Österreich führt Paketsteuer ein – Handel gespalten

Geteilte Meinungen im Handel

Doch nicht alle sehen die Steuer positiv. Judith Hönig von einem Händlerverband in Wiener Neustadt bezweifelt, dass die Maßnahme dem stationären Handel wirklich helfen wird. Die Wiener Wirtschaftskammer lehnt die Paketgebühr ab. Margarete Gumprecht, deren Leiterin, kritisiert: 'Die Zeche zahlen die österreichischen Händler und Konsumenten'.

Verfassungsrechtler Georg Eisenberger hält die Steuer für rechtswidrig, da die Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro schwer zu rechtfertigen sei. Zudem könnte die Steuer ausländische Händler diskriminieren.

Die Regierung erwartet Einnahmen von 280 Millionen Euro jährlich ab 2027. Das Geld soll neben der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auch dem stationären Handel und dem Umweltschutz zugutekommen.

Rechtliche Bedenken

Der deutsche Bundesumweltamt hatte von einer solchen Steuer abgeraten, da sie zu mehr Autofahrten führen könnte. In Österreich unterstützt jedoch Marin Müllauer, Vorsitzender der GPA-Gewerkschaft, die Paketgebühr als Instrument zur Stärkung des stationären Handels.

Richard Köhler von der Postgewerkschaft sorgt sich indes um Arbeitsplätze bei der Österreichischen Post AG. Die Paketsteuer tritt im Oktober in Kraft und betrifft auch kleine Händler, die über große Plattformen wie Amazon oder eBay verkaufen.

Eine Beschränkung der Steuer auf Pakete aus Drittländern wäre nach Ansicht von Experten europarechtswidrig. Die Modebranche zeigt sich gespalten: Während Günther Rossmanith vom Fachverband der Modehändler positive Effekte für nicht online aktive Händler sieht, gibt es auch kritische Stimmen.