Kanzleramtsministerin Bauer relativiert Aussagen zu Islamischer Glaubensgemeinschaft

IGGÖ stellt Bedingungen an die Politik

In derselben Erklärung bekannten sich die islamischen Kultusgemeinden „klar“ zum gemeinsamen Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung. Sie verwiesen auf ihre bundesweite Struktur: „Unsere Kultusgemeinden mit über 300 Moscheen österreichweit arbeiten mit staatlichen Stellen zusammen und leisten seit Jahren einen aktiven Beitrag zu Prävention, Imame-Fortbildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.“ Die IGGÖ nutzte die Stellungnahme zugleich zur Selbstverortung als Partner staatlicher Institutionen.

Der politische Druck auf Bauer wuchs rasch. Aus den Reihen der ÖVP, der die Ministerin angehört, sowie von Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde Kritik laut. Bemängelt wurden vor allem der pauschale Ton und die fehlende Differenzierung zwischen der IGGÖ als Dachverband und extremistischen Strömungen, gegen die die Glaubensgemeinschaft selbst vorgeht.

Druck aus der ÖVP und von Religionsseite

Am Samstagabend folgte dann die Kehrtwende. In einem APA-Interview rückte Bauer von den schärfsten Passagen ihres Vorabend-Auftritts ab und stellte klar, dass sie sich nicht für ein Verbot der Islamischen Glaubensgemeinschaft ausspreche. Sie betonte, dass pauschale Aussagen der Komplexität der Debatte nicht gerecht würden, und signalisierte Bereitschaft zum Gespräch mit Religionsvertretern.

Kehrtwende im APA-Interview

Mit der Relativierung suchte die Ministerin offenkundig die Wogen zu glätten. In Wiener Regierungskreisen hieß es am Samstag, die Klarstellung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt. Eine offizielle Bestätigung aus dem Büro des Bundeskanzlers lag bis zum Abend zunächst nicht vor.

Beobachter werteten den Vorgang als typisches Muster einer politischen Eskalationskette: medienwirksamer Auftritt, öffentliche Empörung, rasche Korrektur. Dass die IGGÖ ihre Replik in Form einer Presseaussendung und über Interviewpartner verbreitete, unterstrich den Wunsch nach einer sachlichen, faktenbasierten Auseinandersetzung statt weiterer Symbolpolitik.

Reaktionen und offene Fragen

Offen blieb, welche konkreten Folgen die Episode für die künftige Zusammenarbeit zwischen Kanzleramt und IGGÖ haben wird. Die Glaubensgemeinschaft hatte zuletzt mehrfach betont, dass sie bestehende Kooperationen in den Bereichen Prävention und Imame-Ausbildung fortsetzen wolle. Bauer kündigte an, in den kommenden Wochen Gespräche mit Religionsvertretern führen zu wollen.

Die Reaktion in den sozialen Medien fiel unterdessen gespalten aus: Während Teile der islamischen Community die Entschuldigung als überfällig begrüßten, warfen Kritiker der Ministerin vor, mit der ursprünglichen Aussage populistische Ressentiments bedient zu haben. Eine parlamentarische Debatte zu den Äußerungen war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht absehbar.

Fest steht, dass die IGGÖ als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich über einen besonderen Status verfügt, den ein einfaches politisches Statement nicht aufheben könnte. Eine Auflösung oder ein Verbot wäre nur auf dem Weg der Religionsgesetznovelle beziehungsweise durch ein Gerichtsverfahren denkbar – beides Szenarien, die von der Ministerin in der Klarstellung ausdrücklich nicht ins Spiel gebracht wurden.