Österreich veröffentlicht neuen Verkehrsstrafenkatalog: Strafen steigen ab Jänner um bis zu 50 Prozent

Das Ministerium wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass man sich an den höchsten Strafen orientiert habe, die bereits in einem Bundesland gegolten hätten. „Dabei habe man sich an den höchsten Strafen orientiert, die in einem Bundesland bereits gültig waren." Damit werde keine gänzlich neue Strafhöhe geschaffen, sondern lediglich das regional bereits existierende Niveau vereinheitlicht. Der Bund rechnet laut einer Erklärung aus dem Juni mit zusätzlichen Einnahmen von 80 Millionen Euro aus den Anpassungen.

Konkret höhere Strafen für Alltagsverstöße

Konkrete Beispiele aus dem Katalog zeigen das Ausmaß der Erhöhungen: Wer bei gelber Ampel in eine Kreuzung einfährt, zahlt künftig 70 Euro. „Das verbotene Einfahren in eine Kreuzung bei gelber Ampel wird mit 70 Euro bestraft." Ein unvollständiges Anhalten vor dem Stoppschild kostet ebenfalls 70 Euro. Wer im Halte- oder Parkverbot parkt oder die Parkscheibe in der Kurzparkzone vergisst, zahlt 60 Euro: „Das Abstellen eines Fahrzeugs im Halte- oder Parkverbot und das Vergessen einer Parkscheibe in der Kurzparkzone kosten künftig 60 Euro."

Auch höhere Geschwindigkeitsüberschreitungen werden teurer. Geschwindigkeitsübertretungen um bis zu 30 km/h über dem Limit innerhalb geschlossener Ortschaften ziehen je nach gemessener Geschwindigkeit Strafen zwischen 50 und 120 Euro nach sich. Die genauen Beträge sind in der Straßenverkehrsordnung geregelt und werden ebenfalls angehoben.

Schwere Vergehen: Rettungsgasse und Überholverbote

Für besonders gefährliche Vergehen sieht der Katalog deutlich höhere Beträge vor. Gefährliches Überholen, etwa vor Schutzwegen, kostet 140 Euro. Wer rechts überholt, zahlt 115 Euro. Das Bilden bzw. Befahren einer Rettungsgasse wird mit 200 Euro geahndet. Wer auf Autobahnen die Rechtsfahrpflicht missachtet, muss 100 Euro zahlen.

Ein zentraler Punkt der Kritik des ÖAMTC betrifft die fehlende Transparenz der bisherigen Regelungen. „Denn die Anonymverfügungskataloge der Bundesländer seien zuvor nicht in Landesgesetzblättern kundgemacht worden", sagte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer zur APA. Mit der neuen Verordnung sei nun erstmals eine vollständige Liste verfügbar: „Bisher waren nur einzelne Beispiele der neuen Strafhöhen bei Anonymverfügungen bekannt, in der Verordnung sind nun alle aufgelistet."

Offene Forderung: Harmonisierung der Organmandate

Hoffer bezeichnete die Veröffentlichung als wesentliche Verbesserung: „Das sei eine wesentliche Verbesserung", sagte Hoffer zur APA. Allerdings fehle für die sogenannten Organmandate, also Strafen, die direkt an Ort und Stelle von der Polizei verhängt werden, weiterhin eine bundesweite Einheitlichkeit. „Auch hier fehlt bislang eine bundesweite Einheitlichkeit." Hoffer forderte Harmonisierung, betonte aber zugleich: „Einheitlichkeit [dürfe] nicht automatisch höhere Strafen bedeuten."

Der ÖAMTC sieht in der Veröffentlichung auch einen präventiven Effekt. „Die Höhe der Strafbeträge zu kommunizieren hätte auch eine präventive Wirkung." Wer die konkreten Beträge kenne, könne sein Verhalten im Straßenverkehr besser einschätzen. Diese Einschätzung deckt sich mit der Begründung des Ministeriums, das die Vereinheitlichung als Beitrag zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit versteht.

In den kommenden Bundesländern fallen die Erhöhungen unterschiedlich stark aus. Da die neuen Werte auf dem höchsten bereits geltenden Landesniveau basieren, profitieren Bundesländer mit zuvor niedrigeren Strafen nicht – sie müssen mit den bundesweit höchsten Sätzen rechnen. In Bundesländern, die bereits an der Obergrenze lagen, bleiben die Strafen dagegen weitgehend gleich.

Mit der Veröffentlichung der Verordnung endet eine jahrelange Übergangsphase, in der die Strafpraxis von Bundesland zu Bundesland variierte. Ab Jänner gilt österreichweit ein einheitlicher Katalog für Anonymverfügungen. Ob auch die Organmandate folgen, ist laut ÖAMTC noch offen.