Nach Leihmutterschaft in den USA: CDU-Spitze berät am Montag über Spahns Zukunft als Fraktionschef

Rücktrittsforderungen aus den Ländern

Aus den Reihen der Union mehren sich Rücktrittsforderungen. Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Bild-Zeitung: „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“. Spahn habe als Fraktionsvorsitzender „eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“ und habe sich „mit einer Leihmutterschaft in den USA in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“.

Auch der CDU-Stadtverband Brilon, die Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz, veröffentlichte einen offenen Brief mit der Forderung nach Spahns Rücktritt. Darin heißt es, das notwendige Vertrauen in Spahn als Fraktionsvorsitzenden sei „nachhaltig beschädigt“. Wer als einer der höchsten Repräsentanten der Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreife, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprächen, sende ein „fatales Signal“. Viele Mitglieder empfänden Spahns Verhalten als „schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen“.

Kanzler Merz und das CDU-Präsidium

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Spahn am Tag nach der Bekanntgabe zunächst zur Vaterschaft gratuliert, äußerte sich am Freitag nach dem deutsch-französischen Regierungstreffen in Brühl aber deutlicher. Er kündigte an, dass das CDU-Präsidium den Fall in der kommenden Woche beraten werde. „Mir ist bewusst, dass dieses Thema menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch sehr viele Menschen in Deutschland bewegt“, sagte Merz. Nach ZDF-Informationen werten einige in der Union dies als klares Warnsignal. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese sprach von einem „Countdown“ vor der Präsidiumssitzung am Montag. Die Botschaft des Kanzlers an Spahn laute: „Guter Jens Spahn, Deine Erklärung reicht noch nicht.“

Kritik aus der Bundesregierung und der CSU

Aus der Bundesregierung selbst kam ebenfalls scharfe Kritik. Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, schrieb in einem Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung: „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen.“ Spahn habe die Leihmutterschaft „über ein Jahr hinweg … für viel Geld organisiert. Und das bewusst unter Umgehung des deutschen Rechts dann in den USA. Damit hat er zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen.“

Auch die CSU zeigte sich kritisch. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, erwartete, dass Spahn seine Motive erkläre und „sicherlich auch die richtigen Schlussfolgerungen für sich aus diesem Thema ziehen“ werde. Ulrike Scharf, Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern und bayerische Sozialministerin, sagte im Sender Antenne Bayern: „Die Leihmutterschaft ist eine der komplexesten ethischen Fragen unserer Zeit. Aus meiner Sicht gibt es an der aktuellen Rechtslage nichts zu rütteln. Finanzielle Möglichkeiten dürfen nicht über moralische Grundsätze gestellt werden.“

Kirchliche und gesellschaftliche Reaktionen

Kirchliche Stimmen schlossen sich an. Der katholische Bischof von Passau, Stefan Oster, nannte das Verhalten Spahns einen „echten Skandal“. Wenn ein prominenter CDU-Politiker „in Sachen Leihmutterschaft zur Erfüllung eigener Wünsche gegen die Gesetze des Landes und gegen die Grundlinien der eigenen Partei in dieser für unser Menschenbild so wichtigen Sache bewusst verstößt – und damit auch noch positiv werbend für Leihmutterschaft eintritt, halte ich das für einen echten Skandal“, erklärte Oster. Der evangelische Landesbischof von Württemberg, Ernst-Wilhelm Gohl, sagte: „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“

Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, kritisierte Spahn ebenfalls scharf. In der Rheinischen Post sagte sie: „Für den eigenen Kinderwunsch nimmt er die Schwangerschaft einer anderen Person in Anspruch und nutzt seine finanziellen Möglichkeiten, um ins Ausland auszuweichen.“ Reproduktive Rechte „dürften aber weder von bigotter Moral noch vom Geldbeutel abhängig sein“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker warnte vor einer Kommerzialisierung: „Menschliches Leben darf nicht zur Ware gemacht, eine Frau darf nicht auf ihre biologische Funktion reduziert werden. Das widerspricht der Menschenwürde.“ Auch Nathanael Liminski, Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, sah im Deutschlandfunk eine Glaubwürdigkeitsfrage: „Viele Kommunalpolitiker und andere weisen genau in diesen Tagen jetzt darauf hin, dass das zu einer gewissen Glaubwürdigkeitsfrage dann wird.“

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, der frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Union ist, sagte, ein Rücktritt Spahns „wäre eine Lösung, die die Fraktion befreien würde“. Spahns Verhalten sei „hochproblematisch“, wenn der Eindruck entstehe, dass für Politiker andere Regeln gälten. Er hoffe, dass Spahn der Union eine wochenlange Debatte während der Sommerpause erspare. Viele in der Union seien an einem Punkt angelangt, „wo sie sagen, jetzt sei Schluss“.

Mögliche Nachfolge und offene Fragen

Der Ton aus den eigenen Reihen wird schärfer. So brachte Bosbach zum Ausdruck, dass „jetzt Schluss“ sei, und der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch – der sich hinter Spahn stellt – sprach davon, dass der „Shitstorm über Spahn jedes Maß verliere“. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich selbst wegen der Maut-Affäre vor Gericht verantworten muss, verteidigte Spahn öffentlich auf der Plattform X: „Bei allen berechtigten Debatten über das Thema #Leihmutterschaft sollte eines nicht verloren gehen: Ein Kind ist auf die Welt gekommen. Statt sich über neues Leben zu empören oder sich auf Daniel und Jens zu stürzen, sollten wir Georg vor allem eines wünschen. Gesundheit, Glück und ein langes, erfülltes Leben.“

Ausblick vor den Landtagswahlen

Nach Informationen des ZDF bezweifeln einige in der Union, dass Spahn sein Amt behalten wird. „Manche haben Zweifel, ob bis dahin nicht Jens Spahn schon von alleine zurückgetreten ist“, hieß es. Als möglicher Nachfolger wird Kanzleramtschef Thorsten Frei gehandelt, der zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und damit deren „zweiter Mann“ war.

Die politischen Spannungen fallen in eine heikle Phase: Nur zwei Tage vor der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause am 8. September findet am 6. September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, am 20. September folgt die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Bundesländern liegt die AfD nach Umfragen klar vorn. Die Union steht damit vor der Frage, ob sie mit oder ohne Spahn in den Wahlkampf-Endspurt geht.