Post-Chef Oblin warnt vor nationaler Paketsteuer und fordert Reform des Postgesetzes

Zugleich warnte Oblin vor den Folgen für den heimischen Handel. Wir müssen akzeptieren, dass Konsumenten so einkaufen (Online einkaufen; Anm.), weil es Mehrwert erzeugt. Vieles, das online eingekauft werde, sei in der Vielfalt und zu den Preisen im stationären Handel schlicht nicht verfügbar. Online-Einkaufen sei „die Zukunft des Handels, ob wirs wollen oder nicht“.

Kritik am alten Postgesetz

Auch die preisregulierten Rahmenbedingungen für die Post sieht Oblin kritisch. Als „anachronistisch“ bezeichnete Oblin die Tatsache, dass die Post immer noch eine preisreguliertes Geschäft sei. Das geltende Postgesetz stamme aus dem Jahr 2009 und müsse novelliert werden. Laut dem geltenden Gesetz sei die Post zudem verpflichtet, 1.650 Poststellen im Land aufrecht zu erhalten. Diese Universaldienstverpflichtung sei ein Wettbewerbsnachteil gegenüber privaten Mitbewerbern, die sich nur die rentablen „Rosinen“ herauspicken würden.

Oblin zeigte sich in den Gesprächen über eine Reform aber grundsätzlich optimistisch. Er führe hier „viele Gespräche“ und habe einen gewissen Optimismus, dass „bald“ eine Novelle vorgelegt werde. Eine Anpassung sei notwendig, um den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Blick auf den Briefmarkt

Der klassische Brief bleibt nach Einschätzung des Post-Chefs zwar weiterhin relevant, verliert aber massiv an Volumen. „Der private Brief ist mehr oder weniger ausgestorben“, und auch Unternehmen würden weniger Briefe verschicken. Ganz abgeschrieben hat Oblin den Brief aber noch nicht, diese werde immer eine „Existenzberechtigung“ haben, wenn auch bei niedrigerem Volumen.

Mit der vorgesehenen 2-Euro-Paketsteuer ab 1. Oktober hält der Post-CEO für keine gute Idee. Er verwies zudem auf die Entwicklungen in Großbritannien und China, wo vergleichbare Modelle bereits zu beobachten seien. Insgesamt erwartet Oblin, dass die zusätzlichen Belastungen die Dynamik im heimischen Online-Handel bremsen könnten.

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung unter anderem mit Bundesparteiobmann Andreas Babler über die Ausgestaltung der Steuer berät. Die Post positioniert sich mit ihren Stellungnahmen klar gegen eine nationale Alleingangslösung und plädiert für eine europaweit abgestimmte Vorgangsweise.

Branchenbeobachter werten die Stellungnahme des Post-Chefs als Signal an die Politik, die Auswirkungen auf Beschäftigung, Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit nochmals genau zu prüfen. Ob die Novelle des Postgesetzes noch vor dem Inkrafttreten der Paketsteuer im Oktober vorgelegt wird, blieb zunächst offen.