Bund und Länder verhandeln über Finanzverteilung und Entlastung der Kommunen

Streitpunkt Veranlassungskonnexität

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt unterdessen vor einer prekären Lage der Kommunen. André Berghegger sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor den Beratungen: "Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Dies ist maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze veranlasst wurden, zurückzuführen." Berghegger forderte, dass der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" uneingeschränkt gelten müsse.

Berghegger bezifferte das Finanzierungsdefizit der Kommunen auf 30 Milliarden Euro. "Eine rasche Entlastung der Kommunen ist mit Blick auf das Finanzierungsdefizit in Höhe von 30 Milliarden Euro unabdingbar", sagte er. Eine künftige Regelung müsse daher nicht nur neue Aufgaben und Leistungsgesetze abdecken, sondern auch tatsächliche Kostensteigerungen aus bestehenden Gesetzen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Bundeskanzler Merz hatte am Sonntag angekündigt, Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlasten zu wollen. Konkret nannte er drei von vier großen Sozialgesetzen: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz sowie die Eingliederungshilfe. Damit signalisierte er Bereitschaft, an bestehenden Leistungen Anpassungen vorzunehmen, ohne jedoch einen vollständigen Kostenausgleich zuzusichern.

Berghegger warnt vor Milliardendefizit

Streit gibt es zudem über Steuergesetze: Die Länder fordern einen Ausgleichsmechanismus, wenn der Bund Steuerentlastungen beschließt, die zugleich die Steuereinnahmen der Länder verringern. Der Bund lehnt einen solchen Mechanismus im Zusammenhang mit Steuergesetzen jedoch ab. Diese Position dürfte am Donnerstag zu den härtesten Verhandlungslinien zwischen den Beteiligten gehören.

Das Grundprinzip "Wer bestellt, bezahlt" ist im aktuellen Koalitionsvertrag verankert. Doch die Länder pochen auf eine verbindliche Regelung, die über Absichtserklärungen hinausgeht. Sie verlangen einen Mechanismus, der greift, sobald Bundesgesetze neue finanzielle Belastungen auslösen – sei es durch neue Aufgaben, durch Leistungsausweitungen oder durch Kostensteigerungen in bereits bestehenden Gesetzen.

Berghegger bekräftigte die Forderung des kommunalen Spitzenverbands: "Wir erwarten daher von Bund und Ländern, eine Regelung zu vereinbaren, durch die den Kommunen entstehende Kosten zukünftig vollumfänglich ausgeglichen werden." Damit macht der Verband deutlich, dass jede andere Lösung als ein vollständiger Kostenausgleich auf Ablehnung stoßen würde.

Offene Fragen bei Steuergesetzen

Das wiederkehrende Konfliktfeld zwischen Bund und Ländern bei Steuerentlastungen hat in der Vergangenheit mehrfach zu politischen Spannungen geführt. Wenn der Bund Steuern senkt, schmälert er zugleich die Einnahmen der Länder und Kommunen, die über Steuereinnahmen mitfinanziert werden. Die Länder sehen darin eine einseitige Verlagerung von Lasten und fordern einen Ausgleich.

Mit den Beratungen am Donnerstag verbindet sich die Erwartung, dass Bund und Länder zumindest über die Grundzüge eines neuen Finanzierungsmechanismus sprechen. Ob eine Einigung gelingt, gilt angesichts der gegensätzlichen Positionen – insbesondere beim Thema Steuergesetze – als offen. Die Kommunen jedenfalls erhöhen vor dem Treffen den Druck und verweisen auf die Dringlichkeit angesichts des Milliardendefizits.

Die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird ohnehin stattfinden, doch bereits das bevorstehende Treffen mit dem Kanzler gilt als zentraler Gradmesser dafür, ob Bund und Länder in der Finanzfrage aufeinander zugehen können oder ob die Verhandlungen in eine längere Konfliktphase münden.