Österreichs Justizministerin plant einmalige vorzeitige Entlassung von rund 500 Häftlingen

Die geplante Entlassung würde die Häftlingszahl um rund 5,5 Prozent reduzieren. „Sporrer will auf einen Schlag 500 Häftlinge entlassen", berichtete der „Kurier". Das Ministerium erklärte dazu, man arbeite an „Maßnahmen, um eine einmalige Haftentlassung zu bewerkstelligen".

Wer kommt für die Entlassung in Frage?

Von der Entlassung ausgeschlossen sind nach Angaben des Ministeriums mehrere klar definierte Gruppen. „Sexual-, Terror- oder schwere Gewaltdelikte sind natürlich ausgeschlossen", heißt es aus dem Ressort. Auch Häftlinge, die aufgrund von Delikten nach dem Verbotsgesetz in Haft sitzen, sowie gefährliche Rückfalltäter sind demnach nicht teilnahmeberechtigt. Zudem würden Personen in elektronisch überwachtem Hausarrest nicht für die Maßnahme in Frage kommen, wie das Ministerium betonte: „Auch Personen in elektronisch überwachtem Hausarrest kämen dafür nicht in Frage."

Die Entlassung ist an konkrete Bedingungen geknüpft. „Die Entlassung sei auch an die erfolgreiche Absolvierung von Lockerungs- und Resozialisierungsschritten geknüpft", erklärte das Ministerium. „Das betrifft Personen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben."

Sicherheitsbedenken und Bedingungen

Sicherheitsbedenken wies das Ministerium zurück. Eine Sprecherin sagte: „Die Sicherheit der Bevölkerung bleibt durch diese Maßnahme gewahrt, bei der im Einzelfall selbstverständlich alle Sicherheitsaspekte geprüft werden."

Bereits im Februar 2026 hatte Sporrer ein breites Maßnahmenpaket zur Entlastung der Gefängnisse angekündigt. Die nun diskutierte vorzeitige Entlassung ist Teil dieser Strategie. Die APA berichtete Anfang Juni, dass das Justizministerium zuletzt einen erneuten Anstieg der Belegungszahlen registriert hatte.

Kritik aus der Opposition

Die Pläne stoßen in der Opposition auf scharfe Kritik. Der Ernst Gödl warnte in einer Presseaussendung am Samstag vor einem „fatalen Signal". „Die Justizministerin dürfe keine Schnellschüsse verüben", wurde Gödl zitiert. Zugleich nannte er Gruppen, die seiner Einschätzung nach von einer vorzeitigen Entlassung profitieren könnten: „Man rede hier von Menschenschmugglern der kriminellen Schleppermafia oder straffälligen Asylwerbern." Gödl forderte die Justizministerin auf, „ihre Pläne zu konkretisieren".

Noch schärfer formulierte es der Harald Stefan. Er bezeichnete die Entlassungspläne als eine „Kapitulation des Rechtsstaats". Stefan sagte: „Strafe muss Strafe bleiben, sonst verliert sie jede abschreckende Wirkung, und unser Rechtssystem verkommt zur Farce." Die Überfüllung der Gefängnisse sei aus seiner Sicht „das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik" der Koalition.

Strukturelle Ursachen und finanzieller Rahmen

Die Volksanwaltschaft und die GÖD-Justizwachegewerkschaft hatten in der Vergangenheit wiederholt Alarm zur Lage im Strafvollzug geschlagen. Auch der Salzburger Verfass- und Verwaltungsrechtler Reinhard Klaushofer sah in einem ORF-Interview strukturelle Ursachen. Er erklärte, „dass laufend neue Straftatbestände eingeführt werden, während kaum welche wegfallen – das führt zu höheren Haftzahlen".

Die geplante Entlassungsmaßnahme ist eingebettet in einen breiteren finanziellen Rahmen. Das kürzlich beschlossene Doppelbudget verlangt vom Justizressort weitere Sparmaßnahmen. Zugleich erhält der Verein Neustart, der Haftentlassenen bei der Rückkehr in den Alltag hilft, weniger Geld, wie aus dem Ministerium verlautete: „dass der Verein Neustart, der Haftentlassenen bei der Rückkehr in den Alltag hilft, weniger Geld bekommt".

In der rechtlichen Einordnung stützt sich das Ministerium auf das österreichische Strafvollzugsgesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitige Entlassungen aus Haftstrafen erlaubt. Voraussetzung ist stets die positive Sozial- und Legalprognose sowie das erfolgreiche Absolvieren von Lockerungen und Resozialisierungsschritten. Das Justizministerium betonte, dass der Vorschlag für die einmalige vorzeitige Entlassung derzeit noch in Vorbereitung innerhalb der Bundesregierung sei.

Ausblick: Zahl bleibt Schätzung

Die nun bekannt gewordenen Pläne markieren einen vorläufigen Höhepunkt einer Debatte, die das Justizressort seit Monaten beschäftigt. Bereits im Februar hatte Sporrer auf die prekäre Lage in den Anstalten hingewiesen. Die jüngsten Zahlen vom Juni zeigen, dass sich die Situation weiter zugespitzt hat. Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre es die größte einmalige Haftentlassung in Österreich seit vielen Jahren.

Das Ministerium wollte sich auf die Zahl 500 noch nicht endgültig festlegen, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht: „Auf die Zahl 500 wollte man sich im Justizministerium noch nicht endgültig festlegen. Dies sei eine Schätzung." Damit bleibt offen, wie viele Insassen tatsächlich entlassen werden könnten. Auch der genaue Zeitpunkt der Maßnahme wurde noch nicht bekannt gegeben. Klar ist, dass die Entlassung an die erfolgreiche Absolvierung der Lockerungs- und Resozialisierungsschritte geknüpft sein wird.

Beobachter sehen in der geplanten Entlassung eine Notwendigkeit, sehen aber auch Risiken. Während Befürworter auf die katastrophalen Haftbedingungen und die Überlastung des Personals verweisen, warnen Kritiker vor einem Kontrollverlust und einer Schwächung des Rechtsstaats. Die Diskussion darüber dürfte in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen, zumal die Regierung die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme noch vorlegen muss.

Fest steht: Die Pläne sind zum jetzigen Zeitpunkt ein Vorhaben innerhalb der Bundesregierung und müssen erst politisch abgestimmt werden. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, hängt von der weiteren Beratung im Kabinett ab. Das Justizministerium bezeichnete den Vorschlag als noch in Vorbereitung: „Der Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz für eine einmalige vorzeitige Entlassung ist derzeit noch in Vorbereitung innerhalb der Bundesregierung. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um derzeitige Schätzungen."