Bund und Länder einigen sich auf Entlastung der Kommunen

Hintergrund der Verhandlungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies auf Bundesleistungsgesetze für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Alleinerziehende, die zu Mehrbelastungen führten. Bundeskanzler Merz sprach von einem 'großen Kostenaufwuchs bei den Gemeinden'. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pochte auf strukturelle Reformen der einschlägigen Bundesgesetze und wies auf die wirtschaftliche Lage mit sinkenden Steuereinnahmen der Kommunen hin.

Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene war vereinbart worden, sich am Grundsatz der 'Veranlassungskonnexität' zu orientieren. Hintergrund sind Kommunalfinanzen, die nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände 'fast überall kollabieren'. Städte, Landkreise und Gemeinden würden demnach das zweite Jahr in Folge ein Defizit von 30 Milliarden Euro aufweisen; die Sozialausgaben, auf die die Kommunen selbst praktisch keinen Einfluss hätten, liefen ihnen davon.

Betroffen sind unter anderem die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie das Teilhabegesetz. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erinnerte daran, dass der Kanzler und die Regierung zugesichert hätten, gesetzliche Leistungen in diesen Bereichen nicht weiter anzuheben.

Bewertungen aus den Ländern

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder bezeichnete die Einigung gegenüber dem SWR als 'bedeutendes Signal' an die Kommunen und die Menschen im Land. Er schätzze das Entlastungspotenzial ab dem nächsten Jahr auf drei Milliarden Euro, das in den Folgejahren weiter anwachse; insgesamt sei ab 2027 ein Milliardenbetrag im dreistelligen Bereich möglich.

Die Länder hatten ursprünglich einen Bundesanteil von 80 Prozent ab einem Schwellenwert von 125 Millionen Euro gefordert; ein früherer Arbeitsentwurf hatte 75 Prozent ab 250 Millionen Euro vorgesehen. In den Verhandlungen einigte man sich nun auf die genannten 80 Prozent ab 200 Millionen Euro.

Weitere Beschlüsse: Digitalisierung, Justiz und Kindergeld

Neben der Finanzreform verständigten sich Bund und Länder auf den Aufbau eines bundesweiten Pass- und Ausweisregisters, das künftig digitale Beantragungen ermöglicht. Biometrische Daten sollen weiterhin in den Bürgerämtern erfasst werden. Viele Familien mit kleinen Kindern sollen künftig automatisch Kindergeld erhalten, ohne einen Antrag stellen zu müssen.

Außerdem beschlossen Bund und Länder einen Fortschrittsbericht zur Modernisierungsagenda mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und Bürokratieabbau. Der Bund stellt dafür 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landesjustizverwaltungen sowie 240 Millionen Euro für zusätzliche Stellen in der Justiz bereit. Die Länder verpflichten sich, bis 2029 bundesweit 2.000 Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte einzustellen; Länder, die bereits in den vergangenen Jahren deutlich neues Personal eingestellt haben, können diese Stellen anrechnen lassen.

Vereinbart wurde zudem ein neuer 'Pakt für den Rechtsstaat'. Die Einigung fällt zeitlich knapp vor einem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in der kommenden Woche, bei dem unter anderem eine Einkommensteuerreform ab 2027 zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen beraten werden soll. Die Länder müssen einer solchen Steuerreform zustimmen.

Olaf Lies betonte, eine Steuerreform des Bundes dürfe nicht zur finanziellen Belastung von Kommunen oder Ländern werden. 'Weitere Informationen in Kürze', hieß es aus den Verhandlungskreisen.

Die Neuregelung tritt am 1. September in Kraft.