Berlin, 03 Juli 2026
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage und einen Eilantrag gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht, um eine Abstimmung vor der parlamentarischen Sommerpause zu verhindern.
Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Violetta Bock, kündigte die Klage in Berlin an. Bock erklärte, die Bundesregierung habe auch auf wiederholte Nachfragen hin keine Informationen zur Klimawirkung des Vorhabens und zur Verfügbarkeit von Biogas vorgelegt. Wörtlich sagte sie: „Wir wollen, dass diese Berechnungen auf den Tisch kommen." Zugleich werde eine zügige Verabschiedung im Eilverfahren befürchtet – „damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht werde".