Zweite SRG-Umfrage: SVP-Initiative gegen «10-Millionen-Schweiz» kippt ins Nein

Inhaltlich hat sich nach den Worten des Politologen Lukas Golder die Argumentationsführung komplett gedreht. Waren es zunächst vor allem die Befürworter, die mit der Überlastung von Wohnungsbau, Verkehr, Schulen und Spitälern punkten konnten, führen nun die Gegner mit zwei Argumenten: der Bedeutung des bilateralen Wegs mit der EU und dem Fachkräftebedarf. So stimmen 65 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der bilaterale Pfad für die Schweiz zentral sei und nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.

Bilateraler Weg und Fachkräfte als Hauptargumente

Die FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher erklärte gegenüber den Medien, an Parteiversammlungen zeige sich, dass Mitglieder bestehende Probleme zwar anerkennen, in der Diskussion aber rasch zur Überzeugung gelangten, dass die SVP-Initiative der falsche Weg sei: «Man sei sich zwar einig, dass Probleme existierten, stelle in der Diskussion jedoch rasch fest, dass die SVP-Initiative der falsche Weg sei.» Auch der ehemalige Mitte-Präsident und Zuger Nationalrat Gerhard Pfister zeigte sich im Mai zuversichtlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Bilateralen erhalten wolle: «Die Befragungen machten deutlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung an den Bilateralen festhalten wolle.»

Die Leewas-Institute-Umfrage im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten», die ebenfalls am Mittwoch publiziert wurde, kommt mit 52 Prozent Nein und 47 Prozent Ja zu einem sehr ähnlichen Resultat. Im Vergleich zur ersten Leewas-Befragung ist die Zustimmung um fünf Prozentpunkte gesunken, wobei der Rückgang bei den Mitte-Sympathisierenden ausgeprägter ausfiel als bei den FDP-Sympathisierenden. Laut Leewas wird die Mobilisierungsfähigkeit beider Lager letztlich entscheidend sein.

Diskrepanz zwischen Erwartung und Abstimmungsabsicht

Eine auffällige Diskrepanz besteht zwischen den aktuellen Abstimmungsabsichten und der erwarteten Annahme der Initiative: 55 Prozent der Befragten rechnen damit, dass das Volksbegehren am 14. Juni angenommen wird – ein Wert, der im Vergleich zur ersten Umfrage um sechs Prozentpunkte gestiegen ist. Die Sorge um eine drohende Überbevölkerung entfaltet nach Einschätzung Golders weiterhin eine erhebliche mobilisierende Wirkung: «Man spürt, dass dieses Anliegen viel Kraft entfaltet.»

Gleichzeitig weist der Politologe darauf hin, dass Ereignisse wie das Messerattentat von Winterthur, das nach dem Erhebungszeitraum liegt, Stimmberechtigte mobilisieren und zu Neubewertungen führen könnten. Solche Vorfälle könnten auch Menschen an die Urne bringen, die ursprünglich keine Teilnahmeabsichten hatten – Effekte, die eine Umfrage nicht abbilden könne. Auch der Vergleich mit der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 zeigt für Golder, dass Protestvoten den Ausschlag geben können: Damals stieg die Zustimmung zwischen erster und zweiter Welle von 37 auf 42 Prozent.

Inhalt der Initiative

Nebst der Bevölkerungsinitiative befragte GfS Bern die Stimmberechtigten auch zur Revision des Zivildienstgesetzes, die den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst erschweren soll. 48 Prozent beabsichtigen, eher oder sicher Ja zu stimmen, 46 Prozent eher oder sicher Nein. Die Zustimmung hat im Vergleich zur ersten Welle abgenommen. Im bürgerlichen Lager bleibt die Unterstützung hoch, während Basis und Wählerschaft von Grünen, SP und GLP die Vorlage inzwischen noch klarer ablehnen.

Die SVP-Initiative verlangt vom Bundesrat und vom Parlament Massnahmen, falls die Schweizer Bevölkerung vor 2050 auf 9,5 Millionen anwächst. Bleiben solche Massnahmen wirkungslos, müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU als «Notbremse» kündigen – was zugleich den Wegfall der übrigen Bilateralen-I-Verträge nach sich zöge. Vorläufig aufgenommene Personen erhielten keine Niederlassungsbewilligung mehr und könnten nicht eingebürgert werden, zudem würde der Familiennachzug eingeschränkt. Ab 2050 dürfte der Bundesrat die Schwelle zudem um allfällige Geburtenüberschüsse anheben.

Methodisch basiert die zweite SRG-Trendumfrage auf 19'400 ausgewerteten Antworten Stimmberechtigter (15'625 aus der Deutschschweiz, 3'307 aus der Romandie, 468 aus der italienischsprachigen Schweiz). Davon wurden 514 telefonisch erreicht, 18'387 online per Opt-in und 499 über soziale Medien. Die statistische Fehlerquote liegt bei ±2,8 Prozentpunkten.