Sozialhilfe-Reform: Integrationsministerium kritisiert fehlenden Entwurf aus dem Sozialressort

Strittige Vorlagen aus dem Integrationsressort

Die Zeit für die Erarbeitung eines ressortabgestimmten Entwurfs wird knapp. Üblicherweise vergehen zwischen der Vorlage eines Begutachtungsentwurfs und dem Inkrafttreten eines neuen Bundesgesetzes mehrere Monate, in denen parlamentarische Beratung, Begutachtungsverfahren und allfällige Adaptierungen stattfinden. Bleibt der Entwurf weiter aus, ist der Termin 1. Jänner 2027 kaum zu halten.

Auch inhaltlich sind wesentliche Punkte noch offen. Unklar ist etwa, wie die neuen Regelungen mit dem Arbeitsmarkt-Service (AMS) und bestehenden Mindestsicherungsregelungen der Länder verzahnt werden sollen. Offen ist außerdem, welche Übergangsbestimmungen für aktuelle Bezieherinnen und Bezieher gelten werden. Die Opposition aus FPÖ und NEOS hat bereits angekündigt, das Vorhaben im Nationalrat eingehend zu prüfen.

Offene inhaltliche Fragen

Martin Mandl, der die Verhandlungen auf Beamtenebene im Sozialministerium koordriert, hat laut APA zuletzt betont, dass die finalen Berechnungen zu den finanziellen Auswirkungen noch ausstünden. Erst wenn diese Daten vorlägen, könne ein belastbarer Entwurf erstellt werden. Das Integrationsministerium verweist hingegen darauf, dass für einen pünktlichen Start am 1. Jänner 2027 spätestens im Herbst ein Begutachtungsentwurf vorliegen müsse.

Politisch steht die schwarz-rote Koalition aus ÖVP und SPÖ damit unter Zugzwang. Beide Regierungsparteien hatten die Reform im Regierungsprogramm als zentrales sozialpolitisches Vorhaben verankert. Sollte der Termin platzen, wäre dies ein weiterer Rückschlag für eine Regierung, die zuletzt bei mehreren Großprojekten mit Verzögerungen zu kämpfen hatte.

Koalition unter Zugzwang

Das Sozialministerium reagierte bisher zurückhaltend auf die Kritik. Man arbeite mit Hochdruck an einem Entwurf, der sowohl finanzielle Tragfähigkeit als auch praktische Umsetzbarkeit gewährleiste, hieß es informell. Eine offizielle Stellungnahme von Sozialministerin Schumann lag zum Zeitpunkt der APA-Berichterstattung nicht vor.

Fest steht, dass die kommenden Wochen zeigen werden, ob der angekündigte Fahrplan 2027 noch zu halten ist. Sollte bis Ende September kein abgestimmter Entwurf vorliegen, dürfte die Debatte über eine Verschiebung des Inkrafttretens an Fahrt aufnehmen.