DSN-Chefin Sylvia Mayer unterstützt Kanzler Stocker im Streit um politischen Islam

Hintergrund: DSN und die Verantwortung Österreichs

Stockers Vorstoß, so Mayer, sei kein Ausdruck einer pauschalen Stimmungsmache, sondern eine notwendige Auseinandersetzung mit dem politischen Islam als extremistischer Strömung. Der Kanzler hatte zuletzt betont, dass die meisten in Österreich lebenden Menschen die Regeln befolgten und Teil der Gesellschaft sein wollten, es aber Fälle gebe, in denen „die meisten der hier Lebenden ... an unsere Regeln ... Frauen nicht respektiert ... die Sprache dauerhaft nicht lernen ... unsere Gesetze und Institutionen nicht akzeptiert“ würden.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ an Schärfe gewonnen hat. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte Stocker zuvor scharf attackiert und ihm vorgeworfen, mit der Thematisierung des politischen Islams lediglich von der politischen Verantwortung der Volkspartei ablenken zu wollen. Kickl selbst hatte in der Vergangenheit wiederholt eine harte Linie in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert.

Reaktionen aus der Opposition

Mayer griff diese Kritik indirekt auf. Sie warnte davor, die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam als bloßen „PR-Sager“ abzutun, wie es aus Teilen der Opposition heiße. Eine solche Relativierung verharmlose reale Sicherheitsrisiken und spiele jenen Kräften in die Hände, die demokratische Institutionen systematisch ablehnten. Das DSN habe in den vergangenen Jahren eine Zunahme an Dokumentation zu islamistisch motivierten Fällen verzeichnet.

Inhaltlich stützt sich Mayer auf die langjährige Forschungs- und Dokumentationsarbeit des DSN, das als unabhängige Einrichtung demokratiefeindliche Strömungen in Österreich beobachtet. Die aktuellen Äußerungen Stockers wertet sie als Versuch, eine seit Jahren bestehende Sicherheitslücke politisch zu adressieren. Sie forderte die zuständigen Ministerien auf, dem Staatsschutz ausreichend personelle und rechtliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die DSN-Chefin verwies zudem auf europäische Nachbarländer, die ähnliche Debatten führten. In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden seien in den vergangenen Jahren verstärkt Programme zur Prävention und Deradikalisierung aufgelegt worden, während Österreich in diesem Bereich Nachholbedarf habe. Eine wirksame Strategie müsse sowohl präventive Bildungsarbeit als auch konsequente Strafverfolgung umfassen.

Europäischer Vergleich und Prävention

Innenpolitisch dürfte der Konflikt zwischen ÖVP und FPÖ die Debatte über die Sicherheitspolitik in den kommenden Wochen prägen. Mayer sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass die Diskussion über den politischen Islam sachlich geführt werde, ohne dabei notwendige Kritik an extremistischen Positionen aufzugeben. Die Erinnerung an die NS-Zeit verpflichte Österreich, jede Form von totalitärer Ideologie entschieden zu bekämpfen.

Stockers Kanzler-Vorschlag, so die DSN-Chefin, sei vor diesem Hintergrund ein wichtiger Anstoß. Sie hoffe, dass die Diskussion nun in konkrete politische Maßnahmen münde, etwa in einer Stärkung der Deradikalisierungsarbeit an Schulen, einer besseren Koordination der Sicherheitsbehörden und einer klareren gesetzlichen Definition des politischen Islams. Das DSN wolle diesen Prozess beratend begleiten.

Insgesamt zeigt die Stellungnahme Mayers, dass die Debatte über den politischen Islam in Österreich eine breitere zivilgesellschaftliche Dimension erhalten hat. Neben Sicherheitsbehörden und Politik sehen sich zunehmend auch Wissenschafts- und Dokumentationseinrichtungen in der Pflicht, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen.