Merz gibt Regierungserklärung zur politischen Lage im Bundestag ab

Beim Gipfel hatte US-Präsident Donald Trump die Verbündeten am Vortag scharf kritisiert und den Zusammenhalt des Bündnisses erneut auf die Probe gestellt. Merz warb in Ankara für eine geschlossene Antwort der Allianz auf die veränderte Sicherheitslage.

Daneben stellte Merz das Reformpaket seiner Regierung vor. Die Koalition aus CDU und CSU hatte in der vergangenen Woche insgesamt 34 Maßnahmen präsentiert, die der Wirtschaft Auftrieb geben und Arbeitsplätze sichern sollen. Zu den Vorhaben gehört eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro.

Reformen der Koalition

Ein weiterer Schwerpunkt sind Änderungen bei den Regeln zur Krankschreibung. Die Koalition plant, die Berichtspflichten abzuschaffen, die telefonische Krankschreibung zu streichen und stattdessen eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Merz bezeichnete den Wegfall der Berichtspflichten als "wirklichen Befreiungsschlag für Unternehmen". Gleichzeitig sprach er von einer "harte Entscheidung".

Die schwarz-rote Koalition begründet die Änderungen mit einem im internationalen Vergleich angeblich hohen Krankenstand in Deutschland. Gegen die Pläne regt sich allerdings Widerstand: Ärzteverbände und Gewerkschaften haben gegen die geplanten Änderungen bei den Krankschreibungsregeln protestiert. Führende CDU/CSU-Politiker verteidigen die Reform.

Zudem sollen die Abgeordneten in der Sitzung etwa die Einführung des antragsfreien Kindergelds beschließen. Bei Unfällen mit Elektrorollern soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Geschädigten künftig einfacher an Schadenersatz kommen. Einige Reformen der von Merz geführten Bundesregierung sind mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden.

Debatte und Ausblick

Die anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt werden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen. Die Beratungen im Plenum sollten sich bis in die Nacht hinziehen.

Bei der Sitzung am Donnerstag handelt es sich um die vorletzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Am Tag nach der Regierungserklärung wollte der Bundestag letztmals vor der Sommerpause zusammenkommen.

Berichtet wurde aus Berlin von der Nachrichtenagentur dpa-AFX.