal auch mühsam" sei.

Widerstand kommt aus der SPD selbst. Bundes Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte Mitte Mai auf einem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gesagt: "Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an." Zugleich räumte sie ein, dass die Reform der Arbeitszeitregeln im Koalitionsvertrag stehe: "Aber es stehe nun mal im Koalitionsvertrag."

Widerstand aus SPD und Gewerkschaften

Die geplante Reform ist umstritten. Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität und Deregulierung, Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi lehnen die Pläne ab. Spahn warb um Verständnis für das Vorhaben und betonte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten nicht um ihren Schutz fürchten: "Wenn das Arbeitgeber und ihre Beschäftigten flexibel regeln wollen, gibt es trotzdem immer noch Schutz."

Spahn forderte die SPD zudem auf, sich mit einem "Schwur" zu den verabredeten Reformen zu bekennen. Bei einem Auftritt im Deutschlandfunk hatte er zuvor deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht das Wachstum jetzt Vorfahrt habe. Das Spitzentreffen im Kanzleramt zur Reformpolitik hatte zuvor keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht.

Offene Fragen zur Umsetzung

In der Debatte meldeten sich auch Gewerkschaften zu Wort. Sie warnen vor einer Aufweichung des Achtstundentags und sehen die tägliche Höchstarbeitszeit als wichtigen Schutz für Beschäftigte. Befürworter argumentieren hingegen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit erlaube es, Arbeitsspitzen besser abzufedern und private Bedürfnisse mit dem Beruf zu vereinbaren.

Die unionsinterne Debatte über die Reform wird von weiteren Themen flankiert. So sprach sich Spahn für eine Überarbeitung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches aus, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter besonderen Schutz stellt. Zwar sei der Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Hass und Hetze richtig, die aktuelle Regelung werde in der Bevölkerung jedoch oft als "Sonderrecht für die Mächtigen" wahrgenommen.

Unklar bleibt, wie die SPD in den kommenden Wochen mit der vereinbarten Reform umgehen wird. Offen ist auch, ob die Reform noch in dieser Legislaturperiode im Arbeitszeitgesetz verankert wird oder ob sie am Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften scheitert.

Der Tagesspiegel-Plus-Artikel von Jan Krüßmann, dem die zitierten Passagen entstammen, ist hinter einer Bezahlschranke verfügbar. Die Nachricht wurde am 14. Juni 2026 im Programm des Deutschlandfunks aufgegriffen.