Nach gescheiterter Wahl: Merz kündigt erneute Kandidatur Deutschlands für UN-Sicherheitsrat an

Hintergrund der neuen Initiative ist die unerwartete Niederlage Deutschlands am Mittwoch in New York. In der UN-Generalversammlung hatte die Bundesrepublik nur 104 Stimmen erhalten und war damit klar hinter Österreich mit 131 Stimmen und Portugal mit 134 Stimmen auf den dritten Platz verwiesen worden. Damit verfehlte Deutschland einen der beiden nichtständigen Sitze, die für die westlicheuropäische Gruppe in den Jahren 2027 und 2028 zu vergeben waren.

Hintergrund: Die gescheiterte Abstimmung

Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung erfolgte geheim. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich die klare Niederlage gegen die Mitbewerber aus der eigenen Regionalgruppe durch. Dass die Bewerbung in einer so frühen Runde scheitern würde, war zuvor nicht erwartet worden. Die Niederlage zog erhebliche Kritik aus der Opposition nach sich.

Insgesamt war Deutschland bereits sechsmal Mitglied des UN-Sicherheitsrats, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Traditionell bewirbt sich die Bundesrepublik etwa alle acht Jahre um einen nichtständigen Sitz. Mit der erneuten Kandidatur für 2035/36 weicht die Bundesregierung von diesem Rhythmus ab und verfolgt zugleich eine längerfristige Strategie.

Merz kündigt langfristige Vorbereitung an

Merz kündigte an, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass es bei den Bewerbungen aus Deutschland und Schweden bleibt. „Ich werde auch in der Europäischen Union dafür werben, dass es bei diesen beiden Ländern bleibt, dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt“, sagte der Kanzler.

Zugleich wies Merz darauf hin, dass es ein weiteres Land aus der westeuropäischen Gruppe gebe, das sich ebenfalls bewerben werde. Bislang hat allerdings erst Schweden seine Kandidatur für den Zeitraum 2035/36 offiziell angekündigt. Damit ist die Ausgangslage für die Bundesrepublik günstiger als bei der gescheiterten Bewerbung, auch wenn noch nicht absehbar ist, welche weiteren Staaten antreten werden.

Nach Angaben von Reuters verfolgt die Bundesregierung zugleich eine Bewerbung für die Periode 2043/44. Damit würde Deutschland in den kommenden zwei Jahrzehnten mehrfach als Kandidat für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat auftreten. Mit der Strategie soll offenbar sichergestellt werden, dass die Bundesrepublik in dem Gremium künftig wieder regelmäßig vertreten ist.

Weitere Kandidaturen und Strategie

Auch in der UN-Generalversammlung in New York hatte die gescheiterte Bewerbung unmittelbare Reaktionen ausgelöst. Die Bundesregierung verwies darauf, dass der Wettbewerb innerhalb der westeuropäischen Gruppe mit den Kandidaturen aus Österreich und Portugal diesmal ungewöhnlich stark gewesen sei. Die Konzentration auf den Zeitraum 2035/36 wird von Beobachtern auch als Versuch gewertet, die eigene Position innerhalb der Regionalgruppe langfristig abzusichern.

Die Niederlage wirft zugleich ein Schlaglicht auf die multilaterale Außenpolitik der Bundesrepublik. Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um auf internationaler Ebene mitzuwirken. Deutschland verpasst es damit für die Jahre 2027 und 2028, einen Sitz zu erhalten, und muss nun auf einen deutlich späteren Zeitpunkt hinarbeiten.

Die Reaktionen aus der Opposition fielen kritisch aus. Sie sehen in dem Wahlergebnis ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Bewerbung unzureichend vorbereitet habe. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die besondere Wettbewerbslage innerhalb der westlichen Regionalgruppe, in der gleich drei Staaten um zwei Sitze konkurriert hatten.

Reaktionen und Ausblick

Mit Blick auf den weiteren Zeitplan ist offen, wann Deutschland seine erneute Kandidatur offiziell bei der UN-Generalversammlung anmelden wird. Bis 2035/36 müssen mehrere Wahlgänge durchlaufen werden. Zugleich haben bereits Australien und Finnland ihre Kandidaturen für den Zeitraum 2029/30 erklärt – ein Hinweis darauf, dass der Wettbewerb um nichtständige Sitze in den kommenden Jahren intensiv bleiben wird.

Beobachter werten die Initiative des Kanzlers auch als Signal an die Vereinten Nationen, dass Deutschland seine Rolle im Sicherheitsrat künftig stärker geltend machen will. Dabei wird die Verbindung mit der EU-Strategie betont, denn eine abgestimmte Kandidatur mit Schweden und ohne konkurrierende Bewerbungen aus Europa könnte die Chancen erhöhen.

Fest steht, dass die Bundesrepublik mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte mehrere Bewerbungszyklen anstrebt. Sollte die erneute Kandidatur erfolgreich sein, wäre Deutschland nach 2019/20 erst Anfang der 2030er-Jahre wieder im Sicherheitsrat vertreten. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die langfristige Vorbereitung, die der Kanzler angekündigt hat, Früchte trägt.