Kommissionsbericht zu Häftlingstod in Hirtenberg deckt schwere strukturelle Mängel im österreichischen Strafvollzug auf

Mängel in der Zelle und beim Personal

Die besonders gesicherte Zelle, in der der Häftling untergebracht war, bezeichnete die Kommission als "gänzlich ungeeignet für die Durchführung einer adäquaten psychiatrischen Akutbehandlung". Die Einrichtung – darunter ein Betonbett – habe eine "hochgradige Gefährdung" für den psychisch kranken Menschen dargestellt. Bei der Eskalation in der Zelle seien die Justizwachebeamten, die mehrheitlich der Einsatzgruppe Justizwache (EJ) angehörten, nicht für einen psychiatrischen Akutfall ausgebildet gewesen, so seien unangebrachte "Kampftechniken" eingesetzt worden. Schläge und Techniken seien "nutzlos und unangemessen für die Situation" gewesen.

Kritik übte die Kommission auch am Informationsfluss bei der Verlegung des Mannes von der Justizanstalt Stein nach Hirtenberg. Die Übermittlung der Krankheitsgeschichte sei "eine völlig unzureichende Information zu dessen Krankheitsgeschichte" gewesen, sodass das aufnehmende Personal über seinen Zustand nicht ausreichend informiert war. Zudem sei der Häftling nicht umgehend psychiatrisch untersucht worden, weil kein Facharzt vor Ort war, der Anweisungen zu seiner Medikation hätte geben können.

78 Empfehlungen der Kommission

Der rund 180 Seiten umfassende Bericht enthält insgesamt 78 Empfehlungen. Gratz sprach bei einer Pressekonferenz von einem "massiven politischen Handlungsdruck" und sagte, die Haftbedingungen bräuchten "eine markante Verbesserung". Mit steigenden Häftlingszahlen werde das System "wirklich an seine Grenzen stoßen". Die Kommission fordert unter anderem den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Strafvollzug und psychiatrischen Einrichtungen des allgemeinen Gesundheitssystems, eine bessere psychiatrische Versorgung der Insassen sowie die Überprüfung der Führungskultur in den Anstalten. Konkrete Vorschläge für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, etwa in Deeskalation und Dialog, seien ebenfalls erarbeitet worden.

Justizministerin Sporrer kündigte an, der Bericht werde umgehend analysiert, um auf dieser Grundlage eine "Gesamtstrategie" zu entwickeln. Ein "Weiterwurschteln wie bisher" werde es nicht mehr geben. Die Volksanwaltschaft hatte die Betreuung psychisch kranker Häftlinge als "prekär" bezeichnet und auf eine jahrelange Liste nicht umgesetzter Empfehlungen verwiesen. Die fünfköpfige Kommission war im Februar 2026 eingesetzt worden, das Justizministerium hatte die Öffentlichkeit am 15. Januar 2026 über den Vorfall informiert.

Bereits umgesetzte Sofortmaßnahmen

Bereits umgesetzt wurden nach Angaben des Ministeriums erste Sofortmaßnahmen: Die Betonbetten in den besonders gesicherten Hafträumen seien "weggestemmt" worden, die Räume in Hirtenberg saniert. In der Generaldirektion für den Strafvollzug und die Vollzugsmaßnahmen wurde die Stelle einer Chefpsychiaterin geschaffen, der bisherige Leiter Friedrich Alexander Koenig kündigte zudem für das erste Quartal 2027 eine eigene Station für akute psychiatrische Fälle in der Justizanstalt Stein an. Geplant ist außerdem ein Handbuch zu Zwangsbehandlung, Sensibilisierung des Personals und Verhalten in Notfällen. Bis Ende 2026 soll zudem die Einführung von Bodycams im Strafvollzug abgeschlossen sein.

Laufende Ermittlungen

Parallel zu den politischen Reaktionen laufen strafrechtliche Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge unter Missbrauch der Amtsgewalt. Laut Justizministerium sind mehrere Sachverständigengutachten eingeholt worden; die genaue Todesursache und ein möglicher Kausalzusammenhang mit den Verletzungen seien noch nicht abschließend geklärt. Gratz sagte, es liege "in der Natur der Sache", dass nicht alle Maßnahmen sofort umgesetzt werden könnten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Empfehlungen ernst genommen werden.

