Schweiz lehnt SVP-Initiative für Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen ab
Bern, 14. Juni 2026
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Kurzfassung
Die Schweizer Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der rechtskonservativen SVP mit rund 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit bleibt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU unangetastet; die Initiative wäre nur durch dessen Kündigung umsetzbar gewesen.
Die Schweizer Stimmberechtigten haben am Sonntag die Volksinitiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» laut Hochrechnungen mit rund 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Inhalt und Mechanik der Initiative
Damit scheiterte der Versuch, eine in der Verfassung verankerte Obergrenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern festzuschreiben, wie das Schweizer Fernsehen (SRF) mit Verweis auf Zahlen vom Meinungsforschungsinstitut GFS Bern nach Schließung der Wahllokale mitteilte. Die Initiative hätte die Schweiz zum einzigen Land der Welt mit einer verfassungsrechtlich festgelegten Bevölkerungsobergrenze gemacht. Für eine Annahme wären sowohl ein Volksmehr als auch ein Ständemehr erforderlich gewesen. Der Fehlerbereich der Hochrechnungen liegt bei 2 Prozent; das amtliche Ergebnis wurde am späteren Nachmittag erwartet.
Die SVP hatte vorgeschlagen, dass die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 unter zehn Millionen bleibt. Der vollständige Wortlaut der Initiative lautete: ob die Schweiz eine Bevölkerungsobergrenze von maximal 10 Millionen Menschen in der Verfassung verankern soll. Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und weniger Geflüchtete aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen.
Bei einer Annahme hätte die Schweiz letztlich das wichtige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) kündigen müssen. Wörtlich heißt es in der Initiative: «Ist die 10-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten, muss die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch die Personenfreizügigkeit mit der EU.» Eine Kündigung der mit der EU ausgehandelten Personenfreizügigkeit würde erst zum Thema, wenn alle anderen Massnahmen nichts nützen – dann aber wäre eine Kündigung des bilateralen Abkommens zwingend geworden.
Bundesrat und Parlament hatten sich im Vorfeld gegen die Initiative ausgesprochen. Im Nationalrat sprachen sich 123 Mitglieder dagegen aus, 67 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt. Fast alle Parteien, die Regierung und Wirtschaftsvertreter hatten den Vorschlag im Vorfeld bekämpft.
Breite Gegnerschaft aus Politik und Wirtschaft
Die Landesregierung, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, die Hochschulen sowie alle anderen Parteien ausser der SVP warnten vor Fachkräftemangel, Wachstumsverlust und Unsicherheit im Verhältnis zur EU. Sie befürchteten wirtschaftliche Schäden und einen Mangel an Fachkräften. Die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarktes hatte das Wirtschaftswachstum des Landes in den vergangenen Jahrzehnten getragen.
Justizminister Beat Jans hatte sogar vor einem «Brexit-Moment» gewewarnt und betont, dass ohne Personal aus dem Ausland die Krankenhäuser und Pflegeheime des Landes nicht mehr funktionieren würden. Im Gastgewerbe machen sie 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind. Zusätzlich pendeln täglich zehntausende Deutsche zum Arbeiten ins Nachbarland.
Die Schweiz hat heute 9,1 Millionen Einwohner. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 wuchs die Bevölkerung des Landes um rund 1,7 Millionen, hauptsächlich durch Zuwanderung. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 seien netto 1,5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen, ohne den Asylbereich. Zehnmal hat sich die Bevölkerung in den vergangenen 26 Jahren hinter die Personenfreizügigkeit gestellt, und beim elften Mal war es nicht anders.
Demografie und ausländische Bevölkerung
2,4 Millionen Menschen im Land haben keinen Schweizer Pass. Das entspricht mehr als jedem vierten Bewohner des Landes. 235 000 Menschen in der Schweiz sind Asylsuchende oder aufgenommene Personen. Rund 40 Prozent der Stimmberechtigten haben einen Migrationshintergrund. In der Stadt Zürich leben 453 000 Menschen. 32 700 davon sind Deutsche. Das entspricht in etwa der Stadt Bad Nauheim oder 8 Prozent der Zürcher Stadtbevölkerung. In Basel-Stadt liegt der Ausländeranteil bei 39 Prozent. Mehr als die Hälfte der 211 000 Stadtbewohner dürfen nicht abstimmen, weil sie die Staatsbürgerschaft nicht haben oder noch keine achtzehn Jahre alt sind. Auf Platz zwei folgen die Deutschen mit 334 000 Zuwanderern.
Die SVP präsentierte die Initiative als «Nachhaltigkeits-Initiative». Gemäss den Initianten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) müsste die Regierung vor allem bei der Asylmigration und dem Familiennachzug ansetzen. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müsste der Bundesrat Massnahmen prüfen, wie die Zuwanderung gebremst werden soll. Die Initianten argumentierten, dass Ressourcen geschont, weiterer Bau gestoppt, der öffentliche Verkehr entlastet und die Kriminalität bekämpft werden müssten. Die SVP positioniert sich seit Jahrzehnten gegen Ausländer und die Europäische Union.
Argumente der Befürworter: «Dichtestress»
Ein wichtiges Argument war dabei der sogenannte «Dichtestress»: Die Zuwanderung hat zu Wohnungsnot und vollen Zügen geführt. Die SVP listete die Folgen auf: «Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität» seien die Folge. Die «Financial Times» schrieb im Vorfeld, die Schweizer Regierung habe bis heute keine umfassende Antwort auf Fragen zu Wohnungsmangel und überlasteter Infrastruktur geliefert. Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden.
