Der Verband Die Familienunternehmer hat an Abgeordnete von Union und SPD appelliert, die am 10. Juli beginnende Sommerpause des Bundestags ausfallen zu lassen und stattdessen die geplanten Reformen in dieser Zeit zu beraten und zu beschließen.
Forderung des Verbandes
In dem Schreiben, das mehreren Medien vorliegt, heißt es, die Parlamentsferien sollten zugunsten der Reformdebatten entfallen. Die Sommerpause sei angesichts der anstehenden Vorhaben nicht zu rechtfertigen, argumentiert der Verband. Konkret fordert Die Familienunternehmer, dass die Koalitionsfraktionen die Weichenstellungen für die geplanten Reformen noch vor der Pause vornehmen – andernfalls müsse der Bundestag auch in den Sommermonaten tagen.
Aus der CDU kam daraufhin eine differenzierte Reaktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bilger erklärte gegenüber RTL und NTV, die Sommerpause bedeute nicht, dass die Abgeordnetenarbeit ruhe. „Sommerpause hieße nicht, dass die Abgeordnetenarbeit ruhe“, sagte Bilger. Das Kabinett tage weiter, Ausschüsse könnten zu Sondersitzungen zusammenkommen. Damit sei sichergestellt, dass notwendige Entscheidungen ohne Zeitverzug getroffen werden könnten, betonte Bilger.