BAföG-Reform 2026: Streit in Koalition gefährdet Erhöhung | finanz360
BAföG-Reform auf der Kippe: Koalition streitet über Zukunft der Studienfinanzierung
Berlin, 02. Juni 2026
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Kurzfassung
Die geplante BAföG-Reform der schwarz-roten Koalition steht auf der Kippe. Nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Reform infrage stellte, hagelt es Kritik von SPD, Opposition und Studierendenvertretungen.
Die von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform droht zu scheitern, nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) das Vorhaben öffentlich infrage gestellt haben.
Die Reform sollte bereits mit dem kommenden Wintersemester starten und in einem ersten Schritt die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro monatlich anheben. Ein Jahr später war die schrittweise Anhebung des Grundbedarfs auf das Niveau der Grundsicherung vorgesehen, deren Regelsatz derzeit bei 563 Euro liegt.
Doch Ende Mai äußerte Unionsfraktionschef Jens Spahn Zweifel an dem Plan. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG würden voraussichtlich nicht erhöht werden können, sagte der CDU-Politiker. Wenige Tage später zog Forschungsministerin Bär nach und erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie erwarte nicht mehr, dass die Reformvorschläge in ihrer jetzigen Form eine Mehrheit fänden.
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie wörtlich. Zugleich betonte die CSU-Politikerin, ihr Haus habe „alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“.
Empörung bei SPD und Opposition
Die Aussagen der Ministerin lösten eine Welle der Empörung aus. SPD-Forschungssprecherin Lina Seitzl nannte Bärs Äußerung „falsch und irritiert“. Die BAföG-Reform sei zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart, die Finanzierung geklärt und sichergestellt. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar warnte vor einem Schaden für die Koalition, sollte die Union das Vorhaben einseitig kippen.
„Dass das Kanzleramt die Einigung beim BAföG infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, kritisierte Esdar. Sie verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kosten der BAföG-Erhöhung bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt habe. „Die Finanzierung steht.“
Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung über die BAföG-Reform andauern. Er verwies zugleich auf die Position von Kanzler Friedrich Merz (CDU), wonach alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. Die Reform umfasse zudem „deutlich mehr“ als nur Leistungserhöhungen, darunter „Vereinfachungen, Digitalisierung und so weiter“.
Scharfe Kritik kam von den Jusos. Deren Vorsitzender Philipp Türmer nannte Bärs Aussagen im Deutschlandfunk „ungeheuerlich“. Die Ministerin wiederhole „saudumme Klischees“ über faule Studierende. Bär hatte zuvor gesagt, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobbten“, und die Situation der Studierenden als sehr privilegiert bezeichnet.
Türmer hielt dagegen, dass 65 Prozent der Studierenden bereits arbeiteten und dennoch wegen steigender Miet- und Lebensmittelkosten nicht über die Runden kämen. Er wisse niemanden in der SPD, der nicht voll hinter der BAföG-Reform stehe. Auch die Grünen-Politikerin Asar betonte im Deutschlandfunk, BAföG sei keine Sozialleistung, sondern eine Investition in die Fachkräfte von morgen. Bildungsgerechtigkeit habe für die Koalition offenbar keine Priorität.
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, warf der Koalition „schlechte Regierungsführung“ vor. Die BAföG-Erhöhung sei „eindeutig geregelt im Koalitionsvertrag, sogar mit Zahlen“. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner nannte ein Scheitern der Erhöhung einen „Skandal“. Wer in Deutschland studieren dürfe, entscheide sich immer noch vor allem danach, „wer am meisten Geld hat und aus welchem Elternhaus man kommt“.
Studierendenwerk: Ministerin „zukunftsvergessen“
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, zeigte sich im Deutschlandfunk „etwas enttäuscht“ von Ministerin Bär. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die jüngeren Generationen und die Studierenden kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion aufgebe. Eine BAföG-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig. Das BAföG hinke seit Jahren den Lebenshaltungskosten hinterher.
