Österreich öffnet Online-Glücksspielmarkt und entschädigt 20.000 Spieler

Ende des Online-Monopols

Die zentrale Neuerung des Entwurfs ist die Liberalisierung des Inlandsmarkts: „Für das Online-Glücksspiel wird ein offenes Konzessionssystem eingeführt.“ Interessierte Unternehmen können sich um eine Lizenz bewerben, die zunächst für fünf Jahre ausgegeben wird. Voraussetzungen sind unter anderem ein Stammkapital von mindestens zehn Millionen Euro, eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, ein funktionierendes Compliance-System, keine offenen Abgabenschulden sowie die Umsetzung rechtskräftiger Urteile österreichischer Gerichte.

Unternehmen, die bisher ohne Lizenz in Österreich aktiv waren, müssen ab dem 1. Jänner 2027 ihr Angebot einstellen, bis sie im Herbst 2027 eine Konzession erhalten. „Wer nach dem Stichtag weiterhin illegal anbietet, bekommt eine 18-monatige Sperrfrist.“ ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger erklärte, die Öffnung des Online-Marktes beende „überholte Monopolstrukturen, schafft neue Investitionsanreize und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich“.

„Davon sollen laut Koalition mehr als 20.000 Spieler profitieren, deren offene Klagen bezahlt werden sollen.“ Außerdem müssen „alle Abgabenschulden und nicht bezahlten Verluste aus Spielerklagen beglichen werden“. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nannte die Reform „überfällig. Es ist gelungen, viele widerstreitende Interessen unter einen Hut zu bringen“.

Entschädigungen und Spielerschutz

Zum Spielerschutz wird ein zentrales Sperr-Register eingeführt, das alle Anbieter und alle Spielformen – Casinos, Automaten und Online – umfasst. „Um den Spielerschutz zu stärken, soll ein zentrales Sperr-Register eingeführt werden, das alle Anbieter und alle Arten des Spiels (Casinos, Automaten, Online) umfasst.“ Das Register wird von den Anbietern mit Daten zu Personen und deren Einsätzen befüllt. „Damit sollen vor allem suchtgefährdete Spieler vom Zocken abgehalten werden.“ NEOS-Gesundheits- und Kapitalmarktsprecher Christoph Pramhofer begrüßte die Liberalisierung als Modernisierungsschritt: Man schaffe „einen modernen Markt mit gesundem Wettbewerb und hohen und verbindlichen Spielerschutzstandards“.

Zusätzlich werden neue monatliche Limits eingeführt. Für Online-Glücksspiel gilt künftig ein maximaler Monatseinsatz von 1.680 Euro für Personen ab 26 Jahren, der für alle Wetten insgesamt gilt. Bei Automaten wird der Höchsteinsatz von derzeit zehn auf fünf Euro gesenkt; die Monatslimits gelten dort allerdings pro Anbieter. Vor jeder Annahme einer Wette müssen Anbieter prüfen, ob die Monatslimits eingehalten werden.

Payment-Blocking gegen illegale Anbieter

Ein weiterer Hebel ist das sogenannte Payment-Blocking: „Payment-Blocking Um das illegale Spiel zu stoppen, wird Payment-Blocking für die Zahlungen eingeführt.“ Alle Zahlungsdienstleister in Österreich müssen künftig die von der Finanz veröffentlichten IBANs illegaler Glücksspielanbieter blockieren. „Vor allem internationale Zahlungsanbieter wie Visa oder Paypal werden verpflichtet, ihre Geschäftsbeziehungen mit illegalen Anbietern einzustellen.“ Banken, die diese Vorschriften wissentlich und wiederholt verletzen, drohen Strafen von bis zu einer Million Euro.

Ergänzend sollen Netz- und Plattformsperren illegale Angebote aushebeln. „Deren Homepages sollen durch Netzsperren in Österreich nicht mehr abrufbar sein“ und „große Cloud-Anbieter und Suchmaschinen sollen verpflichtet werden, diese Homepages in Österreich zu blockieren“. Das Amt für Betrugsbekämpfung erhält neue Befugnisse, um unverändert aktiven Anbietern das Leben schwer zu machen. Eine Idee, die bereits „Ex-Finanzminister Gernot Blümel geplant [hatte], wurde aber bis heute nicht realisiert“.

Behörden dürfen künftig auch Testkäufe durchführen, „einschließlich mit Kindern“, um die Einhaltung der Vorschriften in der Praxis zu überprüfen. Die Aufsicht über den Sektor liegt derzeit beim Finanzamt; die Schaffung einer eigenen Glücksspielbehörde plant die Koalition für den Herbst – im aktuellen Entwurf ist sie allerdings noch nicht vorgesehen. Casinos Austria hatte den Entwurf kritisiert und vor einer aggressiven Werbestrategie der neuen, dann legalen Marktteilnehmer gewarnt.

Lücken und Ausnahmen

Weniger streng reguliert bleiben Sportwetten: Sie sind in Österreich – anders als im übrigen EU-Raum – als Geschicklichkeitsspiel eingestuft, Werbung und Sponsoring unterliegen den Bundesländern statt dem Bund, obwohl das Suchtpotenzial hoch ist. Der Entwurf verzichtet hier auf weitergehende Eingriffe.

Ungewöhnlich ist der politische Prozess: „Es gab allerdings keinen wie sonst üblichen Vortrag vor dem Ministerrat, die Parlamentsklubs veröffentlichten am Montag eine Aussendung über den Entwurf, der jetzt in Begutachtung geht.“ Damit beginnt nun die mehrmonatige Begutachtungsphase, bevor das Paket im Juli den Ministerrat und im Herbst das Parlament passieren soll.