Die Kommission benannte zudem strukturelle Probleme: Die Generaldirektion für den Strafvollzug und die Vollzugsmaßnahmen im Justizministerium verfüge über keine Personalentwicklungsstrategie, keine Zieldefinitionen und keine Kriterien für die Verteilung knapper Ressourcen. In den Interviews mit Anstaltsleitern, Justizwachebeamten und Auszubildenden habe sich ein einheitliches Bild von Überforderung und unzureichender Unterstützung gezeigt. Auf europäischer Ebene kommen in Österreich im Schnitt 2,3 Insassen auf einen Vollzugsbediensteten, während es im EU-Schnitt nur 1,6 sind.

Strukturelle Defizite und Kritik von Amnesty

Amnesty International Österreich sprach von "gravierenden strukturellen Mängeln" und forderte einen verbindlichen Umsetzungsplan für die Empfehlungen. Die Menschenrechtsorganisation sieht "eklatante Versorgungslücken bei der Betreuung psychisch beeinträchtigter Menschen in Haft" und ist der Auffassung, dass Österreich seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Insassen derzeit nicht nachkommt. Österreichs Gefangenenzahlen pro 100.000 Einwohner liegen zudem mehr als 50 Prozent über jenen Deutschlands und deutlich über dem Schweizer Wert.

Gratz verwies darauf, dass sich die Zahl der Menschen im Maßnahmenvollzug in den vergangenen 25 Jahren verdreifacht habe, andere Quellen sprechen von einem Plus von über 300 Prozent. Die Einrichtungen kämpften gleichzeitig mit einer starken Überbelegung und einem spürbaren Mangel an Justizwachebeamten. Besonders die regulären Justizanstalten litten mittlerweile deutlich stärker unter der Situation als die forensischen Einrichtungen des Maßnahmenvollzugs. Gratz empfahl unter dem Motto "schwitzen statt sitzen" einen Ausbau von Gemeinnütziger Arbeit als Alternative zur Haft sowie mehr vorzeitige Entlassungen, um das System zu entlasten.

Offene Fragen zur Finanzierung

Kritisch sieht die Kommission, dass die Generaldirektion für den Strafvollzug nach eigener Aussage keine zusätzlichen psychiatrischen Versorgungsstationen aus dem Justizbudget finanzieren kann. Gratz forderte, der Strafvollzug müsse "von der Psychiatrie lernen". Eine zentrale Empfehlung lautet, den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vollzug und dem allgemeinen Gesundheitssystem "rasch in Angriff zu nehmen" und die Kompetenzen entsprechend zu erweitern. Diesen "Kompetenzaufbau" gelte es rasch zu starten, heißt es im Bericht.

Justizministerin Sporrer kündigte zudem an, die Führungsstrukturen im Strafvollzug zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf "nicht unerhebliche sicherheitsgefährdende Ereignisse". Das Personal sei durch gezielte Schulungen stärker für den Umgang mit psychisch kranken Insassen sensibilisiert worden, weitere Trainings seien geplant. Die Kommission warnte zugleich, dass die Justizanstalten nicht ausreichend auf psychisch kranke Insassen vorbereitet seien. Bei weiter steigenden Belegungszahlen drohe das System an seine Belastungsgrenzen zu geraten.

Die Volksanwaltschaft, deren langjährige Empfehlungen sich im Kommissionsbericht wiederfinden, erwarte, dass ihre Appelle "in Zukunft nicht als Kritik, sondern als wertvolle Ressource aufgenommen werden", so Schwarz. Gratz äußerte sich im ZIB2-Gespräch mit Martin Thür zuversichtlich, dass die Empfehlungen ernst genommen werden. Das gesamte Justizsystem stehe durch die Entwicklung "zunehmend unter Druck" – eine Entwicklung, die nach Einschätzung der Kommission ohne rasches Gegensteuern kaum mehr beherrschbar bleiben wird.