Arbeitgeberpräsident Dulger fordert gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit

Politisch ist das Thema bereits in der Bundesregierung verankert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli gesagt, er erwarte im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Arbeitszeitreform. Damit ist das Arbeitsministerium federführend für die Ausarbeitung einer Novelle des Arbeitszeitgesetzes. Aus dem Haus der Bundesregierung hieß es, die Reform solle sowohl den Arbeitgebern als auch den Beschäftigten zugutekommen.

Haltung der Bundesregierung

Beobachter sehen in der Forderung der Arbeitgeberseite den Versuch, die Tarifautonomie zu stärken und betriebliche Spielräume zu erweitern. Gleichzeitig verweisen Arbeitsrechtler darauf, dass eine wöchentliche Höchstarbeitszeit internationalen Standards entspricht, wie sie etwa in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie angelegt sind. Die Richtlinie sieht eine wöchentliche Höchstgrenze von 48 Stunden vor, lässt aber Ausnahmen zu.

Innerhalb der SPD ist die Position gespalten. Während Arbeitsministerin Bas den Reformauftrag des Kanzlers umsetzen soll, zeigen sich einzelne SPD-Landesgruppen skeptisch gegenüber einer Aufweichung des täglichen Acht-Stunden-Tags. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die auf den bestehenden Gesundheitsschutz verweisen. Eine endgültige Linie der Koalition zeichnet sich bisher nicht ab.

Auswirkungen auf Beschäftigte

Beim Deutschen Gewerkschaftsbund wird zudem darauf hingewiesen, dass eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit insbesondere in Branchen mit Schichtdiensten und langen Betriebszeiten wie der Pflege, der Logistik oder der Industrie zu längeren täglichen Belastungen führen könnte. Körzell verwies auf entsprechende Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, wo längere Arbeitstage die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert hätten.

Die Arbeitgeberseite hält dem entgegen, dass eine wöchentliche Regelung den Beschäftigten mehr Selbstbestimmung ermöglichen würde. Wer Überstunden an einem Tag leiste, könne diese an einem anderen Tag ausgleichen. Diese Flexibilisierung sei ein Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, argumentiert Dulger. Empirische Studien, wie sich eine solche Umstellung tatsächlich auf die Arbeitsrealität auswirken würde, liegen aus Deutschland bisher nicht vor.

Ausblick auf den Herbst

Mit Blick auf den angekündigten Gesetzentwurf im Herbst wächst der Druck auf die Bundesregierung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zu finden. Beide Seiten haben deutlich gemacht, dass sie sich an dem Verfahren beteiligen wollen. Die Debatte dürfte damit in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen, zumal auch die Tarifrunden in mehreren Schlüsselbranchen anstehen.

Unterdessen bereiten erste Wirtschaftsverbände eigene Stellungnahmen vor, in denen sie konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbreiten wollen. Auch Betriebsräte und Kammern haben sich bereits zu Wort gemeldet und auf die Bedeutung des täglichen Acht-Stunden-Tags für den Gesundheitsschutz hingewiesen. Damit zeichnet sich eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Arbeitszeit in Deutschland ab.