Rechnungshof kritisiert WKÖ scharf – Empörung im Nationalrat

Rechnungshof beanstandet Transparenz und Bezüge

Die WKÖ wies die Kritik nicht zurück, kündigte aber an, die Überlegungen des Rechnungshofs in den laufenden Reformprozess aufnehmen bzw. prüfen zu wollen. Man sehe diese als Ergänzung, in manchen Bereichen sei außerdem bereits gehandelt worden, hieß es aus der Bundeskammer in Wien.

Aus den Reihen der Opposition kam scharfe Kritik. Der freiheitliche Abgeordnete Michael Fürtbauer sprach von einem vernichtenden Bild, das die Berichte zeichneten. Die Kammern sähen sich mittlerweile mehr als Vermögensverwaltungsgesellschaften und nicht als Interessensvertreter, sagte er mit Blick auf die Reserven. Die genannten Reise- und Repräsentationsausgaben seien nur die Spitze des Eisbergs. Die FPÖ verwies zudem auf stark steigende Personalkosten, die der Rechnungshof dokumentiert habe: Jeder Unternehmer muss seine Personalkosten genau im Blick behalten und wirtschaftlich handeln. Das muss auch für die Wirtschaftskammer gelten, die sich schließlich aus den Pflichtbeiträgen der österreichischen Unternehmen finanziert.

Opposition spricht von verheerendem Bild

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, forderte eine radikale Strukturreform sowie eine echte, nachhaltige Senkung der Pflichtbeiträge für alle Unternehmen: "Die WKO braucht eine radikale Strukturreform sowie eine echte, nachhaltige Senkung der Pflichtbeiträge für alle Unternehmen." Die Grüne Wirtschaft sprach von einem verheerenden Zeugnis und rief die ÖVP-geführte Kammerführung dazu auf, das Schützen der eigenen Machtstrukturen, der Privilegien-Kultur und verschwenderischer Strukturen auf Kosten der Pflichtmitglieder zu beenden.

Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV), wertete die Berichte als klaren Reformauftrag. Sie seien "ein klarer Auftrag, den begonnenen Reformprozess entschlossen fortzusetzen". Der SWV forderte eine schlankere, effizientere und transparentere Kammer mit stärkerem Fokus auf Ein-Personen-Unternehmen und KMU.

UNOS will Aufsichtsbeschwerde prüfen

Besonders deutlich wurde die UNOS, die in den Befunden "Raubrittertum auf dem Rücken der Unternehmer" ausmachte. Bundesprecher Michael Bernhard erklärte, die WKÖ habe über drei Jahrzehnte Millionenbeträge an Funktionsentschädigungen ausbezahlt, ohne die gesetzliche Grundvoraussetzung dafür dokumentiert zu prüfen. Das sei kein Formalfehler, sondern ein struktureller Verstoß gegen den Ehrenamtsgrundsatz des WKG. Die UNOS kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung sowie eine Aufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft prüfen und sowohl die zu Grunde liegenden Entscheidungen als auch etwaige Rückforderungsmöglichkeiten hinterfragen zu wollen.

Die FPÖ bezeichnete die Rechnungshof-Befunde als "Schlag ins Gesicht" für die beitragszahlenden Firmen. Politisch steht die WKÖ unter der absoluten Mehrheit des ÖVP-Wirtschaftsbunds; Forderungen nach einem Kurswechsel kommen vor allem aus den Oppositionsparteien und aus den sozialdemokratischen sowie grünen Fraktionen innerhalb der Kammerstruktur.

Reformprozess läuft – Konsequenzen offen

Die Reaktionen aus den Branchenorganisationen decken sich in der Stoßrichtung: weniger Posten, schlankere Strukturen, klarere Dokumentation der Bezüge und ein nachvollziehbarer Umgang mit den Pflichtbeiträgen. Ob die WKÖ über die bereits angekündigte Prüfung hinaus konkrete Konsequenzen zieht, war vorerst offen.

Fest steht, dass die Kritik des Rechnungshofs über mehrere politische Lager hinweg aufgegriffen wurde. Die Berichte gelten inzwischen als Referenzpunkt für jene, die der Kammer eine grundlegende Reform attestieren – auch wenn die WKÖ selbst die laufenden Veränderungen betont und auf bereits gesetzte Schritte verweist.