Spahn drängt SPD zur Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeitreform

Hintergrund der Debatte ist das geltende Arbeitszeitgesetz. Danach darf die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten grundsätzlich acht Stunden nicht überschreiten; unter bestimmten Bedingungen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich. Nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben, die in Branchen wie Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben oder der Gastronomie unter bestimmten Voraussetzungen auf zehn Stunden verkürzt werden kann. Spahn verwies auf ein praktisches Problem: „Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23:00 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das ist nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt."

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Möglichkeit zu schaffen, die Höchstarbeitszeit künftig wöchentlich statt täglich zu bemessen, wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie bereits vorsieht. Ein Reformgipfel im Kanzleramt hatte allerdings keine konkreten Beschlüsse gebracht; Koalition und Sozialpartner einigten sich lediglich auf weitere Gespräche.

Gewerkschaften warnen vor Erosion des Arbeitsschutzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Pläne ab, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte die Vorhaben der Regierung als Verschiebung des Machtgleichgewichts zugunsten der Arbeitgeber.

Weitere Reformbaustellen der Koalition

Spahn rief die Koalition zugleich zu einem „Aufschwung-Schwur" auf: „Wir müssen uns als Koalition einen Aufschwung-Schwur geben: Dass wir uns versprechen, Wachstum hat jetzt Vorfahrt." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition auch bei umstrittenen Projekten wie dem Infrastrukturgesetz und der Wahlrechtsreform zu Lösungen kommen werde: „Wir bleiben so lange miteinander sitzen, bis wir zu Entscheidungen gekommen sind." Gleichzeitig räumte er ein, dass das Regieren zwischen CDU/CSU und SPD „manchmal auch mühsam" sei.

Über die Arbeitszeit hinaus äußerte sich Spahn auch zu weiteren Reformvorhaben. Er forderte, die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten auszusetzen, weil die monatliche Entschädigung andernfalls von rund 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro steigen würde. Zudem sprach er sich für eine Überarbeitung von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs aus, der Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter besonderen Strafschutz stellt. Diese Regelung werde in der Öffentlichkeit oft als „Sonderrecht für die Mächtigen" wahrgenommen, sagte Spahn. Er selbst könne viel einstecken, „aber auch da gibt es irgendwo Grenzen. Die kann es ja auch geben in einem Paragrafen, der für alle gilt." Auf die Frage, wie er mit der Bezeichnung „Vollidiot" umgehe, antwortete Spahn: „Wenn jemand Vollidiot sagt, kann ich damit umgehen."

Bei Sozialleistungen wie BAföG, Bürgergeld, Wohngeld und Elterngeld zeigte sich Spahn zurückhaltend: Solange kein Wirtschaftswachstum erzielt werde, seien Erhöhungen nicht vertretbar. Mit Blick auf die schwelenden Konflikte in der Koalition unterstrich Spahn seine Bereitschaft zur Kompromisssuche. Er verwies darauf, dass die Reform der Arbeitszeit ein zentraler Baustein für mehr Wachstum sei und nun endlich in konkrete Gesetzgebung münden müsse.