Bundesregierung kann Klimawirkung des neuen Heizungsgesetzes nicht abschätzen

Offene Fragen zu EU-Recht und Energiepreisen

Unklar ist nach Angaben der Bundesregierung zudem, ob der Entwurf von Wirtschaftsministerin Reiche mit EU-Recht vereinbar ist. Auch für die künftige Preisentwicklung von Erdgas, Biomethan und sogenanntem grünen Wasserstoff liegen der Regierung demnach keine belastbaren Prognosen vor. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beimischung von Biogas vor, wobei sowohl Kosten als auch Verfügbarkeit offen sind.

Aus Sicht der Grünen wiegt der Befund schwer. Der baupolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, erklärte, die Bundesregierung plane ein Gesetz, "von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet". Die Regierung räume "sogar offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen kann".

Kritik der Grünen: Verstoß gegen das Klimaschutzrecht

Die Opposition kritisiert darüber hinaus, dass die Regierung nicht darlegen könne, wie sie die durch das Gesetz voraussichtlich ausbleibenden Emissionsminderungen im Gebäudesektor ausgleichen wolle. Damit bleibe offen, ob die Klimaziele im Gebäudebereich überhaupt noch erreicht werden könnten.

Taher Saleh verwies auf das im Klimaschutzrecht verankerte Verschlechterungsverbot. "Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang", sagte er. Der Entwurf von Reiche sei verfassungswidrig, weil er zuvor erreichte Standards absenke. Damit greife das Vorhaben in eine zentrale Errungenschaft des Klimaschutzrechts ein.

Erste Lesung im Bundestag am Donnerstag

Der Bundestag soll das Gesetz an diesem Donnerstag in erster Lesung beraten. Bis dahin dürfte der Druck auf die Koalition wachsen, die offenen Fragen zu Klimawirkung, Kosten und EU-Recht zu beantworten. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen zeichnet sich eine intensive Debatte über den Kurs in der Heizungspolitik ab.

Beobachter sehen in dem Vorgang ein grundsätzliches Problem: Ein Gesetz, das den Heizungstausch neu ordnen soll, verliert an Legitimation, wenn weder Treibhausgaseinsparungen noch finanzielle Folgen für Hunderttausende Haushalte seriös beziffert werden können. Die nächsten parlamentarischen Beratungen werden zeigen, ob die Regierung ihre Einschätzung korrigiert oder an dem Entwurf festhält.