Merz wirbt in Mecklenburg-Vorpommern für Reformkurs der Koalition

Merz verwies auf die Bedeutung der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: "Die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September Bedeutung weit über diese Länder hinaus haben werden." Er rahmte die Abstimmungen damit als gesamtdeutsche Richtungsentscheidung und warnte zugleich vor einem Erstarken politischer Ränder.

Ostdeutschland als Standort

Inhaltlich zeichnete Merz ein zugleich mahnendes wie zuversichtliches Bild der Lage in Ostdeutschland. Der Osten habe wirtschaftlich längst aufgehört, die Aufholregion des Landes zu sein, sagte er. Gleichzeitig lobte er die hohe Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft: "In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind."

Für Investitionen, den Verbleib junger Menschen und die Ansiedlung exzellenter Forschung an der Ostsee sei Weltoffenheit nötig, so Merz weiter: "Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung." Diese Formulierung richtete sich erkennbar gegen die Abschottungsrhetorik der AfD, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern laut jüngsten Umfragen deutlich vor der CDU liegt. Bundesweit sieht ein Insa-Befragung im Auftrag der Bild die AfD bei 29 Prozent und damit acht Punkte vor der Union.

Reformpaket vor der Sommerpause

Merz verknüpfte seine ostdeutsche Standortbestimmung mit einem umfassenden Reformversprechen für ganz Deutschland. Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause, die Mitte Juli beginnt, ein großes Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Renten und Bürokratieabbau zu verabschieden. "Es wird keine Kürzungen von Renten geben", stellte der Kanzler in diesem Zusammenhang klar.

Breiten Raum nahm in seiner Rede die Frage nach der Gestaltungsfähigkeit der politischen Mitte ein. "Es geht um die Frage, ob wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus noch die Kraft haben, noch den Willen haben und auch die Durchsetzungskraft haben, die politischen Probleme anzupacken und zu lösen, die uns heute gestellt sind", sagte Merz. Er zeigte sich überzeugt, dass Deutschland schon in kurzer Zeit "ganz anders aussehen kann".

Auch wirtschaftspolitisch warb der Kanzler für Optimismus. Im vergangenen Jahr habe es mehr als 3500 Start-up-Gründungen in Deutschland gegeben - so viele wie nie zuvor. Deutschland könne zum globalen Vorreiter im modernen Klimaschutz werden und über die leistungsfähigste konventionelle Armee in Europa verfügen, sagte Merz weiter. "Das ist keine Utopie. Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden."

Zuversicht und Wandel

Mit einer Anleihe an den bekanntesten Satz seiner Vorgängerin versuchte Merz, Zuversicht zu erzeugen. "Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben", sagte er - eine bewusste Reminiszenz an die Formulierung "Wir schaffen das", mit der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 in der Flüchtlingskrise warb. Mit Blick auf die Transformationserfahrung der ostdeutschen Länder fügte er hinzu: "Im Osten weiß man besonders gut, was es bedeutet, ein Land durch einen solchen Wandel zu führen."

Am Rande des Parteitags bekräftigte Merz zudem die Linie seiner Koalition in der Rentenpolitik. Erwartungen an Einschnitte wies er erneut zurück. Mit dem Auftritt in Linstow will der CDU-Vorsitzende nach eigenem Bekunden vor allem eines erreichen: den Blick nach vorn - auf die Wahlen im September und auf die Reformen, die bis zur Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden sollen.