ÖVP und SPÖ blockieren geplantes Medienförderpaket im Streit um Gratiszeitungen

Strittiger Punkt: Förderung für Gratiszeitungen

Aus der ÖVP heißt es, man sei „nach ersten, noch unbestätigten Informationen des STANDARD“ weiter in Gesprächen über die Ausgestaltung. Mediensprecher und Generalsekretär Nico Marchetti sagte auf APA-Anfrage: „Nach STANDARD-Informationen aus mehreren Quellen“ sei die ÖVP „noch in Gesprächen“ zur Förderung; dem Vernehmen nach gehe es unter anderem darum, ob auch Gratismedien berücksichtigt werden sollen. „Doch das Paket spießt sich nach STANDARD-Informationen an unterschiedlichen Positionen von ÖVP und SPÖ über Mittel für Gratiszeitungen“, hieß es. Die ÖVP habe dazu mehrere Vorschläge an die SPÖ übermittelt.

Aus dem Medienministerium hieß es, die Forderung der ÖVP nach Mitteln für Gratisblätter werde „nicht akzeptiert“. „Das Medienministerium soll diese Forderung nicht akzeptieren“, berichtete DER STANDARD. In der Vergangenheit war bereits von rechtlichen Bedenken die Rede; „In der Vergangenheit war von rechtlichen Bedenken die Rede, diese bezogen sich allerdings auf Mittel für Gratiszeitungen aus der neuen Zustellförderung, eine frühere ÖVP-Forderung“, so das Blatt. Dem Vernehmen nach will die ÖVP die Mittel offenbar in der Digitaltransformationsförderung verankern.

Zustellförderung und EU-Notifizierung

Die neue Zustellförderung, die pro Jahr 25 Millionen Euro umfassen soll, ist degressiv gestaffelt: 16 Cent pro Exemplar für die ersten jährlich neun Millionen gedruckten Stücke, 7 Cent bis 26 Millionen Exemplare und 1,6 Cent pro Exemplar darüber hinaus. Sie soll die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen in ganz Österreich, auch in entlegenen Regionen, sicherstellen. Ebenso braucht eine neue Zustellförderung für Zeitungen eine Genehmigung aus Brüssel, eine sogenannte Notifizierung. „Die EU prüft, ob die Förderungen mit den EU-Regeln für Wettbewerb und Binnenmarkt vereinbar sind“, erklärte DER STANDARD. Das Verfahren dürfte mehrere Monate dauern.

Die Förderung für digitale Transformation wurde für 2026 letztmalig dotiert, eine Verlängerung muss die EU-Kommission genehmigen. Künftig soll die Mindestbemessungsgrundlage auf 100 000 Euro gesenkt werden, um auch kleineren und nicht-kommerziellen Medienunternehmen den Zugang zu erleichtern. Der Fokus soll auf klar definierten, zukunftsrelevanten Digitalisierungsprojekten liegen, die Förderkriterien werden verschärft. Mittel sollen an die Verbreitung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen fließen; Ausschlusskriterien orientieren sich am Qualitätsjournalismus-Fördergesetz.

Ausbau bei Medienkompetenz und Young Media

Im Bereich Medienkompetenz plant das Ministerium einen deutlichen Ausbau: Die im Qualitätsjournalismusgesetz reservierten Mittel sollen von derzeit 700 000 Euro auf 3 Millionen Euro ab 2027 steigen, im Rahmen des neuen Pakets sind sogar 10 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2027 sollen zudem 7 Millionen Euro pro Jahr in einem wettbewerblichen Verfahren namens „Young Media“ an Medienunternehmen für qualitätsvolle journalistische Formate für junge Zielgruppen vergeben werden. Diese Formate sollen den jungen Zielgruppen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Babler hatte im April im Medienhaus Wien eine in Auftrag gegebene Studie präsentiert, die als Grundlage für die Reform dienen soll.

Geplante Reform ab 2028

Vorgesehen ist zudem ein schrittweiser Umbau des Fördersystems ab 2028. Es soll künftig technologieneutral ausgestaltet sein und aus einer Basisförderung zur Sicherung journalistischer Arbeitsplätze sowie Unterstützung für Innovation, digitale Geschäftsmodelle, Start-ups und Medienkompetenz-Maßnahmen bestehen. Bestehende Förderstrukturen und Zuständigkeiten sollen in einem einheitlichen Gesamtsystem zusammengeführt werden, um Synergien und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Die Abwicklung soll bei der Medienbehörde KommAustria liegen. „Förderentscheidungen sollen jedenfalls professionell, nachvollziehbar, transparent, unbeeinflusst und kollegial getroffen werden“, heißt es aus dem Ministerium. Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, ist eine lineare Kürzung aller Förderungen um denselben Prozentsatz geplant.

Voraussetzung für Förderungen sind redaktionelle Unabhängigkeit, die Einhaltung ethischer Richtlinien sowie die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse. Der STANDARD ersuchte das Medienministerium und die ÖVP um Stellungnahme, wir ergänzen diese bei Vorliegen. Aus Sicht der ÖVP, so ließ Marchetti durchblicken, hätte man sich längst einigen können.

Der vorläufige Stopp bedeutet, dass sowohl die geplante Zustellförderung als auch die Verlängerung der Digitaltransformationsförderung in Brüssel notifiziert werden müssen, bevor sie in Kraft treten können. Damit verzögert sich nicht nur der ursprünglich für Freitag vorgesehene Start, sondern auch der avisierte Zeitplan für die ab 2028 geplante umfassende Strukturreform. (Harald Fidler, 2.7.2026)