Paketsteuer in Österreich: Was die neue Abgabe für Kundinnen und Kunden bedeutet

Die Abgabe gilt ab 1. Oktober für alle Online-Händler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Damit richtet sich die Steuer in erster Linie gegen große ausländische Versandhändler, die den heimischen Handel zunehmend unter Druck setzen. Indirekt betroffen sind nach Angaben des Handelsverbands allerdings rund 4.000 kleinere österreichische Händler, die ihre Waren über Online-Marktplätze verkaufen.

Zielgruppe: Große Online-Händler und kleine Marketplace-Anbieter

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beziffert die erwarteten Einnahmen auf rund 280 Millionen Euro im Jahr. Mit diesem Geld soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanziert werden. „Die Paketsteuer soll laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rund 280 Millionen Euro im Jahr in die Staatskasse spülen“, heißt es in Parlamentsunterlagen.

Die Reaktionen aus dem Handel fallen verhalten bis kritisch aus. Der Handelsverband warnt, dass die Steuer auf dem Rücken der kleinen österreichischen Marktplatz-Händler ausgetragen werde, die ihre Ware über Plattformen großer internationaler Anbieter verkaufen. Auch Verbraucherschützer sehen die Belastung kritisch: Bestellten Konsumentinnen und Konsumenten bislang aus Bequemlichkeit oder Preisgründen online, müssten sie künftig mit einem Aufschlag von 40 Cent pro Paket rechnen – bei Vielflieger-Bestellern könne sich das schnell summieren.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Paketsteuer mehrere Ziele: Neben der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel soll auch der heimische stationäre Handel gestärkt werden, der seit Jahren unter dem wachsenden Wettbewerbsdruck durch internationale Online-Riesen leidet. Durch die Verteuerung jeder einzelnen Online-Bestellung erhofft sich die Politik einen Lenkungseffekt hin zum Einkauf im lokalen Geschäft.

Kritik: Belastung für Handel und Endkunden

Kritiker der neuen Paketsteuer warnten bereits im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung davor, dass die Händler die Abgabe an die Kunden weitergeben würden. „Kritiker der neuen Paketsteuer warnten immer davor, dass die Händler die Abgabe an die Kunden weitergeben“, heißt es in einer Stellungnahme der Opposition. Diese Befürchtung hat sich nun durch die Bestätigung des Finanzministeriums bestätigt.

Die Bundesregierung setzt bei der Paketsteuer auf eine Lenkungswirkung: Wer online bestellt, zahlt mehr – und soll dadurch verstärkt auf lokale Anbieter ausweichen. Für die heimische Wirtschaft, so das Argument des Finanzministeriums, sei das ein wichtiger Impuls. Aus Sicht des Handelsverbands geht die Rechnung jedoch nicht auf: Viele kleine österreichische Händler, die selbst über Marktplätze verkaufen, würden durch die Steuer ebenfalls belastet, ohne dass sie die dafür nötigen Umsatzgrößen mitbrächten.

Bisher wurde kommuniziert, dass sie 2 Euro beträgt. Diese Darstellung war zumindest unvollständig. „Vom Finanzministerium wurde immer gesagt, dass die Paketsteuer zwei Euro beträgt“, räumt das Ministerium nun ein. „Die Rede ist von zwei Euro netto“ – was die zusätzliche Umsatzsteuer unberücksichtigt ließ. In der politischen Debatte könnte diese Klarstellung nun für weiteren Diskussionsstoff sorgen.

Kommunikationspanne: Zwei Euro netto oder brutto?

Die Steuer ist Teil eines umfassenderen Pakets zur Entlastung der Bevölkerung bei Grundnahrungsmitteln. Mit den erwarteten 280 Millionen Euro jährlich soll ein Teil der Kosten der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanziert werden. Damit ist die Paketsteuer nicht primär als fiskalische Maßnahme zu verstehen, sondern als Lenkungsabgabe mit doppelter Funktion: einerseits die Online-Konzerne zur Kasse zu bitten, andererseits die heimische Wirtschaft zu stärken.

Für Endkundinnen und Endkunden bedeutet die Steuer konkret: Wer ab dem 1. Oktober ein Paket von einem großen Online-Händler erhält, zahlt im Idealfall 2,40 Euro Aufschlag – sofern der Händler die Abgabe weiterreicht. Viele Versandhändler dürften dies tun, da die Steuer ansonsten ihre Marge belasten würde. Damit ist die Paketsteuer ein klassisches Beispiel für eine indirekte Steuer, die am Ende von den Konsumentinnen und Konsumenten getragen wird.

Die Diskussion über die Paketsteuer ist eng verknüpft mit einer breiteren Debatte über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Während Länder wie Frankreich oder Italien bereits ähnliche Modelle eingeführt haben, geht Österreich mit der expliziten Zweckbindung an die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel einen eigenen Weg. Beobachter erwarten, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgen könnten.

Internationaler Kontext und Ausblick

Für kleine österreichische Händler, die ihre Produkte über Online-Marktplätze wie jene großer Versandhändler verkaufen, bedeutet die Steuer eine zusätzliche Belastung. Zwar greift die Abgabe formal nur bei Anbietern mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz – doch wenn der Plattformbetreiber die Steuer auf alle Händler umlegt, trifft sie auch kleinere Anbieter. Der Handelsverband fordert deshalb eine Klarstellung, dass die Steuer nicht auf Marketplace-Händler durchgereicht werden darf.

Die steuerliche Mehrbelastung von 40 Cent pro Paket mag auf den ersten Blick gering erscheinen. Wer jedoch regelmäßig online bestellt – etwa bei wöchentlichen Einkäufen über Lebensmittel-Lieferdienste oder bei Mode-Bestellungen – für den summiert sich der Betrag im Jahr durchaus. Bei einer wöchentlichen Bestellung wären das immerhin knapp 21 Euro jährlich, bei täglichen Bestellungen bereits rund 146 Euro.

Die Opposition kündigte bereits an, die Klarstellung des Finanzministeriums zum Anlass für parlamentarische Nachfragen zu nehmen. Im Nationalrat könnte die Steuer in der nächsten Sitzungsperiode erneut zur Sprache kommen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die ursprüngliche Kommunikation der Regierung von zwei Euro sprach, Verbraucherinnen und Verbraucher aber faktisch mit 2,40 Euro belastet werden.

Die Umsetzung der Paketsteuer liegt nun beim Finanzministerium, das die administrativen Details in einer Verordnung festlegen muss. Dazu gehört auch die Frage, wie die Steuer technisch erhoben werden soll – etwa ob sie direkt an der Kasse oder erst beim Versandhändler abgeführt wird. Bis zum Inkrafttreten am 1. Oktober bleiben damit nur wenige Monate, um die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.