Die Grünen haben am Montag der Regierung Untätigkeit vorgeworfen und angekündigt, den geplanten Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel am Donnerstag im Nationalrat abzulehnen.
Kritik an Mehrwertsteuer-Senkung
Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, übte scharfe Kritik an der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung. Sie erklärte: „Wenn dann einmal etwas angegangen werde wie die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, werde es so aufgesetzt, dass es die Menschen letztlich selbst bezahlen müssten.“ Die Entlastung betrage nur wenige Cent und werde von den anhaltenden Preissteigerungen aufgefressen.
Gewessler wies darauf hin, dass die Senkung vor allem jenen nutze, die sich teurere Bio-Produkte leisten könnten, während Menschen mit geringerem Einkommen kaum profitieren würden. „Trotzdem profitieren jene mehr, die sich den Bio-Brotlaib leisten könnten, weniger jene, die zu billigen Produkten greifen müssten“, so Gewessler.