Regierung stellt sich hinter Drogenbeauftragten Streeck – keine Zweifel an politischer Glaubwürdigkeit

Die Opposition und Teile der Öffentlichkeit hatten in der Folge die Frage aufgeworfen, ob ein Mitglied der Bundesregierung, das über eine Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hat, weiterhin im Amt bleiben könne. Die Bundesregierung wies diese Kritik nun zurück. Es handle sich um eine persönliche Lebensführung, die von der politischen Tätigkeit zu trennen sei.

Kornelius bat ausdrücklich darum, diese Unterscheidung zu respektieren: "Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren." Damit stellte sich die Bundesregierung klar vor ihren Drogenbeauftragten und verneinte ausdrücklich politische Konsequenzen für ihn.

Reaktion der Bundesregierung

Der Streeck selbst äußerte sich nach Angaben aus Regierungskreisen nicht zu den Umständen seiner Vaterschaft. Auch die Bundesregierung äußerte sich nicht inhaltlich zum Verfahren in den USA. Sie verwies lediglich auf die Trennung zwischen Privatleben und politischem Mandat.

Parallel zu der Diskussion um Streeck war eine Debatte über die Fraktionsspitze der Union entbrannt. Unionsfraktionschef Jens Spahn war wegen der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten und hatte in der Folge sein Amt niedergelegt. Die Bundesregierung machte in der Regierungspressekonferenz deutlich, dass sie die persönlichen Lebensumstände ihrer Mitglieder nicht zu bewerten habe, solange diese nicht im Widerspruch zu politischem Handeln stünden.

Paralleldebatte um Jens Spahn

Die Äußerungen aus Berlin markieren den vorläufigen Schlusspunkt einer mehrtägigen Debatte, die durch das Bekanntwerden der Vaterschaft Streecks ausgelöst worden war. Die Bundesregierung signalisierte zugleich, dass sie das Thema nicht weiter kommentieren werde, solange keine neuen Tatsachen vorlägen.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist ein eigenständiges Amt, das direkt dem Bundesministerium für Gesundheit zugeordnet ist. In dieser Funktion koordiniert Streeck die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung und ist Ansprechpartner für Prävention, Therapie und Forschung. Die Bundesregierung erteilte einer Versachlichung der Debatte Vorrang vor parteipolitischen Schuldzuweisungen.

Mit Blick auf die laufenden Diskussionen über reproduktive Rechte und Leihmutterschaft in Deutschland verwies die Bundesregierung auf bestehende gesetzliche Regelungen. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte, die Bundesregierung werde die bestehende Rechtslage zur Leihmutterschaft derzeit nicht ändern. Auch hier wurde die persönliche Lebensführung der Betroffenen von der politischen Bewertung getrennt.

Politische Einordnung

Die Stellungnahme aus Berlin fällt in eine Zeit, in der reproduktionsmedizinische Fragen gesellschaftlich stärker debattiert werden. Die Bundesregierung betonte, dass sie individuelle Entscheidungen von Amtsträgern nicht zu bewerten habe, sofern diese im Einklang mit geltendem Recht stünden. Für Streeck bedeute dies, dass er sein Amt als Drogenbeauftragter ohne Einschränkungen weiterführen könne.

Die Reaktion der Bundesregierung wird in der politischen Berlin beobachtet. Während Grüne und Linke eine grundsätzliche Debatte über Leihmutterschaft forderten, kam aus der Koalition Unterstützung für Kornelius' Linie. Die SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz erklärte, der persönliche Lebensentwurf eines Politikers sei dessen Privatangelegenheit, solange er rechtlich zulässig sei.