Das Deutsche Studierendenwerk warf der Ministerin vor, sie habe jedes Interesse an der jungen Generation verloren und sei völlig losgelöst von der Lebensrealität der Studierenden. Anbuhl nannte Bär „zukunftsvergessen“ und warnte: „Bricht die Koalition ihr BAföG-Versprechen, drohen sechs Jahre ohne eine Anpassung der Förderung an die gestiegenen Preise.“
Die Zahlen geben den Kritikern recht. Laut Deutschem Studierendenwerk lebt etwa ein Drittel der Studierenden in Deutschland in Armut oder ist armutsgefährdet. Nur rund zwölf Prozent aller Studierenden erhalten überhaupt BAföG. Nach Angaben des Moses-Mendelssohn-Instituts lag die Durchschnittsmiete für ein WG-Zimmer zuletzt bei 512 Euro, in München bei 800 Euro. Das Statistische Bundesamt meldet, dass Studierende rund 53 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden – gegenüber 25 Prozent im Bevölkerungsdurchschnitt.
Die finanzielle Realität der Studierenden
Derzeit setzt sich das BAföG aus einem Grundbedarf von 475 Euro plus einer Wohnkostenpauschale zusammen. Diese beträgt 59 Euro für Studierende, die bei den Eltern wohnen, und 380 Euro für Ausgezogene. Der maximale Fördersatz liegt damit bei 534 Euro für zu Hause wohnende Studierende und 855 Euro für auswärts Wohnende, mit Krankenversicherungszuschlag bei bis zu 992 Euro. Die aktuellen Sätze gelten seit zwei Jahren.
Laut einer Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks von 2021 arbeiten fast zwei Drittel aller Studierenden neben dem Studium. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) ermittelte, dass die Erwerbstätigenquote unter Studierenden zwischen 20 und 24 Jahren von 2015 bis 2023 um rund 19 Prozentpunkte auf 56 Prozent gestiegen ist. Ein Vollzeitstudium entspricht dabei einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von etwa 40 Stunden pro Woche; während der Vorlesungszeit dürfen Studierende in der Regel nicht mehr als 20 Stunden arbeiten, um ihren Werkstudentenstatus zu behalten.
Ende April hatte das Bundesforschungsministerium noch verkündet, CDU/CSU und SPD hätten sich auf die Finanzierung der BAföG-Reform verständigt und das Gesetzgebungsverfahren könne beginnen. Nun ist das Vorhaben nach Angaben aus Koalitionskreisen wegen leerer öffentlicher Kassen gefährdet. Klarheit soll in einigen Wochen herrschen, wenn der Bundeshaushalt und die Finanzplanung der kommenden Jahre auf der Kabinettsagenda stehen. Die Reform ist für Juli im Bundeskabinett vorgesehen.
Proteste angekündigt – Entscheidung im Juli
Studierendenvertretungen planen für die kommende Woche Proteste gegen das Zögern bei der BAföG-Reform. Auch die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt forderte eine klare Aussage der Bundesregierung. Deren hochschulpolitischer Sprecher Olaf Meister sagte, Sachsen-Anhalt könne sich nicht leisten, junge Talente auszubremsen. Die Bundesregierung müsse jetzt „liefern statt lavieren“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Ebmeyer verteidigte das Reformvorhaben hingegen: „Die Reform wird dazu führen, dass mehr Anträge gestellt werden können, Verfahren schneller laufen und Bewilligungen zügiger bei den Studierenden ankommen.“ Das CSU-geführte Forschungsministerium versicherte zudem rasch, die Arbeit an der Reform werde mit Nachdruck fortgesetzt.
Die Debatte offenbart einen tiefen Riss in der schwarz-roten Koalition. Während die SPD auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags beharrt, stellen führende Unionspolitiker das Vorhaben unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage offen infrage. Für Hunderttausende Studierende bedeutet die Hängepartie anhaltende finanzielle Unsicherheit.
Fragen & Antworten
Was genau ist die geplante BAföG-Reform?
Die Reform sieht eine schrittweise Erhöhung der BAföG-Sätze vor: Zunächst soll die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende von 380 auf 440 Euro steigen, später der Grundbedarf dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angeglichen werden.
Warum hat Forschungsministerin Dorothee Bär die Reform infrage gestellt?
Bär verwies auf die angespannte Haushaltslage und notwendige Einsparungen in anderen Bereichen wie der Pflege und dem Elterngeld; sie zeigte Verständnis dafür, dass unter diesen Umständen keine großen zusätzlichen Leistungen beim BAföG versprochen werden könnten.
Wie geht es jetzt mit der BAföG-Reform weiter?
Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dauern an; Klarheit wird in einigen Wochen erwartet, wenn der Bundeshaushalt und die Finanzplanung auf der Kabinettsagenda stehen – die Reform ist für Juli im Bundeskabinett vorgesehen.