Reaktionen: Erleichterung und Enttäuschung
Reaktionen auf das Ergebnis fielen entlang der politischen Lager gespalten aus. Cédric Wermuth, der Co-Präsident der Schweizer Sozialdemokraten, sprach von einer «enormen Erleichterung». Er erklärte: «Im Abstimmungskampf habe ich gespürt, dass viele Menschen die Nase voll haben von dieser andauernden Spalterei, wonach die Migrantinnen und Migranten an allem schuld sind.» Diese Sündenpolitik sei – zum Glück – an ihre Grenzen gestoßen. Die Grünliberale Partei konstatiert befriedigt, dass die Bevölkerung «Probleme traditionell mit Sachlichkeit, Innovation und Zusammenhalt angeht, nicht mit Abschottung und einfachen Parolen». Die Schweizer FDP wertet das Resultat als «Bekenntnis zu einer offenen und wirtschaftlich vernetzten Schweiz».
Der SVP-Präsident Marcel Dettling zeigte sich enttäuscht. Er erklärte, das Ergebnis sei «kein gutes Resultat für die Schweiz». Die Vize-Präsidentin der Mitte erklärte im Interview mit SRF: «Der Erfolg der Schweiz hat zu Wachstumsschmerzen geführt. Aber ein starrer Deckel ist keine Lösung.» Um die Zuwanderung zu bremsen, müsste das Land das Arbeitskräftepotenzial der bereits im Land wohnenden Menschen besser nutzen.
Für das Scheitern der Vorlage waren nach Einschätzung des Wahlforschers Lukas Golder vom Institut gfs.bern die französischsprachige Westschweiz und die Städte entscheidend. In den Städten wurde die Initiative deutlich verworfen. Im ländlichen Kanton Appenzell Innerrhoden, der wenige Ausländer zählt, wurde die SVP-Vorlage hingegen mit fast 66 Prozent angenommen. Die zweite SRG-Umfrage Ende Mai zeigte erstmals eine Mehrheit gegen die Vorlage, nachdem die Initiative in Frühjahrs-Umfragen vorübergehend zugelegt hatte. In Umfragen lagen die Gegner des SVP-Vorschlags knapp vorn.
In der Schweiz fand der Vorschlag allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch. Rund 100 000 Menschen kämen jährlich in die Schweiz, aus der EU, aus Drittstaaten und als Asylsuchende, so die SVP. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel widmete der Schweizer Abstimmung eine Titelgeschichte und zeigte einen Schweizer Stimmzettel mit dem Schriftzug «Deutsche raus». Europaweit greifen rechte Parteien Ängste vor Zuwanderung auf, wie es auch beim Aufstieg der AfD in Deutschland, des Rassemblement National in Frankreich oder der FPÖ in Österreich zu beobachten ist.
Historischer Kontext: Eine Schweizer Tradition der Zuwanderungsdebatten
Die Initiative reiht sich in eine lange Serie ähnlicher Vorstösse ein. 1965 reichten die Zürcher Demokraten die erste «Überfremdungsinitiative» ein, die 1968 zurückgezogen wurde. Die sogenannte Schwarzenbach-Initiative von 1970 scheiterte mit 54 Prozent Nein-Stimmen, eine weitere Initiative 1974 mit knapp 66 Prozent, eine vierte 1977 mit 70 Prozent. 1988 wurde ein weiterer Anlauf der Nationalen Aktion mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgewiesen. 1996 erzielte die SVP-Initiative gegen illegale Einwanderung 53 Prozent Nein-Stimmen, 2000 scheiterte eine FDP-Initiative mit 64 Prozent. 2002 wurde die SVP-Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch mit 50,1 Prozent knapp abgelehnt, 2008 eine Initiative für demokratische Einbürgerungen mit 66 Prozent. 2010 hingegen wurde die Ausschaffungs-Initiative mit knapp 53 Prozent angenommen. 2014 scheiterte die Ecopop-Initiative mit 70 Prozent Nein-Stimmen, während die SVP-Masseneinwanderungsinitiative mit 50,3 Prozent knapp angenommen wurde. 2016 wurde die Durchsetzungsinitiative mit knapp 59 Prozent abgelehnt, 2020 die Begrenzungsinitiative mit knapp 62 Prozent. Am 14. Juni 2026 stimmten gegen 60 Prozent der Stimmberechtigten ab.
Fragen & Antworten
Was wollte die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» genau?
Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verlangte, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 dauerhaft unter zehn Millionen bleibt. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müsste der Bundesrat laut Initiativtext Massnahmen prüfen, um die Zuwanderung zu bremsen; notfalls hätte die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen sollen.
Wer hat sich gegen die Vorlage ausgesprochen?
Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Hochschulen sowie alle Parteien mit Ausnahme der SVP lehnten die Initiative ab. Sie warnten vor Fachkräftemangel, Wachstumsverlusten und einer Beschädigung der bilateralen Beziehungen zur EU.
Wie war die Stimmung im Land vor der Abstimmung?
In Umfragen lagen die Gegner der Initiative knapp vorn; die zweite SRG-Umfrage Ende Mai zeigte erstmals eine Mehrheit gegen die Vorlage. Am Abstimmungssonntag gaben laut Hochrechnungen rund 55 Prozent der Stimmberechtigten ein Nein ab.
Schweiz: SVP-Initiative zur Bevölkerungsobergrenze abgelehnt | finanz360
