Bundestag debattiert neues Heizgesetz: Neustart der Wärmewende oder Kostenfalle?

Streit um die Kost Bremse

Reiche machte deutlich, dass die Wärmepumpe dennoch in den meisten Gebäuden die Leittechnologie bleiben werde. Sie sei „eine wirtschaftlich vernünftige Lösung", und mit steigenden Produktionszahlen würden die Preise sinken. Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch technologische Offenheit, sagte die Ministerin und betonte zugleich das Klimaziel: „Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten."

Für Mieterinnen und Mieter sieht der Entwurf eine Kost Bremse vor, wenn Vermieter eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen. Die Kostenrisiken aus Netzentgelten, CO2-Preis und Biogas sollen künftig hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden, zunächst aber nur in Wohnraummietverhältnissen. Grüne-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass eine vergleichbare Regel für Gewerbemieter fehle: „Das bedeutet, dass hunderttausende kleine Betriebe wie Friseursalons, Bäckereien, Handwerker und Pflegedienste von hohen Mehrkosten alleine betroffen sind."

Kritik von Opposition und Verbänden

Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigte den Neuanfang. Das alte Heizungsgesetz sei ein „Bauplan", der in der Praxis nicht aufgegangen sei. Diesen Plan habe die Regierung „jetzt neu gezeichnet. Klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen". Bestehende Heizungen bleiben nach den geltenden Übergangsfristen weiterhin nutzbar, funktionierende Anlagen müssen nicht zwingend ersetzt werden.

Kritik kam von der Opposition. Die Klimaexpertin Violetta Bock (Die Linke) kündigte an, ihre Fraktion werde das neue Heizgesetz mit allen rechtlichen und parlamentarischen Mitteln stoppen. Sie prüfe zudem eine Organklage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Bock verwies auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der ein Verschlechterungsverbot beim bestehenden Klimaschutz enthalte. Das Vorhaben scheitere „dreifach: beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Verfassungsmäßigkeit".

Mögliche Organklage gegen das Gesetz

Auch Umweltverbände und Teile der Energiewirtschaft sehen in dem Entwurf eine Kostenfalle. Grüne Gase dürften auf absehbare Zeit zu teuer bleiben, um den Wegfall der 65-Prozent-Regel auszugleichen. Grüne und Linke warnten zudem vor Rückschritten bei den Klimazielen im Gebäudesektor, der in Deutschland zu den größten CO2-Verursachern zählt.

Scharfe Kritik übte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, der das Reformpaket als „Habecks Heizungshammer durch die Hintertür" bezeichnete. Die Biotreppe sei ein de facto Verbot von Öl- und Gasheizungen, niemand wisse, woher das nötige Biogas und Bioöl kommen solle. Die schwarz-rote Koalition plant, die wesentlich von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) geprägten Regelungen der Ampelzeit zu kippen und durch den eigenen Entwurf zu ersetzen.