Söder kündigt Zustimmung Bayerns zur Gesundheitsreform im Bundesrat an

Söder verteidigte die Neuregelung als „eine gute Sache“ und zeigte sich zuversichtlich, dass die Rückkehr zu persönlichen Arztbesuchen reibungslos funktionieren werde. „Das hat vorher funktioniert. Das wird jetzt auch funktionieren“, sagte er mit Blick auf Bedenken von Hausärzten, deren Praxen durch den Ansturm zusätzlich belastet werden könnten.

Weitere Bestandteile des Beitragsstabilisierungsgesetzes

Neben der Änderung bei den Krankschreibungen sieht das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz weitere Einschnitte vor: So werden bestimmte Sondervergütungen für Ärzte gestrichen, die Regeln zur Krankenhausvergütung verändert, höhere Rabatte von Pharmaunternehmen und Apotheken auf Arzneimittelpreise vorgeschrieben sowie höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte festgelegt. Zudem wird die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen eingeschränkt und eine Teil-Krankschreibung eingeführt.

Bundeskanzler Merz warb erneut für die Reformpläne. Auch Finanzminister Klingbeil verteidigte das Paket mit dem Hinweis: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen.“ Der CDU-Politiker Spahn begründete die Attestpflicht ebenfalls und sagte, im Zweifel sollten Menschen „eher arbeiten“.

Kritik von Ärzten, Wirtschaftsforschern und CDU-Arbeitnehmerflügel

Söder warnte zugleich vor den Folgen eines Stopps: „Die Kosten explodieren sonst.“ Mit der Reform sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert und Beitragssteigerungen vermieden werden. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten lange Fehlzeiten als größten Kostentreiber ausgemacht.

Vertreter der Ärzteschaft warnten hingegen vor einem Ansturm auf bereits überlastete Praxen durch die neuen Regeln. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte eine Überprüfung der Pläne und verwies auf „Vor allem Problem mit Langzeitkranken“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wies darauf hin, dass die neuen Regeln den Krankenstand erhöhen könnten.

Bundestag, Bundesrat und Verfassungsgericht

Söder rief Bundestag und Bundesrat dazu auf, das Reformpaket jetzt zu beschließen: „Wir sollten es jetzt beschließen.“ Die Länder hätten dem Vernehmen nach im Zuge intensiver Beratungen noch „massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser“. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung am Freitag zurück.

Das Gesetz ist kein Zustimmungsgesetz, der Bundesrat könnte es jedoch an den Vermittlungsausschuss überweisen und damit verzögern. Damit das Reformpaket noch am selben Tag auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt werden kann, müssten die Länder einer Fristverkürzung zustimmen – unklar war zunächst, ob dies gelingt. Die schwarz-rote Koalition will das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abschließen.