NRW-Kommunen fahren mit Blaulicht nach Berlin und fordern Soforthilfe

Hintergrund: Verschuldung und Finanzlücke

Hintergrund der Aktion ist die prekäre Haushaltslage vieler Städte. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamts NRW liegt Mülheim an der Ruhr mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 10.700 Euro an der Spitze im Land. Bundesweit fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge etwa 32 Milliarden Euro.

Bund-Länder-Beschluss: Wer bestellt, bezahlt

Das Aktionsbündnis fordert daher eine Soforthilfe des Bundes. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich Ende Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Reform zur Entlastung der Kommunen geeinigt. Demnach soll künftig der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" gelten: Übersteigen zusätzliche Kosten für Länder und Kommunen zusammen 200 Millionen Euro, übernimmt der Bund ab September 80 Prozent.

Das Bündnis bewertet die Beschlüsse als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, sieht darin aber keine Lösung der akuten Notlage. Vertreter erklärten kurz vor dem Start in Düsseldorf, die neue Regelung verringere künftige Belastungen, könne aber das gegenwärtige Defizit nicht ausgleichen. Vor allem strukturschwache Städte mit geringen Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben seien betroffen.

Symbolik der Blaulichtfahrzeuge

Zuletzt habe der Bund regelmäßig Gesetze verabschiedet, die bei den Kommunen oft Mehrausgaben auslösten, gegen die sie sich kaum wehren könnten. Mit der Protestfahrt soll der Druck auf die Bundespolitik erhöht werden, kurzfristig zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die Aktion wurde unter anderem von einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses sowie von einem dpa-Bericht aufgegriffen und am 6. Juli 2026 im WDR-2-Format "Lokalzeit Rhein und Ruhr" thematisiert.

Im Berliner Regierungsviertel wollen die Teilnehmer am Dienstag direkt sichtbar auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die Blaulichtfahrzeuge sollen symbolisch verdeutlichen, dass die Kommunen ihre Aufgaben – von der Feuerwehr über die Müllabfuhr bis hin zum Ordnungsdienst – nur noch unter schwierigsten Bedingungen erfüllen können.