Schwarz-Rot will 25-Euro-Sofortzuschlag für arme Kinder streichen

Doch die Reform scheiterte. Damit fehlt nun das politische Gegengewicht zu dem Sparkurs der neuen schwarz-roten Koalition. Der Sofortzuschlag sollte ihre Chancen verbessern - bis zur damals noch geplanten Kindergrundsicherung. Nach deren Aus bleibt die schwarz-rote Koalition bei der ursprünglichen Linie und will den Zuschlag nun über das Haushaltsbegleitgesetz streichen.

Der Kinderzuschlag, in dem der Sofortzuschlag bislang enthalten ist, beträgt pro Kind bis zu 297 Euro im Monat und wird an Familien mit niedrigem Einkommen für Kinder unter 25 Jahren gezahlt. Seit Juli 2022 erhalten von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den monatlichen Zuschlag. Der Zuschlag kommt als Teil des Kinderzuschlags bisher Millionen Minderjährigen zugute.

Der Sofortzuschlag lag bei seiner Einführung bei monatlich 20 Euro, wurde aber inzwischen auf 25 Euro erhöht. Damals sollten nach Angaben der damaligen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rund 2,9 Millionen von Kinderarmut betroffene Kinder in den Genuss der Leistung kommen. Paus hatte die letztlich gescheiterte Kindergrundsicherung vorangetrieben und den Sofortzuschlag bei dessen Einführung als ersten Schritt zu besseren Schutz vor Kinderarmut bezeichnet.

Finanzielle Auswirkungen und Sparpaket

Finanzielle Effekte sind nach dem Entwurf des Finanzministeriums gegenläufig. So soll die Streichung des Sofortzuschlags beim Bund jährliche Einsparungen von rund 450 Millionen Euro im Kinderzuschlag bringen. Zugleich rechnet der Entwurf im Bereich Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) mit Mehrausgaben von 150 Millionen Euro, weil betroffene Familien dort zusätzlich aufgefangen werden müssten.

Das Haushaltsbegleitgesetz ist Teil eines größeren Konsolidierungspakets. Das Kabinett billigte daneben höhere Steuern auf alkoholische Getränke, die laut Entwurf rund 455 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen sollen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht steigende Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, zugleich sollen Zuschüsse an die Renten- und Krankenversicherung sinken.

Weiteres Verfahren und politische Reaktionen

Auch der Klima- und Transformationsfonds soll nach dem Entwurf weniger Mittel erhalten. Das Finanzministerium begründet die Sparmaßnahmen mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Die endgültige Entscheidung über das Haushaltsbegleitgesetz und den Bundeshaushalt 2027 liegt bei Bundestag und Bundesrat.

Berichtet wurde über die Pläne zuerst von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Berlin. Wann der Bundestag über die Streichung des Sofortzuschlags abstimmen wird, war zunächst offen. Kritik an den Plänen kam umgehend aus Verbänden und von der Opposition, die auf die steigende Kinderarmut in Deutschland und die gescheiterte Kindergrundsicherung verwiesen.