Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Udo Landbauer hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS in einem APA-Interview als 'dilettantisch' kritisiert und der Dreierkoalition ein 'lieblos und falsches' Vorgehen insbesondere bei der Inflationsbekämpfung vorgeworfen.
Landbauer, der in Niederösterreich eine Koalition mit der ÖVP führt, geht die türkis-rot-pinke Bundesregierung frontal an. 'Lieblos und falsch' sei die Koalition insbesondere bei den Maßnahmen gegen die Teuerung agiert, sagte er. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nannte er 'dieses hauptsächliche Babler-Konstrukt' und bezeichnete deren Konstruktion als absurd. 'Es wird wirklich niemand glauben, dass die Kosten, die der Handel da jetzt aufgebrummt bekommen hat, nicht den Endkunden umgehängt' werden, sagte er.
Vorwürfe gegen die Teuerungspolitik
Als weiteres Beispiel für gescheiterte Anti-Teuerungspolitik nannte Landbauer die Spritpreisbremse. Diese sei 'eine Verhöhnung der Bürger', für die Autofahrer sei kaum ein Effekt spürbar gewesen. Das FPÖ-Modell samt Abschaffung der CO2-Bepreisung hätte hingegen 'die Menschen wirklich entlastet', argumentierte der Landesvize.
Landbauer greift auch die SPÖ direkt an. In der Debatte um den Wegfall von elf der 32 Notarztstandorte in Niederösterreich handle die SPÖ 'unseriös und verantwortungslos'. 'Alle wissen, dass die SPÖ ja bei den Beschlüssen in der Regierung dabei war und auch alle Unterlagen, alle Dokumente, alle Vereinbarungen dazu unterschrieben hat', sagte er mit Blick auf die Bundes-SPÖ unter Parteichef Andreas Babler. Die Sozialdemokraten spielten mit den Ängsten der Bürger.