Deutschland verliert Wahl um UN-Sicherheitssitz: Österreich und Portugal ziehen 2027/2028 in den Rat ein

Reaktionen in Berlin: Enttäuschung und Forderung nach Strategie

Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis und warnte davor, sich aus der Verantwortung für die Vereinten Nationen zurückzuziehen. Deutschland müsse verlässlich bleiben und Verantwortung übernehmen, sagte sie. Der hessische Minister für internationale Angelegenheiten, Pentz (CDU), forderte im Gegenzug Kürzungen der deutschen Beiträge an die UN – ein Vorstoß, der umgehend auf Widerspruch stieß.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Wagener, widersprach im Deutschlandfunk einer Kürzungslogik: „sich beleidigt zurückzuziehen, sei nicht im deutschen Interesse“. Auch SPD-Abgeordnete um den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderten eine klarere Benennung völkerrechtswidrigen Handelns und eine konsequentere Haltung gegenüber der israelischen Regierung.

Bundesregierung kündigt neue Kandidatur für 2035 an

Die Bundesregierung kündigte an, in acht Jahren erneut zu kandidieren. Laut Reuters erklärte die Regierung am Donnerstag, dass sie sich für die Sitzperioden 2035/2036 sowie 2043/2044 bewerben werde. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre um einen nicht-ständigen Sitz für eine zweijährige Amtszeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul betonten nach der Niederlage, Deutschland bleibe ein verlässlicher Unterstützer der multilateralen Ordnung. Merz war im September zur UN-Generalversammlung nicht selbst nach New York gereist und hatte seinen Außenminister entsandt – im Gegensatz zu Österreich, das mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hochrangig vertreten war.

Analyse: Warum Österreich und Portugal die Nase vorn hatten

Als Gründe für die überraschende Niederlage werden in Berlin mehrere Faktoren genannt. Patrick Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen kritisierte, es fehle an einer kohärenten Strategie der Regierung für die UN: „Die wichtigsten Ministerien sind nicht in der Lage, eine gemeinsame Vision in einer sich wandelnden Welt zu vermitteln.“ Auch der späte Beginn der Lobbyarbeit wird als Ursache gesehen.

Holger Niemann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg verwies darauf, dass die Interessen der 193 UN-Mitgliedstaaten vielfältig seien und Wahlniederlagen viele Ursachen haben könnten: „Die Gründe, warum Staaten nicht gewählt werden, sind vielfältig, weil auch die Uno-Mitglieder und ihre Interessen vielfältig sind.“

Marten Breuer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz, sah einen klaren strukturellen Vorteil der Sieger: „Insofern sollte man dem für Deutschland wenig erfreulichen Ergebnis nicht zu viel Gewicht beimessen und nichts überinterpretieren“ – viele Staaten hätten sich aufgrund des österreichischen und portugiesischen Vorlaufs früh festgelegt.

Wiens jahrzehntelange Vorbereitung zahlt sich aus

Patrick Rosenow erläuterte zudem die Strategien der Sieger: „Portugal warb stark mit seiner Rolle als Brücke zwischen Europa, Afrika und Lateinamerika. Und Österreich verwies auf Wien als einen der wichtigsten Uno-Standorte und auf seine Tradition als Vermittlerstaat.“ Österreich hatte seine Kandidatur nach Angaben aus Wien bereits vor rund 20 Jahren angemeldet.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger leitete die Schlussphase der Kampagne, unterstützt vom Bundespräsidenten und der gesamten Bundesregierung. Sonderbeauftragte aus unterschiedlichen politischen Lagern warben weltweit für die Kandidatur. Thomas Mayr-Harting, der Österreich 2009 und 2010 im Sicherheitsrat vertrat, gehört zu den erfahrensten Diplomaten des Landes und verfasste einen am 5. Juni 2026 erschienenen Beitrag zur Bedeutung des Mandats.

Struktur und Arbeitsweise des Sicherheitsrats

Der UN-Sicherheitsrat umfasst 15 Mitglieder: fünf ständige mit Vetorecht – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – sowie zehn nicht-ständige, die alle zwei Jahre gewählt werden. Die Wahl in der Generalversammlung erfolgt geheim. Neben Österreich und Portugal wurden aus anderen Regionalgruppen Kirgisistan, Simbabwe und Trinidad und Tobago in den Rat gewählt.

Die kommende zweijährige Amtszeit Österreichs steht im Zeichen des Schutzes von Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern, in Konfliktsituationen – ein Schwerpunkt, der bereits in der früheren Amtszeit 2009/2010 gesetzt wurde. Wichtige Resolutionen zu humanitären Maßnahmen, etwa in Syrien, kamen in der Vergangenheit häufig nur durch das Engagement nicht-ständiger Mitglieder zustande.

Deutschlands Rolle als Beitragszahler und künftige Perspektive

Nach dem EU-Vertrag sind EU-Mitgliedstaaten, die gleichzeitig dem Sicherheitsrat angehören, verpflichtet, gemeinsame EU-Positionen zu vertreten und die anderen EU-Partner zu informieren. In der Woche der Veröffentlichung des Beitrags verabschiedete die österreichische Bundesregierung zudem eine Afrika-Strategie. Deutschland bleibt unterdessen einer der wichtigsten Beitragszahler der UN und dürfte nach dem Zahlungsstopp der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump mittlerweile der größte oder zweitgrößte Geldgeber des Systems sein.

Deutschland war zuletzt 2019 und 2020 Mitglied im Sicherheitsrat gewesen und hatte sich nun zum siebten Mal um einen Sitz beworben. Historisch war die deutsche Bewerbung durchaus erfolgreich: 2010 setzte sich Deutschland in einer Kampfabstimmung gegen Kanada durch, und 2018 zog Israel seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurück. In der UN-Abstimmung über eine Gaza-Waffenruhe im Oktober 2023 hatten sich Deutschland und Österreich enthalten beziehungsweise dagegen gestimmt – eine Parallele, die in der aktuellen Debatte ebenfalls eine Rolle spielt.