Koalition einigt sich auf Steuerreform: Durchschnittshaushalte sollen ab 2027 etwa 600 Euro weniger zahlen

Im Zentrum des Pakets steht eine Reform der Einkommensteuer mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro jährlich, die nach den Worten Merz „ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent“ vorsieht. Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ist nach Angaben der Koalitionsspitzen so zugeschnitten, dass die Entlastung „für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien“. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und ihre volle Wirkung 2028 entfalten.

Wer zahlt die Entlastung?

Finanziert werden soll das Vorhaben nach Angaben der Koalitionsvorsitzenden vor allem über eine Anpassung der sogenannten Reichensteuer, die hohe Einkommen, nicht aber große Vermögen betrifft. Geplant ist demnach eine Aufspaltung des bisherigen Spitzensteuersatzes in zwei Stufen. Die SPD hatte sich zuvor für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union ablehnte. Im Gespräch waren zuvor zudem eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Im Gegenzug zu den Steuersenkungen sollen Beschäftigte künftig wieder ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung, die während der COVID-19-Pandemie eingeführt worden war, soll abgeschafft werden. „Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung“, hieß es aus dem Programm. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Krankheitstag vorgeschrieben. Ausnahmen von der Neuregelung sollen nach Angaben von Merz auf Betriebsebene möglich sein. Begründet wird der Schritt mit hohen Fehlzeiten in den Unternehmen.

Renten und Bürokratie auf der Agenda

Zudem einigten sich Union und SPD darauf, die Vorschläge der Rentenkommission „eins zu eins“ umzusetzen. Die Kommission aus Politikerinnen, Politikern und Expertinnen, Experten soll ihre Reformvorschläge bis Jahresende vorlegen. Ein Zeitplan werde am Donnerstag erwartet, hieß es. Auch über die Senkung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie weniger Bürokratie bei der Steuererklärung wurde Einigkeit erzielt. Beim Datenschutz soll Deutschland auf das europäische Mindestmaß zurückgeführt werden.

Die Koalition erhöht nach der Einigung das Kindergeld und den Grundfreibetrag ebenso wie den Kinderfreibetrag und den Arbeitnehmerpauschbetrag. Auch tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sollen bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden. Mini-Jobs würden allerdings pauschal höher besteuert. Die Koalition hat zudem einen Ausgleich für Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen vorgesehen.

Stimmen aus der Koalition

Im Arbeitsmarktteil soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil gehalten werden. Bundes Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD Co-Vorsitzende, kündigte an, die Koalition wolle mehr Beschäftigung durch wirtschaftliches Wachstum schaffen und Sozialleistungsmissbrauch konzentriert angehen. „Wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen“, sagte Bas. Änderungen an der geltenden Arbeitszeitregelung gab es zunächst nicht. Geplant ist ferner eine Termingarantie für Fachärztinnen und Fachärzte im Rahmen des Primärarztgesetzes.

CSU-Chef Markus Söder wertete die Beschlüsse als Beleg dafür, „dass die Koalition kompromiss- und handlungsfähig sei“. Es sei zwar nicht der „Big Bang“ alleine, aber ein „weiterer Schritt aus der Krise“. Merz betonte ebenfalls, es werde nicht „den einen großen Big Bang“ geben, sondern eine Reihe abgestimmter Maßnahmen. Die 600 Euro Entlastung nannte der Kanzler eine „respektable Summe“. Die Reformen zeigten, „dass die politische Mitte, hier und heute“ die Kraft habe, „das Land zu gestalten und zu modernisieren“. Ziel sei, „dass private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“.

Bereits nach Ostern hatten Union und SPD ein Wochenende lang in der Villa Borsig an einem Berliner See versucht, ein größeres Paket zu schnüren; damals waren die Verhandlungen im Streit geendet, die Umfragewerte der Regierungsparteien waren weiter abgerutscht. Die jetzige Einigung gilt als entscheidende Verhandlungsrunde für die Frage, ob die Regierung vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve bekommt. Ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.

Hintergrund: Vom Streit zur Einigung

Lars Klingbeil, SPD-Co-Vorsitzender, hob hervor, Veränderungen gelängen nur, wenn sie gerecht seien. Deshalb seien bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen worden. Auch Merz lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Die Koalition werde am Donnerstag aller Voraussicht nach eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorstellen. Die Steuerentlastungen sollen ab 2027 schrittweise auf den Weg gebracht werden.

Die Bundesregierung sieht in dem Programm einen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Belebung der zuletzt stagnierenden deutschen Wirtschaft. Beobachterinnen und Beobachter werten das Paket als Versuch, nach einem schwierigen Regierungsstart wieder Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Merz hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass der Reformprozess auch nach dem Sommer weitergehen werde. Mit Blick auf die kommenden Wahlen und den wirtschaftlichen Druck gilt das Programm als zentrale Bewährungsprobe der schwarz-roten Koalition.

Was noch kommt: Pflege und Datenschutz

Auch im Bereich Pflege und Gesundheit soll es Erleichterungen geben: So ist eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag geplant. Damit wird eine während der Corona-Krise eingeführte Praxis wieder beendet. Gleichzeitig sollen im Gesundheitssystem Strukturen verbessert werden, etwa durch die geplante Termingarantie bei Fachärzten. Ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits im parlamentarischen Verfahren beraten.

Für den Datenschutz ist vorgesehen, die Anforderungen auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Damit sollen Unternehmen entlastet und Verfahren beschleunigt werden. Auch bei der Steuererklärung soll es nach dem Willen der Koalition künftig weniger Bürokratie geben. Insgesamt sehen die Beschlüsse vor, dass Wirtschaft und Bürgerinnen, Bürger gleichermaßen profitieren – etwa durch eine stabilere Rentenentwicklung, sinkende Lohnnebenkosten und mehr Planbarkeit.

Beobachterinnen und Beobachter werten die Einigung als politisches Signal an die Bevölkerung. Die Koalition stehe unter Druck: Die SPD hatte zuletzt bei Umfragen an Zustimmung verloren, die Union hatte ebenfalls Federn lassen müssen. Die Verhandlungsnächte galten als zäh. Am Ende standen mehrere dutzend Beschlüsse, die in den nächsten Wochen und Monaten in Gesetzesform gegossen werden müssen. Der Donnerstag soll zudem weitere Details bringen, unter anderem zum Zeitplan der Rentenreform.

Mit den Steuerentlastungen will die Regierung die Kaufkraft stärken und damit die Konjunktur ankurbeln. Gleichzeitig sollen Investitionen der Industrie erleichtert werden. Die Gegenfinanzierung über die Reichensteuer soll sicherstellen, dass die öffentlichen Haushalte keinen Schaden nehmen. Ob das Paket die erhoffte Wirkung entfaltet, werden die kommenden Jahre zeigen. Klar ist: Die Koalition hat sich als handlungsfähig präsentiert – zumindest in dieser Verhandlungsrunde.