Landtag befasst sich mit Lyten-Einstieg bei Northvolt-Baustelle in Heide

Finanzielle Folgen der Insolvenz

Für den Bau der Fabrik hatte Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW ein Wandeldarlehen über 600 Millionen Euro erhalten, das je zur Hälfte von Bund und Land verbürgt war. Nach der Insolvenz konnten die öffentlichen Hand lediglich 153 Millionen Euro des Darlehens sichern. Der finanzielle Schaden für Schleswig-Holstein beläuft sich nach Angaben aus dem Ausschuss auf rund 200 Millionen Euro.

Anders als die schwedische Mutter war die deutsche Tochter Northvolt Drei nicht in die Insolvenz geraten, sondern von Bund und Land am Leben gehalten worden. Im Gegenzug für die Übernahme der laufenden Kosten unterzeichneten das Land Schleswig-Holstein und Lyten eine Exklusivitätsvereinbarung mit dem Ziel, im dritten Quartal einen endgültigen Kaufvertrag abzuschließen. Der Kaufpreis soll bei einem Geschäft je zur Hälfte zwischen Bund und Land aufgeteilt werden.

Dan Cook kündigte an, den Standort als deutschen Hub für saubere Batterieproduktion und industrielle Fertigung zu entwickeln, auf dem auch KI-Infrastruktur angesiedelt werden soll. Zitat: "Wir planen, Drei als deutschen Hub für saubere Batterieproduktion und industrielle Fertigung zu entwickeln, auf dem auch KI Infrastruktur angesiedelt werden soll." Lyten plant demnach kein Geschäft, das allein von Elektroauto-Batterien abhängt, sondern die Produktion für ein breites Spektrum von Anwendungen, darunter Verteidigung, stationäre Energiespeicherung, Mobilität und Elektrofahrzeuge.

Wirtschaftliche Pläne von Lyten

Cook beschrieb den Standort als geprägt von einer hohen Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und außergewöhnlich qualifizierten regionalen Fachkräften. Zitat: "Für Lyten ist dies eine langfristig angelegte Investition mit einer Perspektive über mehrere Jahrzehnte." An dem Standort zwischen Norderwöhrden und Lohe Rickelshof waren vor der Insolvenz von Northvolt AB umfangreiche Erdarbeiten sowie die Installation der Strom- und Versorgungsinfrastruktur abgeschlossen worden.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, die Vereinbarung bringe monatelange Verhandlungen über die deutsche Northvolt-Tochter in die Zielgerade. Zitat: "Damit gehen monatelange Verhandlungen über die deutsche Northvolt-Tochter und ihr Gelände bei Heide in die Zielgerade." Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte, Ziel der rechtlich nicht bindenden Absichtserklärung sei es, die Bedingungen des Asset-Kaufs festzuhalten; das Land sei kein Vertragspartner, sei aber wirtschaftlich im Vorteil zusammen mit dem Bund.

Kritik aus der Opposition

Nicolas Steinbacher, Leiter der deutschen Northvolt-Tochter, sagte, die Absichtserklärung schaffe eine wichtige Grundlage für eine Übernahme und eine neue Zukunft für das Projekt. SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender forderte eine belastbare Entscheidungsgrundlage und äußerte erhebliche Zweifel, dass eine solche existiere. Sybilla Nitsch vom SSW betonte, nach dem Northvolt-Fall sei Offenheit das Gebot der Stunde.

Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kritisierte die Entscheidungsgrundlage als nicht belastbar. Zitat: "Die Entscheidungsgrundlage ist auch in diesem Fall nicht belastbar, sodass die Landesregierung dem Verkauf eigentlich nicht zustimmen kann. Tut sie es doch, tut sie es - wie schon bei der Wandelanleihe - blind." Das Verfassungsgericht hatte auf Klagen von FDP und SPD hin entschieden, dass die Landesregierung das Parlament nicht ausreichend über die Risiken des Projekts informiert hatte.

Der Landesrechnungshof hatte der Landesregierung vorgeworfen, mit der Förderung des Projekts gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Der Landtagsausschuss befasste sich am Dienstag mit dem Stand des Verfahrens, ohne dass in der Sache unmittelbar eine Entscheidung getroffen wurde.