Koalition einigt sich auf Medienpaket über 55 Millionen Euro

Für qualitätsvolle journalistische Formate, die junge Menschen erreichen, ist ab 2027 jährlich ein Volumen von sieben Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich sollen die Mittel für Medienkompetenz von 700.000 Euro auf zehn Millionen Euro erhöht werden.

Qualität als zentraler Maßstab

Das Medienministerium formuliert auf STANDARD-Anfrage am Sonntag die Stoßrichtung: "Mit dem Medienpaket investieren wir kurz-, mittel- und langfristig in den Medienstandort und in die Medienkompetenz junger Menschen." Auch Sondermittel, über die zuvor spekuliert worden war, seien in Regierungskreisen nun "kein Thema mehr".

Zentraler Maßstab der neuen Förderung ist journalistische Qualität. Im Entwurf heißt es: "Die Fördervoraussetzungen sollen so ausgestaltet werden, dass die Qualität der journalistischen Arbeit sowie die dafür notwendigen organisatorischen und professionellen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt stehen, wie redaktionelle Unabhängigkeit, Einhaltung ethischer Richtlinien, professionelles Arbeiten und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse."

Gefördert werden sollen künftig journalistische Arbeitsplätze – daran orientiert sich bisher die Qualitätsjournalismusförderung – sowie "redaktionelle Leistung". Die neue Medienförderung werde "in zentralen Teilen als Journalismusförderung ausgestaltet und auf journalistische Qualität, Treffsicherheit, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt ausgerichtet", heißt es in dem Papier weiter.

Vergabe: transparent und politikfern

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hatte zuletzt betont, dass es "zur Stärkung der Demokratie unabhängigen und seriösen Journalismus" brauche. Sein Haus unterstreicht zudem: "Wir fördern gezielt und nicht mit der Gießkanne." Auch das übergeordnete Ziel ist klar definiert: "Ziel ist die langfristige Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit vielfältigen, qualitätsvollen und unterschiedlichen journalistischen Dienstleistungen."

Bei der Vergabe der Mittel sollen klare Spielregeln gelten. Im Entwurf heißt es: "Förderentscheidungen werden professionell, nachvollziehbar, transparent, unbeeinflusst und kollegial getroffen. Die Entscheidungsfindung folgt einem demokratisch legitimierten Prozess." Reformvorschläge des Medienhaus Wien sehen dafür eine neue Vergabekommission vor, die in einem zweistufigen Prozess möglichst politikfern und mit Fachexpertise besetzt werden soll.

Das Vorliegen der Fördervoraussetzungen soll "eindeutig, transparent und ohne unverhältnismäßigen Aufwand überprüfbar sein" – und zwar "unter Beachtung des Grundsatzes der journalistischen Selbstregulierung". Damit knüpft das Ministerium die Mittel an journalistische Standards, ohne in die redaktionelle Linie selbst einzugreifen.

Ausblick: große Reform im Jahr 2028

Für das Jahr 2028 plant das Medienministerium eine größere Reform der Medienförderungen. Mit dem aktuellen Paket wird zugleich der Weg dorthin geebnet: Wer bereits jetzt nach Qualitätskriterien gefördert wird, soll von einer späteren Umstellung nicht überrascht werden. Das Paket summiert sich laut STANDARD auf insgesamt mehr als 55 Millionen Euro an neuen Fördermitteln, verteilt über mehrere Jahre und unterschiedliche Töpfe.

Politisch ist die Einigung vor allem ein Signal an die Branche, die seit Jahren sinkende Abo-Zahlen bei gedruckten Zeitungen und steigenden Druck auf digitale Erlöse beklagt. Mit der Zustellförderung soll die flächendeckende Versorgung mit Print-Produkten gesichert werden, während Digitalfonds und Qualitätsförderung die Transformation hin zu publizistisch tragfähigen Online-Angeboten unterstützen sollen.