Sieben österreichische Leitbetriebe starten Initiative für digitale Souveränität

Konkret warnt das Bündnis vor einer starken Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern bei Betriebssystemen, Cloud und KI. Arnoldner sagte: „Heute sind wir bei Betriebssystemen, Cloud und KI stark von wenigen außereuropäischen Anbietern abhängig. Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen - besonders bei kritischen Daten.

Abhängigkeit bei Cloud, KI und Betriebssystemen

Die Initiative fordert daher mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur, in digitale Kompetenzen sowie in die Entwicklung eigener europäischer Lösungen. Arnoldner betonte: „Es gehe nicht um Abschottung, sondern um Wahlfreiheit und Alternativen, betonte Arnoldner. Es brauche Investitionen in die digitale Infrastruktur, digitale Kompetenzen und die Entwicklung eigener europäischer Lösungen.

Das Positionspapier ruht nach Angaben der Initiatoren auf fünf Säulen: Innovation und Wertschöpfung, Sicherheit und Vertrauen, Unabhängigkeit und Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit sowie europäische Werte. Ziel ist es, Österreich und Europa als digitalen Standort zu stärken und dabei besonders kritische Infrastruktur zu schützen. Profitieren soll davon auch die Wettbewerbsfähigkeit, heißt es: „Europäische Technologie werde dadurch auch weltweit konkurrenzfähiger und damit auch exportierbar.

Gütesiegel und Souveränitätszonen

Für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische oder österreichische „Souveränitätszonen" vor. Keba-Chef Christoph Knogler sagte auf der Pressekonferenz: „Es brauche klare, überprüfbare Kriterien, sagte Keba-Chef Christoph Knogler. Ein solches Gütesiegel solle transparent machen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und welcher Rechtsraum zur Anwendung kommt.

Umfasst werden könnte ein Gütesiegel für souveräne digitale Lösungen den Standort der Datenspeicherung, Betreiber und Infrastruktur, den zugrunde liegenden Rechtsraum und den Grad der technischen Souveränität. Knogler sprach sich auch dafür aus, digitale Souveränität als Kriterium für Ausschreibungen in der Verwaltung und kritische Anwendungen in der öffentlichen Beschaffung festzulegen. Er argumentierte, dies sei kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, sondern ein Qualitätskriterium.

Forderung nach klaren Beschaffungskriterien

Konkret formulierte Knogler: „Es brauche klare, überprüfbare Kriterien, sagte Keba-Chef Christoph Knogler. Konkrete Kriterien für das geplante Gütesiegel seien noch nicht ausgearbeitet, die Arbeit laufe sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Das Gütesiegel solle verlässliche Qualitätsstandards in der Cloud-Branche sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntes „Sovereign-Washing" verhindern.

Anexia-Chef Alexander Windbichler zeigte sich ebenfalls für zielgerichtete kleine Schritte: „Europa sei nicht von heute auf morgen von ausländischen Anbietern abhängig geworden und werde auch nicht so schnell souverän werden, sagte Anexia-Chef Alexander Windbichler. Er sprach von zielgerichteten kleinen Schritten. Es gehe um ein starkes Europa mit starken Anbietern, die mit internationalen Partnern auf Augenhöhe agieren.

Kleine Schritte statt schneller Souveränität

Windbichler zog zudem einen regulatorischen Vergleich: So wie einst in den Telekommunikations- und Energiemärkten die Netze geöffnet worden seien, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte auch der Cloud-Sektor von einer klaren Trennung zwischen Software und Betrieb sowie von offenen Schnittstellen für fairen Wettbewerb profitieren. Knogler ergänzte, nicht jede Anwendung müsse in der Cloud laufen; On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt am Gerät oder an der Maschine verarbeiten.

Als zentrales Problem benannten die Initiatoren den US Cloud Act, der regelt, unter welcher Rechtsordnung in Europa verarbeitete Daten fallen können. Mit Blick auf öffentliche Beschaffung schlug Knogler vor: „Knogler sprach sich auch dafür aus, digitale Souveränität als Kriterium für Ausschreibungen in der Verwaltung und kritische Anwendungen in der öffentlichen Beschaffung festzulegen.

Die Initiative will mit ihrem Positionspapier in den politischen und gesellschaftspolitischen Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft eintreten und in weiterer Folge Pilotprojekte anstoßen. Vorerst versteht sich das Bündnis ausdrücklich als Impulsgeber: „Die Initiative versteht sich als Impulsgeber. Ihr am Dienstag präsentiertes Positionspapier will sie in den gesellschaftlichen Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft einbringen.