Özgür Özel verlässt die CHP und gründet die "Yeni Partei"

Hintergrund: Gerichtsbescheid gegen die CHP-Spitze

Zum Hintergrund: Im Mai hatte ein Gericht in Ankara die CHP-Führung um Özel mit der Begründung abgesetzt, es habe Unregelmäßigkeiten zugunsten Özels bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im November 2023 gegeben, konkret werde Stimmenkauf vorgeworfen. Durch den Beschluss wurde Özels Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu per Gerichtsentscheid als kommissarischer Vorsitzender wieder eingesetzt.

Die Klage gegen Özel war nach Angaben der Berichte von einem anonymen CHP-Mitglied aus dem Umfeld Kılıçdaroğlus eingereicht worden. Özel legte gegen die Entscheidung Revision vor dem Obersten Gerichtshof ein, der jedoch vor der Sommerpause nicht über den Fall entschied.

Unter Özels Führung war die CHP bei den Kommunalwahlen 2024 erstmals seit Jahrzehnten zur stärksten Kraft im Land aufgestiegen. Gleichzeitig steht die türkische Opposition seit Jahren unter wachsendem Druck; viele von ihr gestellte Bürgermeister sind in Haft, gegen Özel selbst laufen mehrere Ermittlungen, und Anträge auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität sind eingereicht, aber noch nicht entschieden.

Druck auf die Opposition

So sitzt der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu seit mehr als einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis; er gilt als wichtigster Herausforderer Erdoğans. Die CHP hatte ihn trotz seiner Inhaftierung zu ihrem Präsidentschaftskandidaten bestimmt.

In seiner Rede am Dienstag hatte Özel die neue Partei als klar sozialdemokratisch und dem Erbe Mustafa Kemal Atatürks verpflichtet beschrieben, einschließlich der sechs Grundpfeiler der CHP wie der Trennung von Staat und Religion, der Volksnähe und einer reformerischen Politik. In dem am Freitag veröffentlichten Video hinter Özel an der Wand steht in goldenen Buchstaben der Satz: "Die Souveränität gehört bedingungslos und uneingeschränkt dem Volk."

Özel bezeichnete den Tag nach dem Freitagsgebet in Ankara als "entscheidenden Tag" für die türkische Politik. Er sprach von einem "erzwungenen, traurigen Abschied" und einem "an einem historischen Scheideweg". Zugleich äußerte er eine "unerschütterliche Hoffnung auf einen Neuanfang". Bei der Unterzeichnung der Dokumente sagte er: "Möge es unserem Land, unserer Nation, unserer Partei und uns allen von Nutzen sein."

In seiner letzten Rede als CHP-Fraktionsvorsitzender im türkischen Parlament hatte Özel zuvor erklärt, "die Partei stecke in einer Sackgasse". Am Dienstag sagte er vor den CHP-Abgeordneten in der Fraktionshalle der Nationalversammlung in Ankara fast eine Stunde lang, er ziehe nicht das Hemd aus, sondern alle gemeinsam zögen "ein Hemd aus Feuer an".

Özels programmatische Ausrichtung

Özel räumte ein, dass der Austritt aus der Partei, der er seit 2009 angehört hatte, "nicht leicht" sei. Mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte er: "Das letzte Wort gehört der Nation, es liegt nicht in Palästen oder bei einem einzelnen Mann."

Mit den Übertritten wird die "Yeni Parti" hinter Erdoğans AKP, die 277 Sitze hält, zur zweitstärksten Kraft im Parlament. Erste Blitzumfragen türkischer Fernsehsender zeigten, dass etwa 30 Prozent der Befragten eine solche Partei wählen könnten; weitere 19 Prozent wollten ihr Wahlverhalten vom Programm und vom Kandidaten abhängig machen. Auch Umfragen der vergangenen Wochen hatten bereits eine Zustimmung von rund 30 Prozent für eine neue Partei gemessen.

Die CHP blickt auf eine lange politische Tradition zurück und wurde vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet; sie legte die Grundlagen der türkischen Republik. Kılıçdaroğlu, der im Mai 2023 die Präsidentschaftswahl gegen Erdoğan verloren hatte und zuvor 13 Wahlen gegen den Präsidenten verloren hatte, wurde nun durch Gerichtsbeschluss wieder als Parteichef eingesetzt.

Ein interner Parteiantrag mit über 1.000 Unterschriften, der einen Parteitag zum Ziel hatte, wurde von der Kılıçdaroğlu-Führung abgelehnt. Die türkische Regierung bestreitet eine politische Motivation der Gerichtsentscheidung und führt sie auf interne Parteistreitigkeiten zurück.

Reaktionen aus dem Ausland

International stieß der Schritt auf Resonanz: SPD-Chef Lars Klingbeil gratulierte Özel in Berlin am Freitag im Namen der SPD zum "historischen Neuanfang" und sprach von einem "mutigen Schritt" im Kampf für die Demokratie. Er bezeichnete den Schritt zugleich als "harter Schnitt", aber auch als "Zeichen der Hoffnung" für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Kritischer äußerte sich der Politologe Mehmet Ufuk Uras im Interview mit dem ARD-Studio Istanbul. Er sagte: "Ich habe eher den Eindruck, dass man sich von eigenen Befürchtungen hat treiben lassen. Allerdings ist inzwischen offensichtlich eine schwere Vertrauenskrise entstanden. Es kam zu einem psychologischen Bruch, der sich offenbar nicht mehr reparieren lässt. Als Parteivorsitzender ist es Özgür Özel nicht gelungen, die Einheit und Geschlossenheit der CHP zu bewahren."

Uras stellte zudem infrage, wie sich Özels Partei politisch von der CHP abgrenzen solle: "Eine völlig neue Ideologie zu entwickeln, dürfte schwierig sein. Das ist offenbar auch gar nicht beabsichtigt. Vielmehr heißt es von Özel, man werde zur CHP zurückkehren; 'dieses politische Erbe gehört uns'."

Bewertung eines Politologen

Mit der Neugründung verschärft sich die Krise der türkischen Opposition, die seit Jahren mit Verfahren, Festnahmen und Einschränkungen gegen Politiker, Journalisten und Aktivisten konfrontiert ist. Özel kündigte an, seine Partei werde für die Demokratie kämpfen und erklärte: "Einige Schwierigkeiten müssen überwunden werden, bevor man den richtigen Weg einschlagen kann."