Landesverfassungsgericht rügt Landesregierung: Informationspflicht bei Northvolt verletzt

Die entscheidende Kabinettsvorlage

Im Zentrum des Verfahrens stand eine Kabinettsvorlage vom Dezember 2023. Darin hatte die Landesregierung auf Finanzierungslücken hingewiesen und Zweifel geäußert, ob ein Bankenkonsortium für die Finanzierung gefunden werden könne. Der genaue Wortlaut: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert.“

Weiter hieß es in dem Dokument: „Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält.“

Diese Informationen lagen den Abgeordneten zum Zeitpunkt ihrer Abstimmung nicht vor. Der Finanzausschuss des Landtags hatte das Projekt im Januar 2024 einstimmig gebilligt. Bund und Land sicherten gemeinsam eine Wandelanleihe der Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro ab, wobei jede Seite die Hälfte der Garantie übernahm.

Hintergrund des Projekts

Northvolt plante, in der Region Dithmarschen nahe Heide eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen zu errichten. Im Jahr 2025 meldete die schwedische Muttergesellschaft jedoch Insolvenz an. Das US-Unternehmen Lyten beabsichtigt nun, sowohl die schwedische Mutter als auch die deutsche Tochtergesellschaft zu übernehmen.

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte die Informationspflicht im Northvolt-Fall stets als erfüllt betrachtet. In der mündlichen Verhandlung Ende März verwies er auf zahlreiche Ausschusssitzungen und Nachfragemöglichkeiten. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück und betonte, der Landtag sei umfassend informiert worden.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) musste sich am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss kritischen Fragen stellen. Er räumte Versäumnisse bei der Prüfung und Dokumentation ein, sagte aber, er würde mit dem damaligen Kenntnisstand wieder so entscheiden. Günther kündigte mehr Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung an.

Kritik des Rechnungshofs

Der Landesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht festgestellt, dass die schwarz-grüne Koalition bei der Förderung gegen die Haushaltsordnung verstoßen habe. Das Verfahren zur Absicherung der Wandelanleihe habe nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprochen. Die Regierung habe nicht auf belastbare Unterlagen von Northvolt bestanden, insbesondere zur Finanzierung, obwohl dies bei anderen Förderungen mit deutlich geringeren Haftungsübernahmen Voraussetzung sei.

Zentrale Risiken seien der Regierung bekannt gewesen und auf Arbeitsebene umfassend dokumentiert worden. Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) vertreten dennoch die Auffassung, dass kein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vorliege.

FDP-Politiker Buchholz bezeichnete die laufende Woche als „Woche der Wahrheit“ für die Landesregierung – auch mit Blick auf das Gerichtsurteil. Die Opposition und der Rechnungshof werfen der Landesregierung grobe Fehler und Verstöße gegen die Haushaltsordnung vor.

Politische Folgen

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts stellt einen erheblichen politischen Rückschlag für die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Günther dar. Es bestätigt die Kritik der Opposition, dass das Parlament bei einer der größten Industrieansiedlungen des Landes nicht ausreichend in die Risikobewertung einbezogen wurde.