Kanton Zürich lehnt drei Wohninitiativen ab – Annahme bei Prämienabzug und Stellvertretung im Kantonsrat

Im November hatte der Kanton bereits ein staatliches Vorkaufsrecht klar verworfen. Nun fiel die Ablehnung der Wohnschutz-Vorlage zwar weniger deutlich aus, doch das Grundmuster bleibt: Die Stimmberechtigten sagten Nein zu einem weiteren linken Vorstoss in der Wohnpolitik. «Die Ablehnung der Wohnschutz-Vorlage fiel deutlich weniger klar aus als noch bei der Abstimmung zum Vorkaufsrecht im vergangenen November», schrieben die Autorinnen und Autoren des Hintergrundberichts.

Wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist, unterstreichen die Zahlen: Die Leerwohnungsziffer im Kanton liegt bei 0,48 Prozent – dem niedrigsten Stand seit den Jahren kurz nach der Jahrtausendwende. Fast im gesamten Kantonsgebiet gilt die Quote als besorgniserregend tief. Die Wohnungsinitiative, die den Kanton zum Bau von mehr gemeinnützigen Wohnungen verpflichten wollte, hatte die Stimmbevölkerung laut erster Hochrechnung ebenfalls abgelehnt. «Die Bevölkerung im Kanton Zürich dürfte laut der ersten Hochrechnung zu allen drei Initiativen gegen die Wohnungsnot Nein sagen.»

Drei Initiativen, drei Niederlagen

Die Niederlage trifft vor allem ein links-grünes Bündnis: «Mieterverband, SP, Grüne und AL müssen eine Niederlage einstecken», hiess es in der Analyse. In den Städten Zürich, Winterthur und Uster fiel die Zustimmung zu den linken Vorlagen allerdings deutlich höher aus als im kantonalen Durchschnitt. Dieser Stadt-Land-Graben prägt die Zürcher Wohnpolitik seit Jahren.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner der Wohnschutzregeln sprechen praktische Erfahrungen gegen Verschärfungen. «Erfahrungen aus den Kantonen Basel und Genf, die bereits vergleichbare Wohnschutzrichtlinien kennen, haben gezeigt: Solche Bestimmungen sorgen dafür, dass weniger gebaut und weniger saniert wird», argumentierten die Autorinnen und Autoren. Zudem vergrössere sich durch solche Regeln der Unterschied zwischen Angebots- und Bestandesmieten. In Basel und Genf existieren bereits entsprechende Schutzregelungen.

Stadt-Land-Graben und Beschwerderecht

Eine weitere Hürde für Neubauten sehen die Autorinnen und Autoren im ausgebauten Beschwerderecht: «Das Recht, gegen Bauprojekte Einspruch zu erheben, wurde faktisch immer weiter ausgeweitet.» Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich begrüssten Verdichtung im Grundsatz, lehnten konkrete Projekte im eigenen Quartier aber häufig ab. «Zwar sagen in der Stadt viele, dass sie Verdichtung begrüssten. Doch gibt es dann konkrete Projekte im eigenen Quartier – dann ist man dagegen.»

Die SVP geht das Thema unterdessen mit einer eigenen Initiative an: Schweizerinnen und Schweizer sollen auf dem Zürcher Wohnungsmarkt Vorrang erhalten. «Ausländer dürften nur noch dann eine Wohnung mieten, wenn kein Schweizer sie haben will», lautet der Vorschlag. Im Hintergrund steht auch das deutliche Nein zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative, mit dem die Schweiz die Zuwanderung «klar goutiert» habe.

SVP plant Vorrang für Schweizer

Bei der Prämieninitiative der SVP zeichnete sich ein Ja ab: «Diese Idee kommt laut erster Hochrechnung gut an – die Stimmberechtigten dürften mit 54 Prozent Ja dazu sagen.» Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» verlangt, dass der Steuerabzug für Versicherungsprämien künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst wird, statt wie bisher an die allgemeine Teuerung. Kritikerinnen und Kritiker warnen allerdings: «Die Gegner befürchten Steuerausfälle von 80 Millionen Franken pro Jahr.»

Stellvertretung im Kantonsrat angenommen

Ebenfalls angenommen wurde eine Verfassungsänderung zur Stellvertretung im Kantonsrat. Künftig sollen Mitglieder des Kantonsrats sich bei Mutterschaft, Unfall oder Krankheit zwischen drei und zwölf Monaten vertreten lassen können. «Bei dieser Vorlage zeichnet sich ein Ja ab – laut erster Hochrechnung mit 64.8 Prozent.» In der Regel rückt dafür die erste Ersatzperson der gleichen Parteiliste nach. Gegnerinnen und Gegner monieren jedoch: «Gegnerinnen finden, Ersatzpersonen könnten sich nicht genügend einarbeiten. Deshalb schadeten Stellvertretungen dem Vertrauen in die Demokratie.»

Die Stimmbevölkerung dürfte die Debatte um die Wohnpolitik damit vorerst weiterführen. Zu zwei der drei abgelehnten Initiativen – der Wohnungs- und der Wohnschutzinitiative – existieren Gegenvorschläge, die laut Umfragen «gut ankommen» und möglicherweise eine Mehrheit finden könnten. Die Lage selbst bleibt indes prekär: «die Mieten steigen laufend», heisst es im Hintergrundbericht, und die Wohnungsnot im Kanton sei «eine der angespanntesten der letzten 20 Jahre».

Für die unterlegenen Initiantinnen und Initianten bedeutet das Ergebnis eine Zäsur. Ihre Anliegen – mehr Wohneigentum, mehr gemeinnütziger Wohnraum und stärkerer Mieterschutz – fanden am Sonntag keine Mehrheit, obwohl die Lage auf dem Wohnungsmarkt so angespannt ist wie selten zuvor. Die politische Auseinandersetzung dürfte sich nun an den Gegenvorschlägen und an der SVP-Initiative zum Einheimischenvorrang entzünden.