Niederösterreich: Wissenschaftler kritisieren Besetzung des Beirats für Islam-Beobachtungsstelle

Zu den Unterzeichnern zählen der emeritierte Professor für Islamwissenschaft Rüdiger Lohlker, die Religionswissenschafter Lukas K. Pokorny (Universität Wien) und Franz Winter (Universität Graz) sowie Martin Rötting, Leiter des Zentrums Theologie interkulturell und Studium der Religionen an der Universität Salzburg. Auch der Religionswissenschafter Ernst Fürlinger von der Donau-Universität Krems und die Theologieprofessorin Regina Polak haben das Schreiben unterzeichnet.

Im Beirat sitzen hingegen der Wiener Mittelschuldirektor Christian Klar, die Direktorin des "Zentrum für das Studium des Politischen Islam", Eleonore Witt-Dörring, der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal sowie der niederösterreichische Bildungsdirektor Karl Fritthum. Klar und Witt-Dörring waren demnach von der FPÖ nominiert worden und halten regelmäßig Vorträge beim FPÖ-nahen Freiheitlichen Bildungsinstitut.

Die Kritik im Wortlaut

Gegen Klar läuft laut APA derzeit ein Disziplinarverfahren, weil er seine Schule für Dreharbeiten des russischen Propagandasenders RT geöffnet hatte. Witt-Dörring vertrete laut den Forschenden ein tschechisches Think-Tank, das vor allem durch "grobe Interpretationen des Islam" bekannt sei.

In dem offenen Brief, der über Kathpress verbreitet wurde, formulierten die Forschenden ihre Sorge: Man müsse "alles dafür tun, dass ein konstruktives gleichberechtigtes Zusammenleben in der religiös und weltanschaulich pluralen Gesellschaft gelingt, und nicht ein gefährliches Glutnest eines pauschalen feindlichen Misstrauens gegen die 'Anderen' geschürt wird". Sie appellierten an die Verantwortlichen, "auf der wissenschaftlichen Qualität des Gremiums zu bestehen und damit eine seriöse Tätigkeit zu gewährleisten".

Die Antwort aus dem Büro der Landeshauptfrau

Die Forschenden forderten "ein neuer Anlauf" bei der Personalzusammensetzung und warben für eine sachliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Strömungen: "Eine kritische Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und extremistischen Strömungen innerhalb des Islam - wie auch in allen Religionen - ist wichtig. Aber sie muss sachlich, differenziert und mit wissenschaftlicher Expertise erfolgen".

Das Büro der Landeshauptfrau wies die Kritik auf APA-Anfrage zurück. Man sei "Für fachliche Diskussionen stehe die Beobachtungsstelle an der Fachhochschule Wiener Neustadt jeder und jedem offen". Gleichzeitig betonte das Büro, es gehe bei der Einrichtung nicht darum, den Islam zu erforschen: "Es geht bei der Beobachtungsstelle Radikaler Islam nicht darum, den Islam zu erforschen, sondern radikale, demokratiefeindliche, freiheitsfeindliche und frauenfeindliche Strömungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Dafür muss man nicht den Islam studiert haben. Dafür muss man aber wissen, was wir schützen wollen: unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte".

Landeshauptfrau Mikl-Leitner sagte gegenüber APA, bei der Dokumentationsstelle gehe es nicht um Islamforschung: "Es [geht] der Dokumentationsstelle nicht darum, den Islam zu erforschen, sondern radikale, demokratiefeindliche, freiheitsfeindliche und frauenfeindliche Strömungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen." Wörtlich hielt sie fest: "muss man nicht den Islam studiert haben."

Reaktionen aus der Landesregierung

Auch der stellvertretende Landeshauptmann Udo Landbauer (FPÖ) verteidigte die Einrichtung. Die Kritik der Wissenschafter bringe "im Kampf gegen den radikalen Islam keinen Schritt weiter", sagte Landbauer. Die Beobachtungsstelle sei ein wichtiges Instrument, um Radikalisierung früh zu erkennen - das Büro der Landeshauptfrau hatte dazu erklärt: "Wer Radikalisierung erst dann ernst nimmt, wenn der Staatsschutz eingreifen muss, handelt zu spät".

Die Unterzeichner traten in dem Schreiben nicht nur als Wissenschafter auf, sondern auch "als demokratische BürgerInnen" und appellierten besonders an die ÖVP als christlich-soziale Partei, sich für die wissenschaftliche Qualität des Beirats stark zu machen. Die Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der Beobachtungsstelle dürfte damit in Niederösterreich weitergehen.

Die Fachhochschule Wiener Neustadt und ihr Institut für Sicherheitsforschung bilden den organisatorischen Rahmen der Beobachtungsstelle. Welche konkreten Schritte die Landesregierung nach dem offenen Brief unternehmen wird, war zunächst offen. Eine Reaktion der im Schreiben direkt angesprochenen ÖVP auf Landesebene stand am Dienstag laut APA noch aus.