Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich darauf geeinigt, die Parteien-, Klub- und Akademienförderung in den Jahren 2027 und 2028 ohne Inflationsanpassung einzufrieren, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstagvormittag in einer Aussendung bekannt gab.
Die Einigung kam erst einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat zustande. Bis kurz zuvor war die Erhöhung der Parteienfinanzierung einer der Knackpunkte innerhalb der Dreierkoalition gewesen. Zuletzt lag eine Erhöhung um ein Prozent pro Jahr für 2027 und 2028 auf dem Tisch, die vor allem von der ÖVP vorangetrieben worden war. Die NEOS hatten sich hingegen gegen eine Fortsetzung des Automatismus gewehrt, der diese Förderungen entlang der Inflationsrate anhebt, und maximal 0,2 Prozent sowie zuletzt sogar eine Kürzung gefordert.