Merz zieht bei Sommerpressekonferenz positive Halbjahresbilanz und warnt vor Sicherheitsrisiken

Landtagswahlen im September als Lackmustest

Merz ist seit Mai 2025 im Amt und trat in diesem Jahr zum zweiten Mal bei einer Sommerpressekonferenz auf. In seiner Eröffnungserklärung lobte er die Geschwindigkeit, mit der geplante Reformen vorangetrieben würden. Als Beispiel nannte er die kürzlich abgeschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sowie ein U-Boot-Geschäft mit Kanada, das deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliardenbereich bringen soll. Für den Herbst kündigte er weitere Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Steuern sowie einen Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Reform des Arbeitszeitgesetzes an.

Schuldenbremse und Kommunalfinanzen

Mit Blick auf die drei Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigte sich Merz optimistisch, eine Mandatsmehrheit der AfD verhindern zu können. "Die AfD ist überall entweder weit vorn in den Umfragen oder vorn dabei", sagte er. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD laut Umfragen sogar eine absolute Mehrheit erzielen. Merz bekräftigte, dass die CDU klaren Parteitagsbeschlüssen folge und weder mit der AfD noch mit der Linke kooperieren werde: "Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten." Er wandte sich direkt an mögliche AfD-Wählerinnen und -Wähler: "Schaut genau hin. Lasst Euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen." Seine schlechten Umfragewerte beunruhigten ihn, sagte Merz: "Mich beschäftigt das, und ich versuche auch, die Gründe festzustellen." Auf die Frage, ob er zurücktreten würde, falls ein AfD-Ministerpräsident gewählt würde, antwortete er: "Ich gehe davon aus, dass wir verhindern können, dass dieser Fall eintritt."

Eine zentrale wirtschaftspolitische Baustelle bleibt nach Merz' Worten die Schuldenbremse. Eine Reform sei in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich, da es dazu einer einheitlichen Position in der Koalition bedürfe, "die wir zurzeit nicht haben". Die eingesetzte Expertenkommission werde mindestens zwei, möglicherweise drei Vorschläge vorlegen. Die höheren Schulden begründete Merz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Notwendigkeit, Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren. Langfristig seien die neuen Schulden nur vertretbar, wenn der Staat an anderer Stelle entlastet werde, etwa durch Bürokratieabbau. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei "so massiv bedroht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik"; das jährliche Defizit der Kommunen bezifferte Merz auf 30 Milliarden Euro.

Sicherheitslage und hybride Bedrohungen

Beim Thema Unterhaltsvorschuss verwies der Kanzler darauf, dass sich die entsprechenden Zahlungen in den vergangenen acht Jahren vervierfacht hätten. Die geplanten Kürzungen verteidigte er als Abwägung, betonte aber Verhandlungsbereitschaft: "Wenn es geht, ohne dass die Kinder betroffen sind." Eine Reform solle vor allem dazu führen, dass unterhaltspflichtige Elternteile stärker in die Pflicht genommen werden.

Persönliches und Stil der Auftritte

In der Sicherheits- und Außenpolitik gab sich Merz entschieden. Er sehe Deutschland "Hauptzielland von dem, was wir hybride Kriegsführung nennen". Zudem bereite Russland über die Ukraine hinaus weitere Aggressionen vor, etwa gegen Moldau und die baltischen Staaten. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte der Kanzler. Innen- und Außenpolitik ließen sich nicht mehr voneinander trennen. Eine Delegation des Deutschen Bundestages werde das U-Boot-Geschäft mit Kanada besiegeln. Die Bezeichnung "Außenkanzler" wies Merz für sich zurück.

Die Sommerpressekonferenz ist eine langjährige Tradition, bei der die Regierungschefin oder der Regierungschef ohne feste Tagesordnung Fragen der Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten beantwortet. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese fragte Merz nach seinem bisher größten Fehler in der Amtszeit – der Kanzler antwortete ausweichend: "Da müsste ich länger nachdenken." Auf die Frage, was er am meisten aus seiner Amtszeit gelernt habe, bezeichnete sich Merz selbstironisch als "lernfähiges System": "Ich bin ein lernfähiges System. Ich lerne jeden Tag." Über eine mögliche zweite Amtszeit sagte er nur: "Darüber denke ich nicht nach." Den Satz "Wir schaffen das!" seiner Vorgängerin Angela Merkel von der Sommerpressekonferenz 2015 griff Merz nicht auf; sein Stil erinnere laut Beobachtern eher an das konsequente Abarbeiten einer politischen To-do-Liste, wie es auch Olaf Scholz praktiziert habe.

Insgesamt sendete der Kanzler trotz aller Unwägbarkeiten das Signal einer handlungsfähigen Regierung. "Ich schließe dieses erste Halbjahr mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik machen für Deutschland", sagte er. Auf die Landtagswahlen blickend zeigte er sich kämpferisch: "Es ist selten zu früh und nie zu spät, um die Menschen zu erreichen."